Links von der SPÖ ist noch Platz

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Aber so einfach wie in Graz haben es die Kommunisten anderswo nicht

Die Grazer Kommunalpolitik war schon immer für gewisse Kuriosa gut: 1973 wurde der stramm-rechte FPÖ-Mann Alexander Götz zum Bürgermeister gewählt. Nach der Ära Götz experimentierte die Stadt mit einer Teilzeitlösung im Bürgermeisteramt. Und schließlich erlebte sie den Aufstieg der KPÖ unter Ernest Kaltenegger und nun Elke Kahr zur 20-Prozent-Partei.

Das ist mehr als bloß ein lokales Ereignis: Der Zugewinn der KPÖ zeigt, dass das Parteiensystem beweglich ist - wobei die geringe Wahlbeteiligung die Bewegungen noch verstärkt. Dieser Effekt könnte auch auf anderen politischen Ebenen wirksam werden. Denn das Angebot der etablierten Parteien ist ja weder in der Bundespolitik noch in den Ländern wesentlich attraktiver als jenes in Graz: Man weiß, dass da viel gestritten wird, ohne dass man dafür grundsätzliche Ursachen erkennen könnte. Man vermutet (wohl zu Recht), dass die Korruption nicht aufgearbeitet ist. Man wendet sich ab.

Oder man sucht eine Alternative. Zunächst ist da - seit immerhin gut 30 Jahren - die grüne Alternative: saubere Politiker und ein sauberes Programm (von dem allerdings meist nur die Reinhaltung der Umwelt wahrgenommen wird); aber eben auch ein wenig Langeweile, intellektuelle Abgehobenheit und der Eindruck mangelnder Regierungsfähigkeit.

Dann die Freiheitlichen: Zweimal (1983 bis 1987 und 2000 bis 2007) haben sie bewiesen, dass sie sich sofort zerstreiten, wenn sie in eine Regierung kommen. Und dass sie weit davon entfernt sind, ihren Ideologiemix aus Law-and-Order-Sprüchen, rechter Nostalgie und linken Umverteilungsversprechen in eine tragfähige Politik umsetzen zu können.

Da geht man doch lieber gleich zu einer Linkspartei. Tatsächlich ist links von SPÖ und Grünen wohl ähnlich viel Platz wie rechts von der ÖVP. Nur weil ihn keiner zu besetzen imstande ist, können rechte Bewegungen wie die FPÖ (und womöglich auch das Team Stronach) links der SPÖ frustrierte Wähler abholen.

Eine glaubwürdige Linkspartei hätte auch auf Bundesebene die Chance, solche Abwanderungen ins rechte Lager zu verhindern. Die Grazer Kommunisten haben gezeigt, wie das geht: Ihr Programm ist so geschrieben, dass es klare Markierungen setzt, ohne gleich die Angst vor einer Weltrevolution zu schüren. Es benennt die Schwachen, die Hilfe brauchen, es benennt auch die Maßnahmen, mit denen man helfen könnte - wenn man sich den Konflikt mit jenen zutraut, denen man dafür etwas wegnehmen müsste.

Das ist natürlich ein Stachel im Fleisch der SPÖ, die in Graz auf jenes Niveau zurückgefallen ist, auf dem in Wien die ÖVP grundelt. Wo eine Linkspartei stark ist, muss die Sozialdemokratie ihr Profil nachschärfen. In Graz hat sie das versäumt.

Auf Bundesebene auch: Die Grünen schaffen es derzeit nicht, auf die SPÖ einen entsprechenden Druck auszuüben - schließlich wollen Rote und Grüne mögliche bürgerliche Wähler nicht verschrecken.

Solche Sorgen brauchen sich die Kommunisten nicht zu machen. Sie haben ein ganz anderes Problem: Außerhalb der Steiermark, wo sich einige engagierte Funktionäre mit angewandter Sozialpolitik einen guten Ruf geschaffen haben, ist die Marke KPÖ durch die stalinistische Vergangenheit der Partei schwer beschädigt. Wenn die Kommunisten bundesweit Erfolg haben wollen, müssten sie sich mit neuem Namen positionieren. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 28.11.2012)

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