Neue linke Plattform tritt in Kärnten an

27. November 2012, 13:56
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Die "Allianz Soziales Kärnten" tritt unter anderem für die Rekommunalisierung ausgelagerter Staatsbetriebe und für das bedingungslose Grundeinkommen ein

In Kärnten formiert sich derzeit eine linke Plattform, die sich als "links von der SPÖ" sieht. Mögliche Spitzenkandidatin ist die Klagenfurter Gemeinderätin Sieglinde Trannacher, die schon 2009 mit der SPÖ gebrochen hat und derzeit der Liste Ewald Wiedenbauer angehört. Trannacher war von 2004 bis 2009 in Kärnten Landtagsabgeordnete für die SPÖ. Bei den kommenden Landtagswahlen wird die Plattform unter dem Namen "Allianz Soziales Kärnten" (ASOK) antreten. 

Mitstreiter von KPÖ und Enotna Lista

Wie Trannacher im Gespräch mit derStandard.at bestätigt, haben sich der Plattform außerdem Christina Lobnig, Landessprecherin der KPÖ Kärnten, Stefan Jank von der Initiative Kärnöl, Miha Kap von der kärntner-slowenischen "Enotna Lista" sowie Franz Josef Lesjak von der "Interessensgemeinschaft bedingungsloses Grundeinkommen" angeschlossen. Erklärtes politisches Ziel der "Notwehrgemeinschaft gegen die Verkümmerung der Demokratie" wie Trannacher die Allianz nennt, ist die "Wiederaneignung unser aller Vermögen". Ausgegliederte Gesellschaften sollten "rekommunalisiert" werden, erklärt Trannacher. Denn: Missmanagement, Bereicherung und Korruption zum Beispiel bei der Landesimmobiliengesellschaft, der KELAG (Kärntner Elektrizitäts Aktien Gesellschaft) oder bei KABEG (Kärntner Krankenanstaltenverbund) seien  vor allem deshalb möglich, weil sie an der parlamentarischen Kontrolle vorbei geführt würden. Die parlamentarischen Möglichkeiten sollten deshalb ausgeschöpft und gestärkt werden.

Aus für Pflegeregress

Trannacher, die sich nicht als Kommunistin aber "ausgewiesene Linke" bezeichnet, erklärt, ASOK sei "den Benachteiligten" verpflichtet. Am Programm stehen etwa die Aufweichung des Mindestsicherungsgesetzes, das in Kärnten "sehr restriktiv" umgesetzt werde. Langfristiges Ziel sei das bedingungslose Grundeinkommen. Geht es nach der ASOK soll in Kärnten außerdem der Pflegeregress abgeschafft werden. "Viel zu hoch" sei zudem der Selbstbehalt für ambulante und mobile Pflegedienste. "Viele pflegebedürftige Leute bleiben in Kärnten unversorgt, weil sie sich diese Dienste nicht leisten können". Wegfallen sollen außerdem Zahlungsverpflichtungen im Gesundheitsbereich für Eltern von Kindern mit Behinderung. Verstärkt gefördert werden sollen Klein- und Mittelbetriebe sowie regionale Wirtschaftskreisläufe. Außerdem will die ASOK der Jugendarbeitslosigkeit den "Kampf" ansagen. "Gegen die Jugendarbeitslosigkeit gibt es viele gute Konzepte in den Schubladen, die der Umsetzung harren", so Trannacher. Gefragt, woher das Geld für die Ideen kommen soll sagt Trannacher: "Man muss nur schauen, wo Geld verbrannt wird in dieser Landesregierung. Wenn man hinsieht, wird man fündig."

Kritik an Wahlkampfkosten der Etablierten

Die Kosten für den Wahlkampf wollen Trannacher und ihre Mitstreiter und Mitstreiterinnen aus der eigenen Tasche bezahlen. "Wir hoffen außerdem auf Leute, die uns unterstützen wollen". Dass die etablierten Kärntner Parteien für den kommenden Wahlkampf "jeweils rund eine Million auf Steuerzahlerkosten ausgeben, ist aus unserer Sicht abstoßend und unanständig." Gefragt, wie viel Prozent sich die Allianz für die Kärntner Landtagswahl erwartet sagt Trannacher:"Wir erhoffen alles und erwarten nichts". (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 27.11.2012)

  • Sieglinde Trannacher, einst SPÖ-Landtagsabgeordnete in Kärnten, ist als Spitzenkanditatin für die "Notwehrgemeinschaft" Allianz Soziales Kärnten im Gespräch.
    foto: fotoatelier fugger

    Sieglinde Trannacher, einst SPÖ-Landtagsabgeordnete in Kärnten, ist als Spitzenkanditatin für die "Notwehrgemeinschaft" Allianz Soziales Kärnten im Gespräch.

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