Rückzug: M23-Rebellen ziehen noch diese Woche aus Goma ab

27. November 2012, 19:24
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Armee will M23-Miliz nicht ohne Regierungsbefehl angreifen

Kinshasa - Die Rebellen der M23-Miliz haben ihren Rückzug aus Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo noch in dieser Woche zugesagt. Spätestens bis Freitag werde die Miliz die eroberte Stadt verlassen, sagte der Militärchef der Rebellen, General Sultani Makenga, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die kongolesische Armee versicherte unterdessen, die Rebellen nicht ohne grünes Licht der Regierung in Kinshasa anzugreifen.

"Wir wurden gebeten, uns auf 20 Kilometer zurückzuziehen, und wir werden das tun, kein Problem", sagte Makenga. Bei einem regionalen Krisengipfel im ugandischen Kampala waren die Rebellen aufgefordert worden, die Kampfhandlungen zu beenden und sich binnen zwei Tagen mindestens 20 Kilometer nach Norden aus Goma an der Grenze zu Ruanda zurückzuziehen. Im Gegenzug solle die Regierung in Kinshasa deren "legitime" Forderungen berücksichtigen.

Zu kurze Frist

Die in Kampala gesetzte Frist von zwei Tagen sei aber zu kurz gewesen, um alle Truppen zusammenzuziehen, sagte Makenga. So habe die Miliz auch in der Region Masisi westlich von Goma Kämpfer. Dort seien die Truppen bereits "in Bewegung".

Der politische Chef der Miliz, Jean-Marie Runiga Lugerero, zeigte sich zurückhaltender. Die M23 werde sich mit ihrem Rückzug "beeilen", sofern ihre Forderungen erfüllt würden, sagte er bei einer Pressekonferenz in Goma. So machen die Rebellen unter anderem direkte Friedensgespräche mit dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila zur Bedingung eines Rückzugs aus Goma. Aus Uganda hieß es vonseiten des dortigen Generalstabs zu dem geplanten Rückzug, die Rebellen hätten sich bereit erklärt, "bis Donnerstagmittag" abzuziehen.

Die kongolesische Armee versicherte, die noch in Goma verbliebenen Rebellen nicht im Alleingang anzugreifen. Die Streitkräfte warteten ab, sagte der Chef des Heeres, General François Olenga. "Die Position der kongolesischen Regierung ist auch unsere Position", sagte er.

Die M23-Rebellen hatten Goma nach einer fünftägigen Offensive vor einer Woche eingenommen und die Regierungstruppen vertrieben. Am Tag darauf eroberten sie auch die nahegelegene Stadt Sake. In der Folge flüchteten zehntausende Menschen aus der Region in der Provinz Nord-Kivu.

In der Miliz sind ehemalige kongolesische Tutsi-Rebellen zusammengeschlossen, die nach einem Friedensabkommen zwischenzeitlich in die Armee eingegliedert wurden. Aus Protest gegen schlechte Lebensbedingungen verließen die Milizionäre das Militär jedoch wieder und erhoben die Waffen gegen die Regierung. (APA, 27.12.2012)

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