Griechenland bekommt 44 Milliarden Euro

27. November 2012, 12:14
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Bis zum Jahr 2020 soll der Schuldenberg auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, die Börsen reagieren erleichtert

Brüssel/Athen - Die internationalen Geldgeber haben sich grundsätzlich auf die Auszahlung von neuen Hilfen an Griechenland von fast 44 Milliarden Euro verständigt. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. "Die Entscheidung wird sicher die Unsicherheit verringern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken", begrüßte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, den Beschluss.

"Jetzt beginnt ein neuer Tag für alle Griechen", erklärte Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras n Athen. "Die Einigung war sehr schwer", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach den mehr als zwölfstündigen Beratungen zwischen Eurostaaten, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF). Am Dienstagmorgen fand man zu einem Entschluss. "Das ist ein Meilenstein", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Maßnahmenbündel

Die Geldgeber verständigten sich auf ein Maßnahmenbündel, um die Schuldenlast Griechenlands auf Dauer zu drücken und das Land wieder auf Kurs zu bringen. Dazu gehören ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinsstundungen für Hilfskredite vom Rettungsschirm EFSF oder längere Darlehenslaufzeiten.

"Wir haben jetzt ein Ergebnis, dass wir unseren Parlamenten berichten können und zur Zustimmung vorschlagen können", zeigte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nach der nächtlichen Einigung zufrieden. Die Beschlüsse müssen noch vom Deutschen Bundestag und den Parlamenten in einigen anderen Euro-Ländern abgesegnet werden.

Entscheidung über Auszahlung im Dezember

Die Eurogruppe will laut einer Erklärung am 13. Dezember endgültig über die Auszahlung der Milliarden-Hilfen entscheiden. Der Restbetrag von 9,3 Milliarden Euro von den insgesamt 43,7 Milliarden Euro soll Anfang kommenden Jahres dreigeteilt fließen, wenn Athen bestimmte Bedingungen erfüllt. Auch der IWF machte Zugeständnisse. IWF-Chefin Christine Lagarde stimmte zu, Athen bei der Schuldensenkung mehr Zeit zu geben. Bis zum Jahr 2020 muss der Schuldenberg auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, bisher galt der Richtwert von 120 Prozent.

Zinsen gestundet

Die Zinsen für die EFSF-Kredite sollen über 2020 hinaus gestundet werden. Rettungsfonds-Chef Klaus Regling bezifferte den Effekt aus der Stundung auf allein 44 Milliarden Euro. Zusätzliches Geld musste gefunden werden, weil die Geldgeber Athen zwei Jahre zusätzlich - also bis 2016 - zum Sparen einräumen.

Außerdem ist ein Programm zum Aufkauf griechischer Staatsanleihen geplant, um den Schuldenberg des Landes zu verringern. Ferner ist vorgesehen, dass sich Griechenland weiterhin mit der Ausgabe kurzfristiger Anleihen am Markt mit frischem Geld versorgt. Die Euro-Länder wollen zudem Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an Griechenland weitergeben. Diese Geld soll allerdings auf ein Verrechnungskonto ausgezahlt werden, von dem Griechenland seine Schuldrückzahlungen bedient und keine anderen Ausgaben tätigt.

"Alles ist gutgegangen"

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat die Einigung auf neue Hilfen für sein Land begrüßt. "Alles ist gutgegangen", sagte der konservative Politiker sichtlich erleichtert. Auch sein Koalitionspartner - die sozialistische Pasok-Partei - äußerte sich zufrieden mit der Übereinkunft der Euro-Finanzminister und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

"Das ist der neue Start, den das Land nach neun Monaten des Wartens gebraucht hat", sagte Pasok-Chef Evengelos Venizelos. "Nun sind wir dran und müssen es zum Funktionieren bringen", fügte der frühere Finanzminister hinzu.

Die größte Oppositionspartei Syriza hingegen kritisierte die Vereinbarung und warf Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, einen dringend benötigten Schuldenerlass verhindert zu haben. "Es ist ein unausgegorener Kompromiss und nur ein Pflaster auf der griechischen Schuldenwunde", sagte der Syriza-Spitzenpolitiker Dimitris Papadimoulis. Dies sei "unter dem Druck der engstirnigen, egoistischen, kurzsichtigen Wirtschaftspolitik Merkels zustande gekommen, die geizig auf ihr Geld achtet", sagte Papadimoulis.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) betonte, dass die nun paktierte Hilfe für Griechenland zum Ziel habe, einen Schuldenschnitt zu vermeiden. Es wäre ja "Amtsmissbrauch", Geld in das Land zu pumpen, wenn eine solche Maßnahme fix sei, sagte sie am Rande des Ministerrat gefragt auf entsprechende Einschätzungen in Deutschland.

Die österreichische Regierungsspitze hat die Einigung über die Auszahlung von 43,7 Mrd. Euro vorsichtig zuversichtlich kommentiert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, es werde damit möglich, "Griechenland wieder Luft zum Atmen zu geben". Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) bezeichnete die Einigung mit dem IWF als wesentlichen Punkt.

Anleihenzinsen auf Jahrestief

Die griechischen Zinsen auf 10-Jahresanleihen sind auf einen Jahrestiefstand gesunken. Sie gaben im Sekundärmarkthandel auf 16,328 Prozent nach. Noch zu Sommerbeginn waren die griechischen Renditen mit 30,731 Prozent fast doppelt so hoch. (APA, 27.11.2012)

  • Die neuen Gelder sollen den Druck auf Griechenland mindern.
    foto: thanassis stavrakis/ap/dapd

    Die neuen Gelder sollen den Druck auf Griechenland mindern.

  • Die Beschlüsse im Original: Eurogroup statement on Greece

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