UMP-Kommission bestätigt Copé als Parteivorsitzenden

26. November 2012, 19:38
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Vorsprung von 952 Stimmen - Herausforderer Fillon bezeichnet Entscheidung als "illegal"

Paris - Die parteiinterne Beschwerdekommission der französischen Konservativen hat am Montagabend Jean-Francois Copé als Gewinner der Wahlen um den UMP-Parteivorsitz bestätigt. Copé habe 86.911 Stimmen erhalten, sein Herausforderer, der Ex-Premier Francois Fillon, 85.959, was einen Vorsprung von 952 Stimmen für Copé bedeute, berichtete die französische Tageszeitung "Le Monde" unter Berufung auf die Beschwerdekommission. Während sich Copé in einer ersten Stellungnahme erfreut zeigte, kündigte Fillon an, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen.

Bereits vor einer Woche hatte die UMP-Wahlkommission nach mehr als 24-stündiger Stimmenauszählung Copé als Gewinner bekannt gegeben - allerdings mit einem denkbar knappen Vorsprung von 98 Stimmen. Von beiden Seite hatte es zuvor Wahlbetrugsvorwürfe gegeben.

Überseedepartements

Das Lager Fillons hatte das Ergebnis anfangs anerkannt, dann jedoch erklärt, die Stimmen aus drei französischen Überseedepartments wären nicht gewertet worden, mit ihnen habe der Ex-Premier jedoch einen Vorsprung von 26 Stimmen gegenüber Copé. Zuletzt hatten Ex-Präsident Nicolas Sarkozy am Montag zu vermitteln versucht, nachdem ein ähnlicher Vorstoß von Ex-Premier und -Außenminister, Alain Juppe am Wochenende gescheitert war.

Copé zeigte sich in einer ersten Stellungnahme erfreut darüber, dass die Beschwerdekommission seinen Sieg bestätigte. Er rief seinen Gegenspieler auf, von angekündigten rechtlichen Schritten Abstand zu nehmen und lud ihn ein, Teil seines UMP-Führungsteams zu werden.

Fillon unterstrich in einer schriftlichen Stellungnahme auf seiner Webseite einmal mehr, dass er die Kommission in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung nicht als legitim anerkenne: Die Entscheidung sei illegal, da die "Kommission ihre Unabhängigkeit nicht garantieren kann ... Der Großteil der Mitglieder hat vor der Wahl Position für die eine oder andere Partei ergriffen. Jene die Jean-Francois Copé unterstützt haben, haben sich geweigert, zurückzutreten," so Fillon.

Fillons Sprecher, Jerome Chartier, erklärte laut "Le Monde" bei einer Pressekonferenz, der Ex-Premier behalte sich weitere Maßnahmen vor, um ein unumstrittenes Ergebnis zu erhalten. Auch eine mögliche Parteineugründung durch Fillon schloss er nicht aus. Zu diesem Thema werde Dienstagmorgen ein Treffen abgehalten, da es in der gegenwärtigen Situation nicht länger möglich sei, dem Parteivorstand der UMP zu vertrauen, erklärte Chartier.

Juppe zeigte sich skeptisch hinsichtlich einer Beilegung des UMP-internen Konfliktes: "Ich glaube, dass noch gar nichts geregelt ist," sagte er gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP.  (APA, 26.11.2012)

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