Österreich wird für Palästinas UNO-Antrag stimmen

Einigung zwischen Fischer, Faymann und Spindelegger

Wien/Jerusalem/Ramallah - Österreich wird am Donnerstag für den palästinensischen Antrag auf Aufwertung zu einem Nichtmitgliedsstaat bei der UNO stimmen. Das hieß es am Dienstag aus dem Außenministerium. Es sei zwischen Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann (SP) und Außenminister Michael Spindelegger (VP) eine entsprechende Einigung erzielt worden.

Im Ministerrat am Dienstag hatte Spindelegger vorgeschlagen, für den Antrag zu stimmen, wie er im Anschluss an die Regierungssitzung im Pressefoyer berichtete. Als Grund nannte der Außenminister, der ursprünglich für eine Enthaltung als gemeinsame Position der EU eingetreten war, jüngste Wortlaut-Änderungen in der Resolution.

Chance

Demnach ziele der Antrag nun nur mehr auf die Vereinten Nationen und nicht auf weitere internationale Organisationen. Zudem habe Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas im Vorfeld versichert, er werde keine weiteren Vorbedingungen, wie etwa einen Siedlungsstopp, für Verhandlungen mit Israel stellen, wenn der UNO-Antrag durch sei. Dies sei eine Chance für den Nahost-Friedensprozess, sagte der Außenminister.

Am liebsten wäre ihm eine gemeinsame Position der EU-Staaten gewesen, hielt Spindelegger weiters fest, doch diese sei "in letzter Sekunde" gescheitert. Nach derzeitigen Informationen werden bei der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung am Donnerstag rund die Hälfte der EU-Länder wie Österreich mit "Ja" stimmen, ein bis zwei Länder möglicherweise den Antrag ablehnen und die übrigen Länder werden sich voraussichtlich enthalten, hieß es aus dem Außenministerium.

Eine Mehrheit für den für Donnerstag geplanten Antrag in der Vollversammlung, in der kein Staat ein Vetorecht besitzt, gilt als sicher. Er bedarf nur einer Mehrheit in der UNO-Vollversammlung. Israel und seine westlichen Verbündeten, allen voran Amerika, sind dagegen, dass der bisherige Beobachterstatus der Palästinenser zu einem UNO-Status ähnlich dem des Vatikans aufgewertet wird. Zuvor müsse es eine Friedensregelung mit Israel geben, lautet die Forderung.

Der israelische Botschafter in Österreich, Aviv Shir-On, hatte jüngst vor einer Unterstützung des palästinensischen Antrags gewarnt. Der Botschafter kündigte Konsequenzen an, wie sie die - auch von Österreich befürwortete - Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UNESCO) zur Folge gehabt habe. Damals hatten die USA ein Gesetz erlassen, die Gelder für die UNESCO einzufrieren. "Ähnlich Dinge könnten passieren", wenn die Initiative von Abbas in der UNO Erfolg habe.

Zuvor hatte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman wegen des palästinensischen Antrags in Wien eigens ein Krisentreffen der israelischen Botschafter in Europa einberufen. (APA, 27.11.2012)

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