Links von der SPÖ ist noch Platz

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Aber so einfach wie in Graz haben es die Kommunisten anderswo nicht

Die Grazer Kommunalpolitik war schon immer für gewisse Kuriosa gut: 1973 wurde der stramm-rechte FPÖ-Mann Alexander Götz zum Bürgermeister gewählt. Nach der Ära Götz experimentierte die Stadt mit einer Teilzeitlösung im Bürgermeisteramt. Und schließlich erlebte sie den Aufstieg der KPÖ unter Ernest Kaltenegger und nun Elke Kahr zur 20-Prozent-Partei.

Das ist mehr als bloß ein lokales Ereignis: Der Zugewinn der KPÖ zeigt, dass das Parteiensystem beweglich ist - wobei die geringe Wahlbeteiligung die Bewegungen noch verstärkt. Dieser Effekt könnte auch auf anderen politischen Ebenen wirksam werden. Denn das Angebot der etablierten Parteien ist ja weder in der Bundespolitik noch in den Ländern wesentlich attraktiver als jenes in Graz: Man weiß, dass da viel gestritten wird, ohne dass man dafür grundsätzliche Ursachen erkennen könnte. Man vermutet (wohl zu Recht), dass die Korruption nicht aufgearbeitet ist. Man wendet sich ab.

Oder man sucht eine Alternative. Zunächst ist da - seit immerhin gut 30 Jahren - die grüne Alternative: saubere Politiker und ein sauberes Programm (von dem allerdings meist nur die Reinhaltung der Umwelt wahrgenommen wird); aber eben auch ein wenig Langeweile, intellektuelle Abgehobenheit und der Eindruck mangelnder Regierungsfähigkeit.

Dann die Freiheitlichen: Zweimal (1983 bis 1987 und 2000 bis 2007) haben sie bewiesen, dass sie sich sofort zerstreiten, wenn sie in eine Regierung kommen. Und dass sie weit davon entfernt sind, ihren Ideologiemix aus Law-and-Order-Sprüchen, rechter Nostalgie und linken Umverteilungsversprechen in eine tragfähige Politik umsetzen zu können.

Da geht man doch lieber gleich zu einer Linkspartei. Tatsächlich ist links von SPÖ und Grünen wohl ähnlich viel Platz wie rechts von der ÖVP. Nur weil ihn keiner zu besetzen imstande ist, können rechte Bewegungen wie die FPÖ (und womöglich auch das Team Stronach) links der SPÖ frustrierte Wähler abholen.

Eine glaubwürdige Linkspartei hätte auch auf Bundesebene die Chance, solche Abwanderungen ins rechte Lager zu verhindern. Die Grazer Kommunisten haben gezeigt, wie das geht: Ihr Programm ist so geschrieben, dass es klare Markierungen setzt, ohne gleich die Angst vor einer Weltrevolution zu schüren. Es benennt die Schwachen, die Hilfe brauchen, es benennt auch die Maßnahmen, mit denen man helfen könnte - wenn man sich den Konflikt mit jenen zutraut, denen man dafür etwas wegnehmen müsste.

Das ist natürlich ein Stachel im Fleisch der SPÖ, die in Graz auf jenes Niveau zurückgefallen ist, auf dem in Wien die ÖVP grundelt. Wo eine Linkspartei stark ist, muss die Sozialdemokratie ihr Profil nachschärfen. In Graz hat sie das versäumt.

Auf Bundesebene auch: Die Grünen schaffen es derzeit nicht, auf die SPÖ einen entsprechenden Druck auszuüben - schließlich wollen Rote und Grüne mögliche bürgerliche Wähler nicht verschrecken.

