Streit ums Gehalt: Salzburgs Landesbedienstete gehen auf die Straße

27. November 2012, 09:13
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Am Montag Sternmarsch in den Chiemseehof - Personalvertretung erwartet bis zu 4.000 Demonstranten

Salzburg - Der Streit um eine Gehaltserhöhung für Salzburgs Landes- und Spitalsbedienstete spitzt sich zu. Am kommenden Montag werden Tausende Mitarbeiter in einem Sternmarsch in den Chiemseehof ziehen, wo die Landesregierung ihre turnusmäßige Sitzung abhält. Dort wird die Regierung noch einmal mit der Personalvertretung verhandeln, bisher signalisierte sie allerdings kaum Beweglichkeit.

Mitarbeiter wollen Inflationsabgeltung

Nulllohnrunde plus drei Millionen Euro als Einmalzahlung - so viel sieht der von der Landesregierung beschlossene Budgetentwurf 2013 für die Mitarbeiter vor. Salzburg will bis 2017 die Neuverschuldung (2013: 82 Millionen Euro) auf Null herunterschrauben. Die Belegschaft will sich mit dem Angebot der Politik aber keinesfalls zufriedengeben. "Das ist eine Frechheit den Bediensteten gegenüber, das hat nichts mit Wertschätzung zu tun", wetterte Bernd Gollackner (FCG/ÖAAB), stellvertretender Vorsitzender des Zentralausschusses, bei einer Dienststellenversammlung. Konkret fordern die Mitarbeiter eine Inflationsabgeltung von 2,8 Prozent "und noch ein bisschen mehr", so Helmut Priller (FSG), Vorsitzender des Dienststellenausschusses.

Burgstaller: "Fatales Signal"

Die Politik zeigte indes enden wollendes Verständnis und wies auf die sicheren Arbeitsplätze hin: "Ich nehme diese Versammlungen schon ernst. Es gibt aber österreichweit eine Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und Bundesregierung für eine Nulllohnrunde, und die trifft alle gleich. Und das Signal ist für mich fatal, wenn der öffentliche Dienst mit dem Segen des sicheren Arbeitsplatzes protestiert und Streikdrohungen macht, und andere stehen beim Arbeitsamt Schlange", so Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Die drei Millionen Euro sollten ihrer Meinung nach sozial gestaffelt werden: "Jemand der 7.000 Euro brutto oder netto verdient, braucht das Geld nicht so dringend. Wer aber nur 1.500 oder 3.000 Euro hat, wird es sehr wohl brauchen."

Demonstration für Montag geplant

Nach - für die Mitarbeiter - ergebnislosen Verhandlungen und fünf Dienststellenversammlungen gehen die Landesbediensteten jetzt auf die Straße. Am Montag werden sie ab 8.30 Uhr aus drei Richtungen in die Innenstadt ziehen: Von den Amtsgebäuden am Bahnhof und in der Michael-Pacher-Straße sowie vom Landeskrankenhaus. Rund eine Stunde später sollten sich die drei Gruppen bei der Staatsbrücke treffen und von dort geschlossen zum Chiemseehof marschieren, kündigte Priller an. Um 11.00 Uhr wird sich dann die Personalvertretung mit der Regierung treffen.

"Kommt es zu einer Einigung, werden wir wahrscheinlich gemeinsam das Ergebnis präsentieren. Bewegt sich die Regierung nicht, dann werden wir sie bitten, rauszugehen und das den Bediensteten zu erklären", so Priller im APA-Gespräch. Er erwartet rund 2.500 bis 4.000 Mitarbeiter für die Kundgebung, "außer die Regierung legt uns vorher noch ein seriöses Angebot vor". Bringt auch das Gespräch am Montag nichts, "dann werden wir weitermarschieren". (APA, 27.11.2012)

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