Ganztagsschule: Wieder keine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP

27. November 2012, 10:49
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Verknüpfung mit anderen Themen irritiert SPÖ - Kein Beschluss im Ministerrat

Wien - Der Ausbau der Ganztagsschule hängt weiter in der Warteschleife. Eigentlich hätte das Thema am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden sollen, dazu kam es dann aber doch nicht. Ein Entwurf, den die ÖVP am Vorabend vorgelegt hatte, stieß bei der SPÖ nämlich auf wenig Begeisterung. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) will noch einige Punkte ausdiskutieren.

Schmied stößt sich vor allem an der von der ÖVP vorgeschlagenen Verknüpfung der Ganztagsschule mit anderen Themen, wie dem Ethikunterricht oder dem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr für jene, die es brauchen. "Das hat mich ein bissel irritiert", so die Ministerin, das sei wie "Äpfel mit Birnen" zu vergleichen. Die Volkspartei hatte im Konzept auch die Einbeziehung der Schulpartner bei der Ganztagsschule vorgesehen, was die SPÖ ablehnt. Ab 15 Schülern gebe es jetzt schon einen Rechtsanspruch auf schulische Nachmittagsbetreuung. "An dem wird nicht gerüttelt", betonte Schmied.

Finanzierung offen

Beim Ethikunterricht, den sich die ÖVP verpflichtend für all jene vorstellt, die keinen Religionsunterricht besuchen, ist die SPÖ bekanntermaßen ebenfalls anderer Meinung. Das zweite Kindergartenjahr würde Schmied zwar begrüßen, die Frage sei aber, wer das finanziere. "Das fällt eher unter 'wünsch dir was'", meinte die Ministerin.

Grundsätzlich hält Schmied an einem Beschluss im Ministerrat noch heuer fest. "An der Ganztagsschule führt kein Weg vorbei." Bereits vergangene Woche habe sie dazu Gespräche mit Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) geführt, demnächst werde sie auch mit dem Tiroler Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) verhandeln. Eine 15-a-Vereinbarung werde sich noch heuer ausgehen, glaubt die Ministerin. 

Ausbau der Sprachförderung

Die ÖVP drängt weiter auf Entscheidungen in Sachen Ethikunterricht, Sprachförderung und täglicher Bewegung in der Schule. Man trete dafür ein, die ganztägigen Betreuungsformen an Österreichs Schulen auszubauen, so ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon in einer Aussendung. Gleichzeitig gelte es aber, die Bildungsreformen fortzusetzen. "Dazu gehört der Ausbau der Sprachförderung, die tägliche Bewegungseinheit für die Kinder oder aber auch ein Ethikunterricht für jene Kinder, welche keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen. Auch diese Projekte sind reif und soweit vorbereitet, dass sie politisch entschieden werden können", betonte Amon.

Schmied hatte vor dem Ministerrat ein Junktim dieser Themen mit dem Ausbau der Ganztagsschule kritisiert. Amon wiederum meinte, dass die ÖVP die derzeitige Rechtslage bei der Einrichtung von Nachmittagsbetreuung bzw. verschränkter Ganztagsschule nicht ändern wolle. (APA, 27.11.2012)

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