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UN-Chef Ban Ki-moon reiste eigens für die Eröffnung des King-Abdullah-Zentrums für Interreligiösen Dialog am Montag nach Wien. Im Standard-Interview forderte er eine politische Lösung in Syrien und fragte: Wie kann Assad so weitermachen?
Wien - Nach der jüngsten Krise zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen fordert UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einen neuen Anlauf im Nahost-Friedensprozess. "Eine sehr wichtige Lektion ist, dass der Status Quo keine Option ist", sagte Ban am Montag im Gespräch mit dem Standard in Wien. Die Chancen für eine politische Lösung sollten sich verbessert haben.
Mit Blick auf den für Donnerstag geplanten Antrag von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, von der Uno als Nichtmitgliedsstaat anerkannt zu werden, sagte Ban, ein palästinensischer Staat sei überfällig. Er sollte aber durch Verhandlungen entstehen. Der Exilchef der Hamas unterstützte am Montag überraschend Abbas' UN-Vorstoß. Ban war zur Eröffnung des König-Abdullah-Zentrums für Interreligiösen Dialog in Wien. Mit Ban sprach Julia Raabe.
STANDARD: Hat die jüngste Krise zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen die Chancen für eine politische Lösung des Nahost-Konflikts erhöht oder verschlechtert?
Ban: Sie sollte die Chancen für eine politische Lösung erhöhen. Eine sehr wichtige Lektion ist, dass der Status quo keine Option ist. Wir müssen den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang bringen. Ich bin sehr erleichtert, dass sich die Israelis und die Palästinenser auf eine Waffenruhe geeinigt haben. Aber sie kann sehr fragil sein, wenn sie nicht von einem starken politischen Willen beider Seiten begleitet wird. Es werden schon Mechanismen entwickelt, um sie aufrechtzuerhalten. Aber eine Waffenruhe ist nicht das endgültige Ziel. Das (Nahost-)Quartett sollte mehr tun.
STANDARD: Was heißt das konkret?
Ban: Das unmittelbar Wichtigste ist sicherzustellen, dass es keine illegalen Lieferungen von Raketen und Waffen an die Hamas gibt. Und dass es freien Zugang und Bewegungsfreiheit in Gaza gibt.
STANDARD: Das heißt, Sie teilen den Aufruf der Arabischen Liga zu einer vollständigen Aufhebung der Blockade des Gazastreifens?
Ban: Dazu habe ich immer wieder aufgerufen, und darauf arbeiten die UN hin. Die Uno ist dort der größte Arbeitgeber. Bewegungsfreiheit und der freie Verkehr von Gütern sind sehr wichtig.
STANDARD: Die Hamas hat durch die Verhandlungen eine Aufwertung erfahren. Von vielen Staaten, auch von der EU, wird sie als Terrororganisation eingestuft. Wäre es sinnvoll, die Ächtung der Hamas, auch mit Blick auf die humanitäre Lage in Gaza, aufzuheben?
Ban: Das ist eine andere Sache. Sie wird von den beteiligten Ländern entschieden. Das Quartett und die Staatengemeinschaft anerkennen die Palästinensische Behörde von Präsident Abbas als die legitime Führung des palästinensischen Volkes. Die Hamas sollte das internationale Recht und die Charta der Uno voll respektieren.
STANDARD: An diesem Donnerstag will Präsident Abbas die UN-Generalversammlung darum bitten, den Beobachterstatus der Palästinenser aufzuwerten - was eine indirekte Anerkennung als Staat bedeuten würde. Ist das eine gute Idee?
Ban: Das ist eine Entscheidung der Palästinensischen Behörde. Als Generalsekretär kann ich eine Sache, die die Mitgliedstaaten beschließen, nicht kommentieren. Aber es ist wichtig, Präsident Abbas und seiner Behörde volle politische und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, damit er mit den Israelis in einen Dialog eintreten und die Zwei-Staaten-Lösung realisiert werden kann. Ein palästinensischer Staat ist seit langem überfällig. Aber er sollte durch einen Verhandlungsprozess zustande kommen.
STANDARD: Zu Syrien: Immer wieder hat es Zwischenfälle an der Grenze zur Türkei gegeben. Wie groß ist die Gefahr einer großen regionalen Krise?
