Wahlen in Katalonien: Gefahr der Unregierbarkeit

Kommentar26. November 2012, 18:14
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Mas geht aus "seinen" Neuwahlen geschwächt hervor

Artur Mas ist gescheitert. Der aktuelle und künftige Präsident der Autonomieregierung Kataloniens hat die Wahlen um zwei Jahre vorgezogen. Mit dem Versprechen, ein Referendum über die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region abzuhalten, lenkte er den Wahlkampf weg von der Krise und der gescheiterten Sozial- und Wirtschaftspolitik. Seine konservativ-nationalistische Convergència i Unió (CiU) wollte sich damit an die Spitze einer breiten Bewegung setzen. Doch die CiU brach bei der Wahl ein. Stattdessen profitierte die separatistische Repu blikanische Linke (ERC) von der Unabhängigkeitsdebatte.

Mas muss dennoch weitermachen, als wäre nichts geschehen. Ein Rückzieher in Sachen Unabhängigkeit würde seiner CiU bei einem künftigen Urnengang weitere Verluste bescheren. Doch mit der Duldung von ERC zu regieren ist unmöglich. Zu unterschiedlich sind die politischen Ansätze, wenn es um Krisenbewältigung geht.

CiU setzt - wie übrigens auch die bei ihr verhasste konservative Volkspartei (PP) von Spaniens Premier Mariano Rajoy - ausschließlich auf harte Kürzungen im Sozialwesen und im öffentlichen Dienst. Die ERC ist dafür nicht zu haben. Und mit PP-Duldung weiterzuregieren ist nach der Zuspitzung in der Unabhängigkeitsdebatte auch keine Option mehr. Mas geht aus "seinen" Neuwahlen geschwächt hervor und ist künftig der Spielball völlig widersprüchlicher Interessen. Katalonien droht unregierbar zu werden. (DER STANDARD, 27.11.2012)

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