Kairo: Hoffnung auf Krisenende

26. November 2012, 17:59
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Morsi und Justiz wollen einen Kompromiss aushandeln

Der Kurssturz war heftiger als bei der Revolution, die Händler sprachen von einem "schwarzen Sonntag". Die Verfassungsdekrete des ägyptischen Präsidenten Mohammed Morsi vom Donnerstag hatten Befürchtungen geschürt, die Rechtssicherheit könnte gefährdet sein. Vor allem Ägypter verkauften am Sonntag und am Montag Aktien in großem Stil.

Kaum war die Sitzung der Kairoer Börse am Montag eröffnet, musste der Handel in 40 Werten für einen halbe Stunde unterbrochen werden. Sie hatten mehr als fünf Prozent eingebüßt. Der EGX30-Index verlor noch einmal fast vier Prozent, nachdem er am Vortag bereits neun Prozent eingebrochen war. Im Laufe des Montags genügten jedoch Meldungen über intensive Vermittlungsversuche, um eine heftige Gegenbewegung auszulösen. Bei Börsenschluss hatte der EGX30-Index wieder 2,6 Prozent zugelegt.

Vor einem Treffen Morsis mit seinen Kritikern vom Obersten Rat der Justiz am Montag hatte sein Justizminister Ahmed Mekki Bereitschaft zum Kompromiss angedeutet. Mekki schlug eine "Änderung" der Verfassungserklärung in dem Sinne vor, dass nur die Fragen, welche die "souveränen Rechte des Präsidenten" betreffen, nicht aber seine Entscheidungen in Verwaltungsfragen von der Überprüfung und der Aufhebung durch die Justiz ausgenommen sind. In der Erklärung hatte Morsi verfügt, dass seine "zum Schutz der Revolution getroffenen Entscheidungen" rechtlich nicht angefochten werden können.

In einer Umfrage der ägyptischen Börsen-Zeitung unter Investoren, Geschäftsleuten und Verbandsfunktionären waren sich alle einig, dass nur mit einem schnellen Ende der politischen Krise größere Schäden für die Wirtschaft abgewendet werden können. Ungünstiger hätte der Zeitpunkt für das Neuaufflammen von Unruhen nicht sein können, nachdem kürzlich erst die Gaza-Krise für Verunsicherung in der Geschäftswelt gesorgt hat.

Anzeichen von Stabilisierung

Im Moment gibt es erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Stabilisierung, und im Dezember soll definitiv über einen 4,8 Milliarden-Dollar-Kredit des Internationalen Währungsfonds entschieden werden. Insbesondere die Tourismusbranche, die etwa ein Fünftel der Deviseneinnahmen generiert, kommt langsam wieder auf Touren. Aber Bilder von Straßenschlachten wirken sich sofort negativ aus.

Während Al-Ahram ungenannte Quellen aus dem IWF zitierte, wonach die Vergabe des Kredites gefährdet sein könnte, weil die Stabilität von staatlichen Institutionen in Zweifel gezogen seien, versicherte Planungsminister Ashraf al-Arabi, der Kredit würde durch die Unruhen nicht beeinflusst. (Astrid Frefel aus Kairo /DER STANDARD, 27.11.2012)

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