ÖVP und KPÖ könnten eine "wilde Ehe" eingehen

  • Am wahrscheinlichsten sind "Bereichskoalitionen" in Graz.
    foto: apa/hochmuth

    Am wahrscheinlichsten sind "Bereichskoalitionen" in Graz.

Auch wenn die KPÖ nach ihrem Wahlsieg kategorisch ablehnt, mit der ÖVP zu koalieren, ist sie für "Bereichskoalitionen" offen - was einer engen Zusammenarbeit entspricht. Indessen kündigt sich ein Gerangel um das erfolgreiche KPÖ-Wohnungsressort an

Graz - "Loss di net üban Tisch ziagn vom Nagl", rief KPÖ-Gemeinderätin Gerti Schloffer bei der Wahlfeier der Kommunisten am Sonntagabend in Richtung Spitzenkandidatin Elke Kahr ins Mikro. Die 60-Jährige erhielt dafür tosenden Applaus von den Genossen, die zuvor gemeinsam die Internationale gesungen hatten.

Wahlgewinnerin Elke Kahr hatte ohnedies noch am frühen Wahlabend im Rathaus ausgeschlossen, was von ihr eh niemand erwartet hatte: Die KPÖ werde mit der ÖVP keine Koalition eingehen. Das könnten die künftige KPÖ-Vizebürgermeisterin und auch Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) in ihren Parteien ohnehin nicht durchbringen - selbst wenn sie es wollten. Zu hoch ist die ideologische Unverträglichkeit.

Kahr betonte in ihrer kurzen Dankesrede an ihre Mitstreiter, dass man mit dem hohen Wahlgewinn und der damit verbundenen Verantwortung "klug, behutsam und mutig" umgehen werde. Immerhin seien unter den zehn Mandataren, die nun in den Gemeinderat einziehen werden, "viele neue und junge".

Am wahrscheinlichsten ist es derzeit, dass - wie von Kahr angekündigt - "Bereichskoalitionen" geschmiedet werden. Abgezirkelte kommunalpolitische Themen, auf die sich ÖVP und KPÖ - sozusagen in "wilder Ehe" - verständigen könnten. Das ist nichts sensationell Neues, sondern in der Kommunalpolitik durchaus Alltag. Schon bisher haben sich ÖVP und KPÖ etwa beim Wohnbau bestens abgestimmt. Elke Kahr hat am Tag nach der Wahl nochmals unterstrichen, dass sie sich auch weiterhin "gut vorstellen" könne, bei den großen Themen Wohnbau, Gesundheitswesen, Sozialpolitik - hier zum Beispiel was den Ausbau der Kinderbetreuungszentren anbelangt - mit der ÖVP zu kooperieren. Anbieten würden sich für derartige " Bereichskooperationen" auch die drei großen Bauprojekte, die Graz in den nächsten Jahren abarbeiten muss. Einerseits das Kapitel Reininghausgründe, wo ein neues Stadtviertel errichtet werden soll, schließlich die Smart City auf einem alten Industriegelände nahe dem neuen um 90 Millionen Euro umgebauten Hauptbahnhof, sowie die Green City auf dem Gelände der ehemaligen Druckerei Leykam der SPÖ.

Kampf um den Wohnbau

Sperrig könnte es inhaltlich vor allem im Bereich der Privatisierungen werden. Die KPÖ will ja die Ausgliederungen rückabwickeln, sie wird dafür aber kaum Mehrheiten bekommen. Es reicht nicht, SPÖ und Grüne zu gewinnen. Selbst wenn die Piraten bzw. "der Pirat" mitstimmt, kommen die vier Parteien nur auf 24 Mandate - eines zu wenig für eine Mehrheit bei 48 Mandaten.

Der Grundstock für den hohen Stimmen- und Mandatsgewinn der Kommunisten liegt - da sind sich auch die anderen Parteien einig - in deren erfolgreicher Wohnungspolitik. Genau auf dieses Erfolgsressort schielen jetzt die anderen Parteien. In verschworenen Runden werden schon Szenarien entworfen, der KPÖ das Wohnressort wegzunehmen.

"Bessere SPÖ"

Vor allem in der SPÖ will man nicht länger zuschauen, wie die KPÖ tief in die Partei eindringt und soziale Themen besetzt. Man musste bei den Roten erkennen, dass die politische Marktnische für die traditionelle SPÖ abhandengekommen ist. Die KPÖ hatte die Jahre, in denen sich die SPÖ internen Machtkämpfen hingab, genutzt, um sich als "bessere SPÖ" aufzubauen. Mit den Wohnungsagenden hofft man in der SPÖ wieder auf eine Wende. SPÖ- Vorsitzende Martina Schröck lässt am Montag auf Standard-Anfrage ausrichten, dass das "Wohnungsressort sehr gut zum Sozialressort passen würde", auf das die SPÖ weiter Anspruch erhebe.

