Miteigentümer beim Kraftwerk werden

5. Dezember 2012, 17:01
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Vorsicht Falle: Welche Modelle bei "Bürgerkraftwerken" im Umlauf sind und wie die rechtlichen Rahmenbedingungen aussehen

Bürgerkraftwerk, ein Schlagwort, das in Österreich derzeit in aller Munde ist. Immer mehr Menschen setzen sich mit der Thematik erneuerbarer Energie auseinander und wollen ihren Beitrag dazu leisten.

Das Vertrauen in die Banken ist durch die Krise vielfach verloren gegangen und so investieren Bürger anstatt in ein Sparbuch lieber in Projekte vor ihrer Haustür. Vor allem in Sachen Photovoltaik scheuen Bewohner einer Gemeinde nicht davor zurück, sich finanziell zu beteiligen. Doch nicht nur in Sachen erneuerbarer Energie wird fleißig investiert. Dass einem aber da schnell mal die Finanzmarktaufsicht (FMA) im Nacken sitzen kann, ist spätestens seit dem Fall der Waldviertler Schuherzeugerfirma GEA bekannt.

Darlehensfinanzierung: Strafe bis 100.000 Euro

Für viele Gemeinden scheint die Form der Darlehensfinanzierung die beste Form, um schnell und unkompliziert ein Bürgerkraftwerk zu finanzieren. Klingt auch einfach: Bürger zahlen einen bestimmten Betrag auf ein Konto ihrer Gemeinde ein, mit dem das Bürgerkraftwerk finanziert werden soll. Als Gegenleistung erhalten sie neben der Rückzahlung auch Zinsen.

Doch die Rechnung wurde ohne die FMA gemacht. Für die Finanzmarktaufsichtsbehörde handelt es sich dabei nämlich um ein Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Ziffer 1 Bankwesengesetz (BWG). Da eine Gemeinde keine Bank ist, ist sie dazu nicht befugt und es droht eine Verwaltungsstrafe bis zu 100.000 Euro.

Beteiligungsmodell: Gefahr der Prospektpflicht

Eine weitere häufige Form die bei Bürgerkraftwerken zum Einsatz kommt, ist das Anteils- oder Beteiligungsmodell. Hier erhalten die zahlenden Bürger Wertpapiere, Gesellschaftsanteile oder Genossenschaftsanteile mit der Zusage, dass sie ihr eingesetztes Kapital vollständig zurückerhalten.

Doch auch hier sind Gemeinden vor Gefahren nicht gefeit: Das Beteiligungsmodell kann nämlich unter die Prospektpflicht nach § 2 Absatz 1 Kapitalmarktgesetz (KMG) für Veranlagungen fallen. Demnach dürfen Wertpapiere oder Anleihen nur dann angeboten werden, wenn zuvor ein Prospekt veröffentlicht wurde. Auch GmbH-Anteile, stille Beteiligungen und Genossenschaftsanteile gelten als Veranlagungen und unterliegen damit der Prospektpflicht des Kapitalmarktgesetzes. Verstöße gegen die Prospektpflicht fallen in die Zuständigkeit der Strafgerichte und werden nach § 15 Kapitalmarktgesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet.

"Darlehens- oder Anleihemodelle sind nach Kapitalmarktgesetz nur möglich, wenn insgesamt weniger als 100.000 Euro an Bürger verkauft werden. Auch eine Anteilsstückelung oder eine Beteiligung von weniger als 100 Bürgern ist möglich. Doch Vorsicht, denn das könnte wieder als Bankgeschäft eingestuft werden und damit unter das Bankwesengesetz fallen", erklärt Rechtsanwalt Gregor Lässer von der Kanzlei Kaufmann Thurnher Rechtsanwälte GmbH.

Alternativen: Sale-and-Lease-back oder Kommanditgesellschaft

"Unseres Erachtens nach, sind für Finanzierungsbeteiligungen von mehr als 100.000 Euro und mit mehr als 100 Anlegern andere rechtliche Lösungen denkbar", so Lässer. Konkret handelt es sich um die Formen Sale-and-Lease-Back und Kommanditgesellschaft.