Ban: Wir sind sehr alarmiert über ein mögliches Überschwappen, wie wir es schon in der Türkei und auch im Libanon gesehen haben. Wir müssen eine weitere Eskalation verhindern. Ich fordere alle betroffenen Länder dazu auf, maximale Zurückhaltung zu üben. Ich bin auch extrem besorgt über die humanitäre Lage der intern Vertriebenen und der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten. Ich habe die Staatengemeinschaft dazu aufgefordert, großzügige humanitäre Hilfe zu leisten. Aber wir haben nur rund 40 Prozent der Mittel bekommen, die nötig sind.
STANDARD: Kann es eine Zukunft für Syrien mit Präsident Assad geben?
Ban: Die militärische Option ist nicht tragfähig, der Konflikt sollte durch einen politischen Prozess gelöst werden. Präsident Assad sollte sich bewusst machen, dass er zu weit gegangen ist. Wie kann er so weitermachen? Er sollte darauf hören, was sein Volk möchte. Er hätte schon vor langer Zeit viel weiterreichende Reformen vornehmen müssen. Aber auch wenn es spät ist - zu spät ist es noch nicht. Es ist ermutigend, dass sich Oppositionsgruppen zu einer Koalition zusammengeschlossen haben. Gleichzeitig sollten sie noch kohärenter agieren, damit ein politischer Dialog möglich wird.
STANDARD: Sie sind zur Eröffnung des King-Abdullah-Zentrums in Wien. Teilen Sie die Analyse von Rabbi David Rosen, wonach die Beziehung zwischen Islam und Moderne die größte Herausforderung des 21. Jahrhundert ist?
Ban: Wir leben in einer Ära der Intoleranz. Gegenseitige Toleranz zu erhöhen ist der Weg, um Harmonie in einer Gesellschaft und den Frieden auf der ganzen Welt zu fördern. Ich bin daher sehr froh über dieses Zentrum. (DER STANDARD, 27.11.2012)
Ban ki-moon (68) ist seit 2007 Generalsekretär der Vereinten Nationen, inzwischen in zweiter Amtszeit. Der ehemalige Außenminister Südkoreas hat auch in Wien gelebt: Von 1998 bis 2000 war er Botschafter in Österreich.
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nach dem krieg, den araber gg israel gefuehrt haben, hat sich die lebenserwartung in den strategisch anektierten gebieten mehr als verdoppelt, bis zur ersten intifada, hatten pal. in israel zur gesundheit, ausbildung und jobs wie die juedischen oder christlichen israelis - vor dem defense krieg israels und nach der intifada, sind die palestinenser sowie die staendig einwandernden jihadisten dort wo sie vorher waren - mit einer ausnahme - die gerne in medien verschwiegen wird u. statt dessen offen gelogen wird - israelis, liefern taeglich nahrung und elektrizitaet an leute die deren tod wuenschen - wenn sie sich die pal. anschauen, sind die alle gut ernaehrt - nahrung&strom zahlen israelis-spendengelder f hamas v europa u. iran&co-waffen
Ban: "Ein palästinensischer Staat ist seit langem überfällig. Aber er sollte durch einen Verhandlungsprozess zustande kommen"
Ban sagt also das die PA nicht den Antrag stellen sollen bevor dieser als Verhandlungsergaebnis zustande gekommen ist .
Ban ist also gegen den jetztigen Antrag.
- vielleicht sollten die Feinde Israel und Hamas miteinander verhandeln. Friede schießt man mit seinen Feinden, nicht mit seinen Freunden
- vielleicht braucht es eine neue politische Kraft bei den Palästinensern, die die gewalttätige Hamas und die unfähige Fatah ablöst.
- vielleicht sollte eine 3. Intifada, aber diesmal gewaltfrei mit Ghandi-Methoden beginnen. Mal sehen wie das demokratische Israel dann damit zurechtkommt.
- vielleicht sollte man die 2-Staaten-Lösung überdenken, wenn nichts vorwärts geht. - z.B. Großisrael, aber dann bitte alle Bürgerrechte für die Palis. Leider wäre dann das jetzige Kolonialprojekt beendet.
der Staat Israel leidet unter einem Geburtsfehler. Im Nachhall der Nazigräuel haben die siegreichen Kriegsparteien gemeinsam, und ohne Absprache mit den im Lande und darum herum lebenden Menschen, entschieden wie und welcher Staat auf dem ehemaligen Osmanischen Gebiet gegründet werden soll. Damit ist Israel eine koloniale Gründung bei der die Eingeborenen keine Rechte hatten.