Schröck hatte in einer ersten Wahlanalyse einen seltsamen Befund abgeliefert. Vor einem Jahr sei die Partei bei Umfragen noch bei neun Prozent gelegen. Nun aber gesunde die Grazer SPÖ wieder, "wir entwickeln uns nach oben", sagte Schröck. Tatsächlich ist die SPÖ von knapp 20 auf 15 Prozent abgestürzt. (Walter Müller Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 27.11.2012)

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Wohnungsressort an die SPÖ?? Liebe SPÖ, vielleicht hättets euch in Graz die letzten Jahre mal darum kümmern sollen, jetzt is es a bissl gar spät.

Das Modell wechselnder Mehrheiten hat Charme!

ist auf jeden fall demokratischer als jenes, in welchem eine statische mehrheit ihren willen der minderheit aufokroyiert. allerdings verlangt ein solches modell auch demokratisches engagement, und ob wir in österreich dazu schon in der lage sind, wage ich zu bezweifeln. aber, vielleicht gelingt's ja voranschreitend in graz.

OMG! - NEEEEEINNNNN!

Nicht mit der ÖVP! Dafür habe ich euch nicht gewählt.

die alternative?

kahr hat ja mehrmals schon gesagt, dass sie max. die vize machen würde.

somit?

neuwahlen? wollen das die grazer jetzt?

Sperrig könnte es inhaltlich vor allem im Bereich der Privatisierungen werden. Die KPÖ will ja die Ausgliederungen rückabwickeln

Also sollte die KPÖ dieses Thema gleich ganz fallen lassen und gar nicht probieren die ÖVP dazu zu bewegen?

Schön,

nur eine linke Mehrheit kommt halt auch nicht zusammen! Die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer?????

Freies Spiel der Kräfte ...

... ich find das gut. So müssen alle (ja auch eine ÖVP) brav sein und zusammen arbeiten. So könnten sich alle mal darauf besinnen das sie für die Bürger und nicht für ihre jeweiligen Parteien arbeiten. So eine Legislaturperiode freies Spiel der Kräfte hat ja vielleicht etwas heilendes ?

naja, kann auch sein,

dass gar nichts mehr weiter geht - das haben uns die altvorderen ja schon zur genüge vorexerziert ...

Protestwähler

.. habens im ORF bekanntgegeben.
Die KPÖ wählten vor allem Protestwähler.

.. wer aber hat denn dann die ÖVP gewählt?

Die, die zufrieden sind?

eine wilde ehe?

freu mich schon auf dieses orgiastische vergnügen!

Vielleicht wäre taktisch klug

anderen Parteien das Wohnressort zu überlassen, die könnten sich dann bestens blamieren und die KPÖ wär auf dem Weg zur Nummer 1.
Es ist aber vielleicht auch ein Teil des Erfolgs der KPÖ, eben nicht taktisch sondern an die Menschen zu denken.

Bitte liebe KPÖ...

...20% der Grazer/innen haben euch gewählt damit ihr nicht mit der ÖVP "Verräterpartei" zusammenarbeitet. Aber wäre nichts neues... Euch hat das System jetzt anscheinend auch...

so blöd sind doch nur sehr wenige, du zum beispiel denk ich, und wählen ein partei aus von dir genannten gründen.
da so leut, in der minderheit sind, mache ich mir um die demokratie auch keine sorge.
also spinn dich ruhig aus, wählst halt das nächste mal zB das bzö, oder die christen, die kommen nicht rein und können auch nirgends mitarbeiten.

ers waren letztendlich nur 10%

Wieso sollte die KPÖ nicht bei Themen mit der ÖVP zusammenarbeiten die in das Programm der KPÖ passen?

Man kann auch ohne Koalition zusammenarbeiten.

ÖVP und KPÖ könnten eine "wilde Ehe" eingehen

Doch nicht die ÖVP! Das hat der Papst doch verboten! :)

angesichts dessen, daß im gemeinderat nun 4 parteien links von der övp vertreten sind und nur eine rechts von der övp, wird sich nagl wohl eher nach links bewegen müssen - was auch wünschenswert wäre.

Liebe KPÖ, macht euch nicht gleich wieder unwählbar!

auch so einer, dem man eigentlich wegen nichtverstehens der demokratie, das wahlrecht aberkennen sollte.
aber vor der urne sind alle gleich, ob genie oder narr.

Weisst Du "Chris Quast"...

durch vernünftige Beiträge - egal in welcher Form - bist Du hier sowieso noch nie aufgefallen.

Warum sollte mich dann Deine in jeder Hinsicht völlig unerhebliche Meinung interessieren?

00nagl in geheimer mission mit 00strasser

bittschoen fr. kahr, passens auf den korruptions-geheimdienst auf, man weiss nie mit wem man es heutzutage zu tun hat

viel erfolg!

nagl

soll sich später nicht wundern wenn er mit flöhen aufwacht

Warum später - der ist doch ÖVP Politiker, also zottert voll Flöhe!

die SteiererInnen habern den ...

Nagel auf den Kopf getroffen und haben einen Dachschaden verursacht! Wenn es um Machterhalt geht, ist den ehem. christl. VP-Vertretern jede Partei recht, gäbe es in Öst. eine HAMAS, käme die auch in Frage - wobei ich den Erfolg der KPÖ nicht schmälern will, denn er kommt nicht von ungefähr!!!

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