Österreich wird für Palästinas UNO-Antrag stimmen

27. November 2012, 15:07

Einigung zwischen Fischer, Faymann und Spindelegger

Wien/Jerusalem/Ramallah - Österreich wird am Donnerstag für den palästinensischen Antrag auf Aufwertung zu einem Nichtmitgliedsstaat bei der UNO stimmen. Das hieß es am Dienstag aus dem Außenministerium. Es sei zwischen Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann (SP) und Außenminister Michael Spindelegger (VP) eine entsprechende Einigung erzielt worden.

Im Ministerrat am Dienstag hatte Spindelegger vorgeschlagen, für den Antrag zu stimmen, wie er im Anschluss an die Regierungssitzung im Pressefoyer berichtete. Als Grund nannte der Außenminister, der ursprünglich für eine Enthaltung als gemeinsame Position der EU eingetreten war, jüngste Wortlaut-Änderungen in der Resolution.

Chance

Demnach ziele der Antrag nun nur mehr auf die Vereinten Nationen und nicht auf weitere internationale Organisationen. Zudem habe Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas im Vorfeld versichert, er werde keine weiteren Vorbedingungen, wie etwa einen Siedlungsstopp, für Verhandlungen mit Israel stellen, wenn der UNO-Antrag durch sei. Dies sei eine Chance für den Nahost-Friedensprozess, sagte der Außenminister.

Am liebsten wäre ihm eine gemeinsame Position der EU-Staaten gewesen, hielt Spindelegger weiters fest, doch diese sei "in letzter Sekunde" gescheitert. Nach derzeitigen Informationen werden bei der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung am Donnerstag rund die Hälfte der EU-Länder wie Österreich mit "Ja" stimmen, ein bis zwei Länder möglicherweise den Antrag ablehnen und die übrigen Länder werden sich voraussichtlich enthalten, hieß es aus dem Außenministerium.

Eine Mehrheit für den für Donnerstag geplanten Antrag in der Vollversammlung, in der kein Staat ein Vetorecht besitzt, gilt als sicher. Er bedarf nur einer Mehrheit in der UNO-Vollversammlung. Israel und seine westlichen Verbündeten, allen voran Amerika, sind dagegen, dass der bisherige Beobachterstatus der Palästinenser zu einem UNO-Status ähnlich dem des Vatikans aufgewertet wird. Zuvor müsse es eine Friedensregelung mit Israel geben, lautet die Forderung.

Der israelische Botschafter in Österreich, Aviv Shir-On, hatte jüngst vor einer Unterstützung des palästinensischen Antrags gewarnt. Der Botschafter kündigte Konsequenzen an, wie sie die - auch von Österreich befürwortete - Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UNESCO) zur Folge gehabt habe. Damals hatten die USA ein Gesetz erlassen, die Gelder für die UNESCO einzufrieren. "Ähnlich Dinge könnten passieren", wenn die Initiative von Abbas in der UNO Erfolg habe.

Zuvor hatte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman wegen des palästinensischen Antrags in Wien eigens ein Krisentreffen der israelischen Botschafter in Europa einberufen. (APA, 27.11.2012)

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ad: Aufwertung zu einem Nichtmitgliedsstaat bei der UNO

das ist eh so armelig, die können einem wiklich leid tun die Palästinenser... da stimme ich ja schon aus Mitleid dafür.

Die UNO erkennt mich als Nichtmitgliedsstaat an.

Das ist so wie "Ich darf Rapidler sein, muss aber aus dem Stadion draussen bleiben" (nein, das war jetzt ein schlechter Vergleich: Rapidler sein ist NOCH armseliger...)

Also ich versuch's nochmal:
Die Frau meiner Träume eröffnet mir, dass sie mit MIR sicher nie ins Bett gehen wird...

Mitleid mit Antisemiten kann ich keines aufbringen.

"Damals hatten die USA ein Gesetz erlassen, die Gelder für die UNESCO einzufrieren. "Ähnlich Dinge könnten passieren..."

Was passiert dann: kriegt dann der Wörthersee kein Geld mehr?

danke, ich muss mich mal nicht für unsere volksvertreter schämen. kommt leider nicht allzu oft vor.

Österreich wird für Palästinas UNO-Antrag stimmen

Bravo !!!

der einzige wesentliche völkerrechtliche effekt dieses beschlusses ist, dass...

...der angebliche staat palästina nunmehr offiziell kriege führen darf. wär ja nicht das erste mal, dass österreich für krieg stimmt...

Nein

diese Ösis aber auch schon wieder! Immer tun sie für Krieg stimmen!