Natürlich ist diese Gründung nicht rückgängig zu machen, aber solange die Palistinenser das Gefühl haben über sie wird immer und immer wieder einfach nur "drübergefahren", solange wird sich an deren Radikalität nichts ändern.
Israel sollte die Araber um Verzeihung bitten und gemeinsam mit ihnen eine Lösung suchen, so wie die RSA Apartheid beendet hat.
Und die arabischen Nachbarn sollten sich zum einen bei den heutigen Palästinensern (früher Araber wie alle anderen im osmanischen Reich) dafür entschuldigen, dass sie diese nicht eingebürgert haben, um künstlich einen Konflikt aufrecht zu erhalten (zur Info: Israel hat alle vertriebenen Juden aus den arabischen Staaten aufgenommen!).
Und zum anderen sollten sie sich bei Israel entschuldigen, weil sie Israel mit Tag der Gründung den Krieg erklärt haben (für die arabischen Despoten waren 99% der verteilten Landfläche nicht genug und ein jüdisches Land in der Region voller islamischen Länder - das geht schon gar nicht!)
Damit ist Ihre Aussage wieder richtig gestellt.
die Rechte der einheimischen Bevölkerung und ethnische Säuberung ist auch lt. Völkerrecht einer der wenigen legitimen Gründe für eine militärische Intervention aus humanitären Gründen.
Zudem hatte schon damals in Geheimverhandlungen König Abdullah geklärt, dass er nur die Gebiete verteidigt, welche lt.Teilungsplan zu Palästina gehören sollten. Auf dieser Grundlage hätte Israel auch 1949 Frieden haben können - da wollte es aber von dem Teilungsplan nichts mehr wissen.
Während des WK1 haben die Briten den Arabern versprochen, daß sie für die Hilfe gegen die Osmanen ein freies arabisches Reich bekämen. Den Juden haben sie eine Heimstatt in Palestina versprochen.
In den Pariser Vororteverträgen wurde dann über beide Versprechungen einfach hinweggegangen und das osmanische Arabien zwischen GB und Frankreich als Kolonialgebiete aufgeteilt.
Hätte man wirklich einen Judenstaat gewollt, so hätte man damals das Einverständnis der Araber haben können, wenn man ihnen das einheitliche freie arabische Reich zugestanden hätte.
Nach dem WK2 wurde Israel gegen den Willen der Arber gegründet. Da wurde nicht verhandelt. Da wurde wieder über sie entschieden. Wie nach dem WK1.
Israel hat aber kein Interesse.
und Muslime und Juden drängeln sich auf wenige Quadratkilometer zusammen. Gigantische Landmassen in Kanada, Russland und Afrika sind gänzlich unbewohnt, da wird sich doch ein Plätzchen für die einen oder anderen finden lassen... aber nein, alle auf einem Fleck.
denn dass ich nichts verstanden habe? Ich versuche nur mal andere Lösungsansätze aufzuzeigen da hier anscheindend ein unlösbarer Konflikt vorliegt. Was macht man mit zwei Kinder die sich streiten? Man trennt sie und damit hat sich´s. Mich als ungebildet zu bezeichnen nur weil ich mir andere Lösungen für ein Problem vorstellen kann finde ich nicht fair. Warum wird über sowas nicht ernsthaft nachgedacht? Weil wir uns selber diese Denkverbote auferlegen, leider.
Der Staat Israel wurde u.a. von Terroristen gegründet (Menachim Begin trägt als Führer der Irgun Verantwortung für eine Reihe von Terroranschlägen gegen die Britten). Das ist Geschichte. Das unfassbare Leid, das den Juden in Europa zugefügt wurde, darf nicht das fortwährende Unrecht an die Palästinenser begründen. Das sind genauso Menschen, die in Frieden und ohne Unterdrückung, also am besten in ihrem eigenen Staat, leben wollen. Genau das sollte Israel sehr gut verstehen können.
Ja, die Rolle von Herrn Menachim Begin ist tatsächlich eine sehr ungute. Der Mann ist direkt an zahlreichen Toten durch Terror beteiligt. Er war nicht besser als die heutigen Terroristen.
Eine Schande, dass so ein Mensch 1. hochrangiger Politiker war, 2. den Friedensnobelpreis erhalten hat (! und heute beschwert man sich über Obama) und 3. nie zur Rechenschaft gezogen wurde.
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