Ermittlungen gegen Ehrenhauser-Mitarbeiter eingestellt

27. November 2012, 11:15
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Sabitzer hatte Tonbandaufzeichnungen weitergegeben

Brüssel - Die Ermittlungen gegen Robert Sabitzer, einen Mitarbeiter des Europabgeordneten Martin Ehrenhauser, der einen für Martin angeblich belastenden Tonbandmitschnitt weitergab, wurden nunmehr "allumfassend eingestellt". Das teilte Ehrenhauser am Dienstag mit. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte dies gegenüber derStandard.at. Ehrenhauser hat Martin wegen der missbräuchlichen Verwendung von 1,5 Millionen Euro Steuergeldern angezeigt.

Das Tonband sollte die Absicht Martins zur missbräuchlichen Verwendung von Geldern aus der Wahlkampfkostenrückerstattung belegen. Sabitzer übergab der Staatsanwaltschaft Wien das Band, auf dem Martin laut Medienberichten von einer "Konstruktion" spricht, um seine Schulden aus einem verlorenen Gerichtsverfahren gegen das Europaparlament zu begleichen. Martin hatte im Mai die "haltlosen Vorwürfe" zurückgewiesen und erklärt, bei dem Gespräch sei es "um ganz andere Sachen" gegangen.

"Öffentliches Interesse überwiegt"

Wie Ehrenhauser am Dienstag der APA mitteilte, habe die Staatsanwaltschaft nunmehr schriftlich mitteilt, dass das Ermittlungsverfahren Sabitzer eingestellt wurde, weil die "zugrunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre". Außerdem habe die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen Sabitzer mit den Korruptionsvorwürfen gegen Martin begründet: "Die Verfahrenseinstellung erfolgt aus rechtlichen Erwägungen, da das öffentliche Interesse an der Aufklärung einer schweren Straftat das Geheimhaltungsinteresse des Dr. Hans-Peter Martin überwiegt", zitierte Ehrenhauser aus der Begründung.

Ehrenhauser: Martin kriminalisiert Zeugen

Ehrenhauser betonte am Dienstag, der Fall zeige, dass Martin willkürlich versuche, "wichtige Zeugen zu kriminalisieren". "Dass die Staatsanwaltschaft noch immer von einer 'schweren Straftat' spricht, gibt Ehrenhauser mit seiner Anzeige zu 100 Prozent recht und ist ein weiteres Indiz dafür, dass H.P. Martin sich wie Ernst Strasser als nächstes vor Gericht zu verantworten hat," sagte Sabitzer laut der Pressemitteilung.

Hans-Peter Martin hat die Staatsanwaltschaft im Zuge der Einstellung der Ermittlungen gegen Sabitzer kritisiert. Martin betonte am Dienstag er habe die Übergabe eines Tonbandes als angebliches Beweismittel durch Ehrenhausers Mitarbeiter Robert Sabitzer niemals angezeigt, die Staatsanwaltschaft habe vielmehr selbst von sich aus ein Verfahren eingeleitet.

Martin: "Keine Niederlage"

Wenn dieses Verfahren nunmehr eingestellt werde "sehe ich das als ein sehr widersprüchliches Verhalten der Staatsanwaltschaft", sagte Martin. Daher sei die Einstellung dieses Verfahrens auch keine Niederlage für ihn, betonte er.

Die Vorwürfe Ehrenhausers, wonach er, Martin, 1,5 Millionen Euro Steuergelder missbräuchlich verwendet habe, wies Martin "mit aller Entschiedenheit" zurück. "Das bleibt eine haltlose Rufmordkampagne des Herrn Ehrenhauser." Dieser "saugt sich Mutmaßungen aus den Fingern", sagte Martin.

Zu dem gegen ihn laufenden Verfahren bei der Staatsanwaltschaft wolle er auf Anraten seines Anwaltes nichts sagen, erklärte Martin. Er bestritt aber, mit Korruption etwas zu tun zu haben. Ermittelt werde von der Staatsanwaltschaft wegen Förderungsmissbrauches, nicht aber von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, betonte er.

Verfahren gegen Ehrenhauser eingestellt

Zum endgültigen Bruch zwischen Martin und Ehrenhauser kam es, als Ehrenhauser Martin im vergangenen Jahr wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von 1,5 Millionen Euro Steuergeld bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt hat. Martin klagte Ehrenhauser daraufhin wegen Datenklaus, Verleumdung und Verletzung des Datenschutzes. Das Ermittlungsverfahren gegen Ehrenhauser wurde Anfang November von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt. (APA, 27.11.2012)

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    Martin Ehrenhauser hat seinen ehemaligen Parteikollegen wegen der Verdachts auf Missbrauch von Steuergeldern angezeigt.

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