Ich bin überzeugt, strengten Sie sich fest an, könnte Ihre Argumentation noch flacher sein.

Gähhhn.

Nö, aber gar nicht.

Völkerrechtlicher "Effekt" dieses Beschlusses ist unter anderem, daß die Pal. den verschiedensten Organisationen und Verträgen beitreten dürfen, z. B. Unclos, Icao, ...

das stimmt zwar schon, aber...

...angesichts der realen situation ist die möglichkeit, quasi völkerrechtlich "legitimiert" krieg führen zu dürfen, schon der zentrale effekt...

Kaum.

Völkerrechtlich legitimiert Krieg führen können die Pal. auch jetzt schon. Bewaffneter Widerstand ist durch mehrere Resolutionen verbrieftes Recht. Nichtstaatlichkeit ist dabei sogar von Vorteil, weil es bei Völkerrechtsverletzungen nur schwer möglich ist, diese auf juristischem Weg zu verfolgen.

In dieser Beziehung kann Isr. sogar einen Vorteil aus der Anerkennung ziehen, die Pal. sind jetzt bei Weitem leichter zu belangen.

....aber der IGH steht

den Palästinensern jetzt offen.

Schöne Vorstellung Karazidz im Hofgang mit Lieberman.

Naja, beim IGH wird Lieberman nicht spazieren gehen,

höchstens beim IStGh :-)

Aber wurscht, ob ICC oder ICJ, ganz so einfach ist es nicht, ein Verfahren einzuleiten. Was die Pal. tun können, ist einen gewissen Druck aufzubauen, indem sie auf Gutachten drängen. Oder Isr. schlecht aussehen lassen, weil es sich gegen Verfahren stemmt.

Wenn´s die Pal. darauf anlegen, können sie mit einem Beitritt zu anderen Unterorganisationen oder Verträgen die Isr. gehörig ins Schwitzen bringen.

Defiant Abbas expected to win UN vote.,.

Palestine should tell Great Britain to jump in the channel. Clearly they do not need Britain's vote at this stage, and Britain's attempt to blackmail Palestine over the vote shows that Israel has subverted Britain's government to the same extent that it has the US, Israel, Canada, the Czech Republic, Australia, and Germany.

But if you point that out, you're a filthy anti-Semite! :)

http://www.smh.com.au/world/def... 2aegl.html

Yes, if you believe in the jewish world-conspiracy

you're or crazy or an anti-semite.

im übrigen sind araber auch semiten.

es stellt sich also die frage, woher diese stark emotionalisierte anteilnahme der nicht semitischen welt an diesem internen kain-und-abel konflikt in middle east rührt. und die starke parteinahme für das antijüdische lager. und die antwort kann nur im eigenen bezug zu dem konflikt liegen, und dieser besteht im eigenen anteil an der geschichte der jüdischen diaspora, der eben v.a. eine geschichte des antisemitismus ist.

das beste ist aber, das die meisten jüdischen israelis europäische wurzeln haben und keine semiten darstellen.

die "echten" semiten sind eher die urbevölkerung, vor der massiven einreise in den 40er jahren.

ureinwohner...

was verstehen sie darunter?
pal.. können es ja nicht sein.... da die meisten in den 1900 eingereist sind...

ja ja

Shlomo Sand läßt grüßen.
BTW er besitzt nebenbei auch noch die Ö. Staatsbürgerschaft.
Warum kehrt er dann nicht heim, wenn er doch ein Fremdkörper im Hl. Land ist? Fans für seine Nonsense-Theorien hätte er hier mehr als genug.

wie kommen sie darauf das er die öst. staatsbürgerschaft hat?

meines wissens nach waren seine eltern polen.

kein wunder in einem land wo eine breite masse rechts bzw. extrem rechts wählen..

israel?

österreich....

die islamisten haben viel begriffen in den letzten jahrzehnten

sie haben begriffen, dass eine rein lokale beschränkung des konflikts ihnen keinen vorteil bringt. und sie nützen ihren immer größer werdenden internationalen einfluss aus um den konflikt geopolitisch zu emotionalisieren und heizen gezielt die antiisraelische stimmung in der öffentlichen meinung an; als solide basis dafür dient ihnen die starke und noch immer sehr präsente antisemitische tradition des westens - v.a. europas!

verdammt verklickt .. ein grünes stricherl sollte eigentlich rot sein .. sry

ist schon sehr komplex, dieses Stricherlsystem....bisschen mehr konzentrieren, durchatmen und dann, mit geöffneten Augen!, klicken!

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