ÖVP und KPÖ könnten eine "wilde Ehe" eingehen

Auch wenn die KPÖ nach ihrem Wahlsieg kategorisch ablehnt, mit der ÖVP zu koalieren, ist sie für "Bereichskoalitionen" offen - was einer engen Zusammenarbeit entspricht. Indessen kündigt sich ein Gerangel um das erfolgreiche KPÖ-Wohnungsressort an

Graz - "Loss di net üban Tisch ziagn vom Nagl", rief KPÖ-Gemeinderätin Gerti Schloffer bei der Wahlfeier der Kommunisten am Sonntagabend in Richtung Spitzenkandidatin Elke Kahr ins Mikro. Die 60-Jährige erhielt dafür tosenden Applaus von den Genossen, die zuvor gemeinsam die Internationale gesungen hatten.

Wahlgewinnerin Elke Kahr hatte ohnedies noch am frühen Wahlabend im Rathaus ausgeschlossen, was von ihr eh niemand erwartet hatte: Die KPÖ werde mit der ÖVP keine Koalition eingehen. Das könnten die künftige KPÖ-Vizebürgermeisterin und auch Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) in ihren Parteien ohnehin nicht durchbringen - selbst wenn sie es wollten. Zu hoch ist die ideologische Unverträglichkeit.

Kahr betonte in ihrer kurzen Dankesrede an ihre Mitstreiter, dass man mit dem hohen Wahlgewinn und der damit verbundenen Verantwortung "klug, behutsam und mutig" umgehen werde. Immerhin seien unter den zehn Mandataren, die nun in den Gemeinderat einziehen werden, "viele neue und junge".

Am wahrscheinlichsten ist es derzeit, dass - wie von Kahr angekündigt - "Bereichskoalitionen" geschmiedet werden. Abgezirkelte kommunalpolitische Themen, auf die sich ÖVP und KPÖ - sozusagen in "wilder Ehe" - verständigen könnten. Das ist nichts sensationell Neues, sondern in der Kommunalpolitik durchaus Alltag. Schon bisher haben sich ÖVP und KPÖ etwa beim Wohnbau bestens abgestimmt. Elke Kahr hat am Tag nach der Wahl nochmals unterstrichen, dass sie sich auch weiterhin "gut vorstellen" könne, bei den großen Themen Wohnbau, Gesundheitswesen, Sozialpolitik - hier zum Beispiel was den Ausbau der Kinderbetreuungszentren anbelangt - mit der ÖVP zu kooperieren. Anbieten würden sich für derartige " Bereichskooperationen" auch die drei großen Bauprojekte, die Graz in den nächsten Jahren abarbeiten muss. Einerseits das Kapitel Reininghausgründe, wo ein neues Stadtviertel errichtet werden soll, schließlich die Smart City auf einem alten Industriegelände nahe dem neuen um 90 Millionen Euro umgebauten Hauptbahnhof, sowie die Green City auf dem Gelände der ehemaligen Druckerei Leykam der SPÖ.

Kampf um den Wohnbau

Sperrig könnte es inhaltlich vor allem im Bereich der Privatisierungen werden. Die KPÖ will ja die Ausgliederungen rückabwickeln, sie wird dafür aber kaum Mehrheiten bekommen. Es reicht nicht, SPÖ und Grüne zu gewinnen. Selbst wenn die Piraten bzw. "der Pirat" mitstimmt, kommen die vier Parteien nur auf 24 Mandate - eines zu wenig für eine Mehrheit bei 48 Mandaten.

Der Grundstock für den hohen Stimmen- und Mandatsgewinn der Kommunisten liegt - da sind sich auch die anderen Parteien einig - in deren erfolgreicher Wohnungspolitik. Genau auf dieses Erfolgsressort schielen jetzt die anderen Parteien. In verschworenen Runden werden schon Szenarien entworfen, der KPÖ das Wohnressort wegzunehmen.

"Bessere SPÖ"

Vor allem in der SPÖ will man nicht länger zuschauen, wie die KPÖ tief in die Partei eindringt und soziale Themen besetzt. Man musste bei den Roten erkennen, dass die politische Marktnische für die traditionelle SPÖ abhandengekommen ist. Die KPÖ hatte die Jahre, in denen sich die SPÖ internen Machtkämpfen hingab, genutzt, um sich als "bessere SPÖ" aufzubauen. Mit den Wohnungsagenden hofft man in der SPÖ wieder auf eine Wende. SPÖ- Vorsitzende Martina Schröck lässt am Montag auf Standard-Anfrage ausrichten, dass das "Wohnungsressort sehr gut zum Sozialressort passen würde", auf das die SPÖ weiter Anspruch erhebe.

Schröck hatte in einer ersten Wahlanalyse einen seltsamen Befund abgeliefert. Vor einem Jahr sei die Partei bei Umfragen noch bei neun Prozent gelegen. Nun aber gesunde die Grazer SPÖ wieder, "wir entwickeln uns nach oben", sagte Schröck. Tatsächlich ist die SPÖ von knapp 20 auf 15 Prozent abgestürzt. (Walter Müller Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 27.11.2012)