Energie Burgenland: G'schlamperte Bescheide, penible Gerichtshöfe

26. November 2012, 19:32
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Energie Burgenland stoppt ihr Müllverbrennungsprojekt, VwGH verschiebt den Baubeginn der S 7

Eisenstadt - Christiane Brunner, die grüne Parlamentarierin aus dem Südburgenland, hat am Wochenende ein wenig gefeiert.

Michael Gerbavsits, Vorstandssprecher der aus der Verschmelzung von Bewag (Strom) und Begas (Gas) unlängst erst entstandenen Energie Burgenland AG, hatte nämlich das Aus für die geplante energieerzeugende Müllverbrennungsanlage im grenzüberschreitenden Industriepark Heiligenkreuz verkündet, gegen die Brunner und eine österreichisch-ungarische Bürgerinitiative jahrelang Sturm gelaufen sind. Die Anlage sei, so Gerbavsits "wirtschaftlich nicht darstellbar" und widerspreche "unserer Strategie".

Baubeginn für Schnellstraße verzögert sich

Am Samstag kam dann vom Verwaltungsgerichtshof die Nachricht, dass der Umweltverträglichkeitsbescheid für das erste Baulos der nach Heiligenkreuz führenden, nicht minder bekämpften S 7 aufgehoben worden sei. Der Baubeginn für die Schnellstraße verzögert sich also. Das bedeute, so Brunner, nicht den Baustopp. Aber "der Erfolg unseres jahrelangen Kampfes beflügelt den weiteren Widerstand".

Franz Kast, Vorstand der landeseigenen Ansiedelungs- und Förderagentur Wibag sieht die beiden Entscheidungen gelassen. Der Industriepark Heiligenkreuz mit dem Lenzinger Lyocellwerk war und ist zwar ein - nein: das - Leitprojekt vom Beginn der Ziel-1-Förderung im Jahr 1995 an. Dass nun keine billige Energie aus dem Verbrennen von Müll erzeugt werden kann, sei aber "keine Schwächung des Standortes, da gibt es ja Alternativen".

Anders schaue es mit der Verkehrsanbindung aus, die ja auch den ungarischen Teil des Parks mit seinem Opelwerk beträfe. Zwar könne es "nicht schlechter als jetzt" werden, aber "die Straße wird mit jeder Betriebsansiedelung immer stärker zum Thema, weil ja der Verkehr zunimmt".

Auch Bescheid für Koralmbahn aufgehoben

Das tut er freilich nicht nur hier, sondern überall. Mag sein, das erklärt das zuweilen G'schlamperte an so manchen Bescheiden. Vergangene Woche wurde ja auch die Baugenehmigung für einen Teil der Koralmbahn aufgehoben.

Rüdiger Maresch, der Verkehrssprecher der Wiener Grünen, glaubt, so etwas auch im Zusammenhang mit dem geplanten Lobautunnel zu finden. Und insgesamt sei "die Konstruktion der Umweltverträglichkeitsprüfung falsch angelegt": betreiberlastig. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, 27.11.2012)

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    Christiane Brunner hatte am Wochenende etwas zu feiern.

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