Pass-Maschinen der Staatsdrucker hingen fest

26. November 2012, 17:06
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Der Auftrag der Staatsdruckerei OeSD im Kosovo beschäftigte den dortigen Rechnungshof. Er konstatierte, dass die gelieferten Maschinen wochenlang nicht ins Land gelassen wurden

Der Auftrag der Staatsdruckerei OeSD im Kosovo beschäftigte den dortigen Rechnungshof. Er konstatierte, dass die gelieferten Maschinen wochenlang nicht ins Land gelassen wurden. Die OeSD weiß davon nichts.

 

Wien - Der Auftrag der Österreichischen Staatsdruckerei zur Lieferung von biometrischen Pässen und Maschinen zu deren Erzeugung ans Innenministerium in Prishtina hat den kosovarischen Rechnungshof beschäftigt; und er weiß von einigen Problemen zu berichten. Der 2011 abgeschlossene Deal (rund 14 Mio. Euro) sorgt im Kosovo für Schlagzeilen und Korruptionsvorwürfe. Nach Sachverhaltsdarstellungen der Staatsdruckerei (OeSD), die wie berichtet 1,4 Mio. Euro aus dem Auftrag vermisst, wurde eine Geschäftspartnerin der OeSD in Prishtina verhaftet. Die Frau, für die die Unschuldsvermutung gilt, behauptet, sie habe das Geld im Auftrag der OeSD für Bestechung verwendet - ein Vorwurf, den die Staatsdruckerei wiederholt als "völlig absurd" zurückgewiesen hat.

Laut dem Bericht des Rechnungshofs von Juni war die Staatsdruckerei verpflichtet, bis 27. November 2011 (an dem Tag musste sie die Maschinen liefern) eine Gesellschaft im Kosovo einzutragen, konnte aber damals "die nötigen Dokumente (Bestätigungen für Steuernummer, Umsatzsteuer- und Zollbestätigungen) für die Niederlassung nicht vorlegen".

Allerdings, so schreiben die Prüfer, hätte die Staatsdruckerei das Equipment für die Produktion der Pässe bereits am 14. und 19. September an die Grenze geliefert, der Zoll verweigerte aber mangels Dokumenten die Einfuhr. Trotzdem kamen die Maschinen dann ins Land - weil das Innenministerium in Prishtina seinen für Zoll-Angelegenheiten zuständigen Repräsentanten, die Shela Trade, involviert habe. Die Dokumente für den Import habe das Innenministerium aber nicht vorgelegt, kritisierten die Prüfer. Die Zahlungen an die OeSD seien dann im Dezember erfolgt - nachdem "die Gesellschaft, die die OeSD repräsentiert hat, die nötigen Dokumente unterschrieben hatte", heißt es im Rechnungshofbericht.

In Wien freilich weiß man von all dem nichts. Laut dem Chef der Staatsdruckerei, Reinhart _Gausterer, habe man von solchen Problemen rund um den Import "nichts erfahren, wir haben die Maschinen in den Kosovo geschickt und in Betrieb genommen". Auch den Rechnungshofbericht habe er bis dato nicht gekannt. Seit rund einem halben Jahr unterhält die OeSD nun eine eigene Gesellschaft in Prishtina, denn "wir wollen im Kosovo, der sich auf dem Weg nach Europa befindet, von Anfang an dabei sein", erklärt Gausterer.

Fixum für Ernst Strasser

Ex-OeSD-Berater Ernst Strasser hat laut Gausterer mit dem Kosovo-Auftrag nichts zu tun. Der vormalige Innenminister, dessen Kabinettschef Thomas Zach im Vorstand der Staatsdruckerei Holding AG sitzt, bekam wie berichtet rund 150.000 Euro Honorar von den Staatsdruckern. Seine Beratung drehte sich um die Frage, "welche Länder am Balkan in den nächsten zwei Jahren Aufträge für neue Ausweisdokumente ausschreiben werden", heißt es in der OeSD. Der Vertrag - Strasser bekam ein Fixum plus Spesen - sei im März 2011 aufgelöst worden. (Renate Graber, DER STANDARD, 27.11.2012)

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    Der kosovarische Rechnungshof legt den Finger auf Probleme, die es rund um den Passauftrag mit den Österreichern gab.

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