Entscheidet sich eine Gemeinde für Sale-and-Lease-Back schließt die Gemeinde mit den Bürgern einen Kaufvertrag ab. Die Bürger werden dadurch zu Miteigentümern. Die Gemeinde mietet daraufhin Anlagenteile zurück und bezahlt während der Vertragslaufzeit Miete an die Bürger. Der Mietzins setzt sich dabei aus einem Fixbetrag und einem Gewinnanteil zusammen. Die Bürger bezahlen keine laufenden Kosten, tragen kein wirtschaftliches Risiko und bekommen am Ende der Vertragszeit ihr Kapital zur Gänze zurück. "Dieses Modell eignet sich vor allem für kleinere Bürgerbeteiligungen, weil es einfach umzusetzen ist. Zudem ermöglicht es eine echte Beteiligung der Bürger", erklärt Rechtsanwalt Lässer.

Bei der Kommanditgesellschaft zahlen die Bürger eine Kommanditisteneinlage. Die Gemeinde ist dann Komplementär. Die Vorteile dieser Finanzierungsform liegen laut Gregor Lässer in der flexiblen Innengestaltung und der unternehmerischen Beteiligung der Bürger. Außerdem liegt bei einer Kommanditgesellschaft kein Bankgeschäft vor. Nachteile: Die Umsetzung ist recht komplex und zeitintensiv.

Darüber hinaus gibt es noch das sogenannte Sparbuchmodell, bei dem die Bank Sparbücher mit einer bestimmten Verzinsung an die Bürger vergibt. Gleichzeitig erhält die Gemeinde einen Kredit zur Finanzierung einer Anlage. Dabei handelt es sich um zwei getrennte Bankgeschäfte, die nichts miteinander zu tun haben. "Dieses Modell ist keine klassische Bürgerbeteiligung, weil das Geld der Bürger nicht direkt in die Anlage fließt. Der Vorteil ist die einfache Handhabung wenn eine Bank gefunden ist. Das Problem Bankwesengesetz stellt sich hier nicht. Allerdings liegt ein möglicher Nachteil in der Anhängigkeit von der Bank", so Gregor Lässer.

Vom Schuherzeuger bis zum AKW Zwentendorf

Der Waldviertler Schuherzeuger Heinrich Staudinger ist ein aktuelles Beispiel dafür, dass finanzielle Unterstützung von Privatpersonen strengen rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegen. Staudinger borgte sich drei Millionen Euro von Bürgern, um damit eine neue Lagerhalle und eine Photovoltaikanlage finanzieren zu können. Das Darlehensmodell unterliegt jedoch, wie oben beschrieben, dem Bankwesengesetz. Sollte der Schuherzeuger auf andere, von der FMA vorgeschlagene Finanzierungsformen nicht eingehen, droht ihm eine Strafe von 30.000 Euro.

Anders beim Bürgerbeteiligungsverfahren Zwentendorf. Das nie in Betrieb genommene Kernkraftwerk wurde mit finanzieller Unterstützung zum Solarkraftwerk. Privatpersonen kauften dafür Solarpaneele, die von der EVN gemietet und mit einem Gewinnanteil zurückgezahlt werden. Durch das Sale-and-Lease-Back-Modell ist alles im rechtlichen Rahmen und somit keine Angelegenheit für die FMA.

Es gibt also sehr wohl Formen von Bürgerkaftwerken, bei denen die Betreiber nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Daher gilt es im Vorhinein die rechtlichen Rahmenbedingungen genau zu überprüfen, damit es am Ende keine böse Überraschung gibt. (Natascha Marakovits, derStandard.at, 5.12.2012)

  • Zwentendorf wurde zum Solarkraftwerk.
    foto: evn

    Zwentendorf wurde zum Solarkraftwerk.

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