Prominenter Besuch im Flüchtlingscamp: Ute Bock (Mitte) und der Kabarettist Josef Hader (nicht im Bild) bedauerten, dass sich nur wenig Einheimische mit der Lage der Asylwerber beschäftigten.
Wien - Kalt und zugig ist es im Wiener Sigmund-Freud-Park, da nutzen auch Zelte nicht viel. Doch so sehr im Protestcamp der Flüchtlinge vor der Votivkirche auch gefroren wird und im großen Versammlungszelt der Wind in den Planen knattert - die Stimmung ist aufgeheizt. "We want our rights!", skandieren mehrere Dutzend der rund 70 Lagerbewohner nach jedem Beitrag auf dem improvisierten Podium der Pressekonferenz.
Dort reichen einander sechs Asylwerber - aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen und anderen Unterbringungseinrichtungen - das Mikro weiter. Dabei entlädt sich einiges an Zorn und Frust: "Wir sind nicht aus Spaß in Österreich und hoffen auf Unterstützung. Aber der Staat hat uns bisher nicht gezeigt, dass wir willkommen sind", sagt eine junge Frau, wohl aus Somalia. Und ein junger Mann, wahrscheinlich aus Pakistan, betont: "Wir sind keine Tiere, wir sind Menschen!"
Keine Arbeit, aber drohende Abschiebung
Was die Flüchtlinge derart aufbringt, ist vor allem der Zwang zur Untätigkeit; Asylwerber haben in Österreich de facto keinen Zugang zu Jobs. Und es ist die über ihnen schwebende Abschiebedrohung aus der gesamten EU. "Würde durch Arbeit" und Aufenthaltssicherheit sind ihre beiden Hauptforderungen, neben - zum Beispiel - besseren Dolmetschern, gesünderem Essen und einem Ende der Verlegungen in abgeschiedene Landgasthöfe ohne Infrastruktur.
Keine Rolle spielt für die Campbewohner, wer woher geflohen ist. Sie nennen einander nur "refugee" - und nehmen damit auf eine politische Bewegung Bezug, die in Deutschland seit bald einem Jahr existiert und sich jetzt auch in Österreich manifestiert.
Refugee-Proteste in Berlin
Um dort gegen Freiheitseinschränkungen für Asylwerber wie die Residenzpflicht in einem Bundesland zu protestieren, haben Gruppen wie das "Voice Refugee Forum Germany" etwa einen Marsch von Würzburg nach Berlin organisiert. Vor dem Brandenburger Tor wird im Anschluss an diesen immer noch hungergestreikt.
In den vergangenen Monaten hätten sich auch im Lager Traiskirchen unzufriedene Flüchtlinge zusammengefunden, erläutert der Abschiebungsgegner Hans-Georg Eberl. Die Proteste würden von ihnen selbst getragen. Aus dem Innenministerium kam dazu am Montag indirekt Widerspruch. Laut den täglichen Standeskontrollen in Traiskirchen würden sich maximal acht Insassen an den Aktionen beteiligen.
Im Innenministerium wurde am Montag auch der Plan B zur Flüchtlingsunterbringung fertig. Er regelt, wohin aus Traiskirchen Asylwerber überstellt werden sollen, sollten die Länder bis Freitag nicht rund 1000 Zusatzplätze zur Verfügung stellen.
Container in Kärnten
Vorgesehen seien Wohnplätze in Kasernen im oberösterreichischen Eberstein sowie im Salzburger Elsbethen, sagte ein Insider dem STANDARD. Container wiederum werde man in Kärnten aufstellen - auf dem Gelände der Polizeikaserne im Krumpendorf. Zeltstädte seien nicht geplant.
Damit würde das Innenministerium in insgesamt drei der vier am Montag immer noch unterbringungssäumigen Bundesländern Ersatzquartiere planen - nur in Tirol nicht. (Irene Brickner, DER STANDARD, 27.11.2012)