Asyl: Regierungsspitze mahnt säumige Länder

27. November 2012, 12:41
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Spindelegger: Bemühen alleine reicht nicht

Wien  - Die Regierungsspitze drängt darauf, dass die Bundesländer, die beim Asylgipfel im Oktober vereinbarten Quoten, auch erfüllen. Die Belegszahlen in Traiskirchen seien zwar bereits ein wenig reduziert worden, was Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat als "ersten positiven Schritt" bezeichnete. Die noch säumigen Länder müssten die Vereinbarungen aber bis zum Ende der Woche erfüllen, forderte er. Bemühen alleine reicht nicht, mahnte Spindelegger.

Erste Kasernen-Quartiere zeichnen sich ab

Die Quartiersuche zur Entlastung der Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen ist in der entscheidenden Phase. Schon am Freitag soll bekannt gegeben werden, auf welchen Polizei- oder Kasernen-Flächen Flüchtlinge untergebracht werden. Als heiße Kandidaten gelten vor allem die Hiller-Kaserne in Linz-Ebelsberg, eine Polizeikaserne in Krumpendorf und eine bereits an Red Bull verkaufte Kaserne in Salzburg.

Klar ist, dass nur in jenen Ländern Bundesflächen für Flüchtlingsquartiere eröffnet werden, die nicht einmal die beim Asyl-Gipfel vereinbarte Quoten-Erfüllung von 88 Prozent schaffen. Dies sind nach heutiger Prognose Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und Tirol.

In all diesen Ländern werden Groß-Quartiere eröffnet, sollten sie nicht wider Erwarten bis Freitag genügend Flüchtlinge in Privatquartieren unterbringen. Der Belagsstand in Traiskirchen hatte sich zuletzt von mehr als 1.400 auf gut 1.200 reduziert. Da Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) angedeutet hat, dass er in etwa 700 Flüchtlinge in Traiskirchen akzeptieren könnte, werden wohl 400-500 neue Unterkünfte benötigt. Das etwas Absurde daran: Kommt es zur Reduktion der Plätze in Traiskirchen, wird es auch für Niederösterreich mit der Erfüllung der Quote eng.

Innenministerium will sich nicht festlegen

Was die Ersatzquartiere angeht, wollte man sich am Dienstag im Innenministerium noch auf keine möglichen Standorte festlegen. Dazu müsse man noch bis Freitag warten, ob die Länder ihre Vorgaben erfüllen können.

Relativ fix scheint, dass in Oberösterreich Kasernen-Flächen zur Unterbringung von Flüchtlingen herangezogen werden, als Favorit gilt die Hiller-Kaserne in Linz. In Frage käme außerdem die Tilly-Kaserne in Freistadt, erfuhr die APA aus dem Militärkommando Oberösterreich. Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) hat allerdings bereits darauf hingewiesen, dass die behördliche Flächenwidmung in Ebelsberg eine Unterbringung nicht zulasse und wurde dafür von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kritisiert.

In Tirol dürfte die Unterbringung nicht in militärischen Einrichtungen erfolgen. Entsprechende Vorbereitungen gebe es nämlich nicht, hieß es aus dem dortigen Militärkommando.

In Kärnten könnte laut Medienberichten auf eine Einrichung der Exekutive zurückgegriffen werde. Möglich erscheint ein Containerdorf am Gelände der Polizeikaserne in Krumpendorf.

Red Bull soll zugestimmt haben

In Salzburg wurde am Dienstag noch geprüft, ob in der erst vor wenigen Tagen an Red Bull verkauften Rainerkaserne in Elsbethen-Glasenbach Asylwerber untergebracht werden können. "Es ist möglich. Ein Ergebnis soll im Lauf des Nachmittages oder spätestens morgen vorliegen", sagte Harald Haidenberger, Sprecher von Integrations-Landesrätin Tina Widmann (ÖVP).

Auch eine genaue Zahl der Plätze konnte er noch nicht nennen, "ungefähr 30", so der Sprecher. Seinen Angaben zufolge hat Red Bull dieser Lösung zugestimmt. Laut Gerald Gundl, Sprecher des Militärkommandos Salzburg, habe das Land beim Verteidigungsministerium angefragt, ob 30 Asylwerber für sechs Monate befristet dort einquartiert werden können, und zwar bereits ab kommender Woche.

Ist die beim Asylgipfel gesetzte Frist abgelaufen, könnte es tatsächlich schnell gehen. Dem Vernehmen nach könnten die neuen Quartiere innerhalb weniger Tage in Betrieb genommen werden. (APA, 27.11.2012)

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