Solche Sorgen brauchen sich die Kommunisten nicht zu machen. Sie haben ein ganz anderes Problem: Außerhalb der Steiermark, wo sich einige engagierte Funktionäre mit angewandter Sozialpolitik einen guten Ruf geschaffen haben, ist die Marke KPÖ durch die stalinistische Vergangenheit der Partei schwer beschädigt. Wenn die Kommunisten bundesweit Erfolg haben wollen, müssten sie sich mit neuem Namen positionieren. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 28.11.2012)

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neuer name ist nicht notwendig...die bildung sollte verbessert werden...

dann hört das stupide denken in richtung stalinismus endlich auf...und wortmeldungen wie nord-korea oder "geh doch gleich nach china" gehören dann der vergangenheit an...aber die verbesserung der bildung wird ja von allen 3 großparteien auf teufel komm raus verhindert

Ich frage mich immer, wieso sie nicht einfach in Ö mehrere Grossausstellungen, didaktisch gut gemacht, bei freiem Eintritt, Führungen, mit Diskussionsforen, ... machen: "Der Kommunismus - eine Bewegung", die mit diesen Vorurteilen aufräumt, gleichzeitig ehrlich selbstkritisch ist und vermittelt, wofür eine linke Politik heute steht.

Ich könnte mir vorstellen, der Dominoeffekt könnte beträchtlich und das Geld dafür könnte auftreibbar sein.

wenn man die wahrheit äußert gibt es rot...ich lach mir einen...

ich sprech über die bildungsverhinderer...

Naja, 1x rot ist aber aushaltbar ;)

jo eh...es könnten ja mehr sein...was ja auch egal ist davon geht gottseidank die welt nicht unter...lol

Glaub ich nicht. In Aut gab es nie eine und wird es nie eine geben: Mehrheiten links der Mitte. Mit linksrechts haben all jene, die Stronach, Piraten, Frist Dinkhauser, KP in der Stmk u.a. wählen nichts am Hut. Vielmehr ist das ein Sammelbecken von Proteststimmen. Und dass in Österreich der Protestwähler tendenziell eher Parteien vertrauen, die politisch rechts behaftet sind, ist eine Tatsache.
Schade drum, aber in Aut gebe ich einer Linkspartei keine Chance.

das ist nur teilweise korrekt

Denn dummheit hat auch noch inmitten der spoe platz

Links von der SPÖ ist noch Platz > das dürfte ca. 1919 (zumindest im Frühjahr) noch eine halbwegs frische Erkenntnis gewesen sein.

Das wahre Problem der SPÖ, besonders in Graz, hat mit links oder rechts nichts zu tun, sondern damit, ob sie auf eine kohärente Art für überhaupt irgendwas steht.

Die Grazer Partei befindet sich in einem Zustand der inneren Auflösung. Das spüren die Leute. Man spürt es einfach, wenn ein Parteivertreter, dem man irgendwo zuhört, ein armes Würschtl ist, das weder einen Programminhalt noch eine eigene Überzeugung mit einem Mindestmaß an Authentizität artikulieren kann. Sie wirken wie SchülerInnen, die vergessen haben, ihr Referat vorzubereiten und hoffen, dass ihre Minuten vor der Tafel vorübergehen. Es tut weh.

Wenn die das Programm des Bauernbundes zum Besten gäben, aber zumindest gut einstudiert, hätten sie mehr Stimmen.

Links von der SPÖ?

wäre eigentlich kein platz, besser noch: sollte - abgesehen für extremisten - kein platz sein.
mittlerweile ist die spö aber selbst zu einem extrem geworden. in sachen beliebigkeit, feigheit und krampfhaftem machterhalt nämlich.
sosehr ich an einem gedeihlichen politischen klima in österreich interessiert bin: ebensosehr wünsche ich mir bei den nächsten wahlen den totalen absturz dieser von autismus befallenen versorgerpartei. der staat wird eine neuauflage neoliberalistischen ausverkaufs aushalten, viel haben schüssel und konsorten ohnehin nicht übrig gelassen. der spö wird ein reinigendes gewitter auf jeden fall guttun.

und auch der övp und der fpö...eine fastenkur dh. auszeit von bundespolitik für die genannten

Ich glaube kaum, daß die KPÖ auf nationaler Ebene funktionieren kann.
Auf lokaler Ebene stehen einzelne Personen im Vordergrund, wie man in Graz ja gerade gut sehen kann.
National hingegen wird die Ideologie wichtiger, und die kann keiner bei klarem Verstand haben wollen, Kommunismus funktioniert einfach nicht.
Haben ja unzählige Länder bewiesen!

