Von Gaunern, Geschäften und Geheimdiensten

26. November 2012, 17:48
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Privater Ermittler oder korrupter Politiker? Am ersten Tag seines Bestechungsprozesses setzt Ernst Strasser den scheinbar eindeutigen Videos eine gefinkelte Agentenstory entgegen. Was dem Gericht ein Urteil erschwert

Nicht sein Verhalten, nein, das "der Amerikaner" wäre "seltsam" gewesen: Stundenlang führt Ernst Strasser aus, dass er annahm, von Geheimdienstlern hereingelegt zu werden - bis Vorsitzendem Georg Olschak der Geduldsfaden reißt: "Das Verhalten der Amerikaner ist oft seltsam!", rutscht es ihm heraus. Dann gefasst: "Welche Amerikaner meinen Sie - und was genau?"

Montagfrüh, im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts: Der ehemalige EU-Delegationsleiter der ÖVP muss sich dafür verantworten, dass er zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten der Sunday Times, eigentlich Briten und keine Amerikaner, für Geld Gesetze in Aussicht gestellt hat. Konkret hätte Strasser für sie Änderungsanträge zu einer Elektroschrottrichtlinie sowie zu einer Anlegerschutznovelle erwirken sollen. Bei insgesamt acht Treffen hatten die Medienleute Strasser bei diversen Zusagen und Versprechungen gefilmt, dazu liegen dem Gericht auch Telefonprotokolle und der E-Mail-Verkehr vor.

Staatsanwältin Alexandra Maruna insistiert in ihrem Eröffnungsplädoyer darauf, dass ein Parlamentarier "nicht seine Arbeit und seine Stimme gegen Geld verkaufen darf - genau das wollte Dr. Strasser aber!". Von insgesamt 60 kontaktierten EU-Abgeordneten "war nur drei Abgeordneten das Geld wichtiger als ihre Integrität und ihre Glaubwürdigkeit als Volksvertreter - und Dr. Strasser war einer davon". Und bereits der Versuch, ein Amtsgeschäft zu beeinflussen, sei strafbar.

Strasser lässt das alles ruhig über sich ergehen. Sein Verteidiger Thomas Kralik beklagt die seit dem Publikwerden der entsprechenden Youtube-Videos aufgeheizte Stimmung gegen seinen Mandanten: "Wir brauchen keinen Richter. Ein Strick reicht!", zitiert er ein Posting. Doch Strasser habe "kein Verbrechen" begangen, erklärt Kralik in Richtung der Schöffen, denn: Strasser habe "von Anfang an den Braten gerochen" - nur deshalb habe er mit den "Lobbyisten" gesprochen.

Dann nimmt der sichtlich gealterte Exminister vor Olschak Platz: "Mir war klar, das sind Gauner." Der will der Geheimdienstversion auf den Grund gehen. Und fragt im Laufe des Tages mehrmals nach, warum Strasser nicht einfach zu den heimischen Verfassungsschützern gegangen sei. "Das habe ich schon in einer ähnlichen Situation 2002 als Innenminister erlebt. Wenn man ihnen keine Unterlagen gibt, lachen sie einen aus." Wenn Strasser schon kein Vertrauen zu seinen Exuntergebenen habe: "Warum haben Sie dann nicht irgendeine Vertrauensperson, Ihren Rechtsanwalt, eingeweiht?", will Olschak wissen. "Ich sage Ihnen ganz offen, ich werde das nie wieder so machen!"

Verärgerter Parlamentarier

Erster Zeuge ist der deutsche EU-Mandatar Karl-Heinz Florenz (CDU). Mit dem habe er lange über die Elektroschrottrichtlinie gesprochen und ihm die gewünschten Änderungen übermittelt, erzählte Strasser "den Murdoch-Leuten", wie er die Redakteure konsequent nennt. Florenz sagt bei der Videoeinvernahme anderes: Er habe mit Strasser 60 Sekunden am Gang gesprochen, dieser habe ihm die Vorschläge gemailt und er habe sie mit negativem Bescheid zurückgeschickt. Ungewöhnlich sei so ein Vorgang aber nicht, auch Bürger würden so agieren. Die Sache geht Florenz dennoch auf den Geist: "Es ist gut so, dass Herr Strasser nicht mehr im Parlament ist!"

Das Problem an der Sache: Glaubt man Strassers Agentenversion, könnte der Exminister tatsächlich auf Zeit gespielt haben, um herauszufinden, wer sein tatsächliches Gegenüber ist. Strassers Hauptargument: Er habe ja auch die Unterschrift unter den Vertrag monatelang verzögert. Und in den Gesprächen immer wieder "Fallen gestellt".

Ein Indiz dagegen wiederum ist der Umstand, dass er Florenz - und in einem zweiten Fall ÖVP-Fraktionskollegen Othmar Karas - überhaupt Unterlagen seiner "Klienten" übermittelt hat; und dass er in den Gesprächen mit den Journalisten immer ausführlich auf seine Einflussmöglichkeiten eingegangen ist.

Am Dienstag wird mit der Vorführung der Videos fortgesetzt. (Michael Möseneder, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 27.11.2012)

  • Der Ex-ÖVP-Politiker fühlte sich vom Geheimdienst verfolgt.
    foto:reuters/bader

    Der Ex-ÖVP-Politiker fühlte sich vom Geheimdienst verfolgt.

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