Massig Platz links von der SPOe

Sowohl die SPOe als auch die Gruenen sind, im internationalen Vergleich, buergerliche Parteien. Mir wuerd schon eine sozialdemokratische Partei fuer Oe reichen, es muss ja nicht gleich eine kommunistische sein.

bloss nicht noch eine Partei

Links von der SPÖ

sind doch ohnehin die Grünen, die ja nichts anderes sind als Kommunisten in anderem Gewand

Quo usque tandem

wielange noch wird es dauern, bis man zwischen kommunismus als ideologie und faschistoidem stalinismus als mißbrauch letzterer zu unterscheiden weiß?
kommt mir irgendwie vor wie jesus christus und der permanente mißbrauch seiner eingängigen aussagen durch die r.k. kirche...

stimmt!

aber das sollte man auch den kommunistisch (ideologisch? oder doch strategisch?) handelnden Parteien klar machen!

Vielleicht sollte man z.B. in diesem Zusammenhang das kommunistische Manifest ins (Neu)Griechische übertragen, damit es auch Fr. Vassilakou versteht. Peter Pilz als ehemaliger Listenführer der Trotzkisten an der Uni Wien versteckt ja seine Vergangenheit auch - er ist wie üblich der Wolf im Schafspelz (also ein verlogener Kommunist)

ein wahres wort...genau so ist...aber diese tatsachen perlen

an bildungsfernen ab wie regentropfen von einem blatt...ich könnt mich aufregen darüber wenn ich zeit hätte

in Wien haben ja auch die Grünen das Thema wohnen besetzt

Ähnlich wie in Graz die Kommunisten.

Themen vielleicht. Die Handlungen der Grazer KPÖ setzen sie allerdings nicht. Das ist ein ziemlicher Unterschied, oder?

Toller Kommentar

Hast dir sicher ganz viel reflektiert über diese Aussage und somit einen wertvollen und sachlichen Beitrag zur Diskussion geleistet, danke dafür!

Er hat ja vollkommen recht. Nennen Sie doch ein Argument/ eine Position, die die Grünen als rechts-konservativ entlarven. Abgesehen davon, dass eine Position die sehr vielen und unübersehbaren links(radikal)lastigen gar nicht aufwiegen könnte.

ich muss niemanden als rechts-konservativ entlarven um den "vorwurf" X oder Y wäre kommunist entkräften zu können. da sind wir uns hoffentlich einig. Jedoch bin ich der meinung, dass die grünen um nichts kommunistischer sind als zB die röm. kath. kirche in ihrer sozialpolitik. meine kritik bezog sich auf den umstand, dass homunculus ein statement abliefert ohne jede erklärung (noch dazu ein aus meiner sicht falsches, bzw. undifferenziertes). mfg

Die Kommunisten sind aufgewachsen mit dem Marxschen Gedanken der Industrialisierung.
Ohne Marx und Engels sind sie sowieso eine alte Sumpfgemeinschaft.

Den Grünen kann man einen Industrialisierungsgedanken kaum um den Hals hängen.

die Kommunisten haben ein gewaltiges Problem namens Stalin, und so andere Parteikader.

Ohne solche Freaks hätte es vielleicht sogar funktionieren können. Aber wie gesagt, solche Freaks sind schon heftig.

ach ja ?? und die altösterreicher mit ns-vergangenheit?? schutz suchend bei den sozis, den christlich-sozialen und den freiheitlichen

um aus dieser deckung heraus in irgendeiner form ihr unwesen zu treiben

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