Ausschreibung war schon auf Magna zugeschnitten

26. November 2012, 17:33
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Lange bevor die Typenentscheidung gefallen ist, hat sich die Regierung darauf festgelegt, dass auch die heimische Autoindustrie von dem Kauf profitieren sollte

Wien - Für Wolfgang Schüssel war die Sache klar: In sein Regierungsprogramm hatte er im Jahr 2000 die "Kostengünstige Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge" geschrieben und seine Minister Herbert Scheibner (Verteidigung) und Karl-Heinz Grasser (Finanzen) beauftragt, "gemeinsam die Voraussetzungen (zu) entwickeln". Grasser zögerte noch bis in den Sommer 2001, woraufhin ihm angeblich die Entlassung aus der Regierung angedroht wurde.

Schüssel zeigte sich in jenem Sommer überzeugt, dass der Abfangjägerkauf ein "Riesengeschäft" werden könnte, wenn man entsprechende Gegengeschäfte einfädelte. Und diese spielten dann in der Ausschreibung eine zentrale Rolle. In der Angebotseinholung (BMLV-GZ 33/017/00-00/ 01-4.9) vom 10. Oktober 2001 heißt es auf Seite 14 unmissverständlich: "Bei Vorliegen gleichwertiger Angebote werden angebotene Gegengeschäfte in die Bestbieterermittlung miteinbezogen."

Und in den Beilagen wird ausdrücklich der "Anhang III" dem automotiven Bereich gewidmet - wer immer Angebote für die damals anstehende Abfangjäger-Beschaffung abgeben wollte, musste also mit heimischen Betrieben ein umfangreiches Paket schnüren, das verpflichtend sowohl Direktinvestitionen als auch gemeinsame Entwicklungen eingeschlossen hat. Im Autobau kamen dabei Magna, MAN, Rosenbauer und Pankl Racing zum Zuge. Im Flugzeugbau war es vor allem FACC - wobei dessen damaliger Eigentümer Hannes Androsch im Vorfeld eingeräumt hat, dass nur wenige Unternehmen für Großaufträge infrage kämen und diese wohl jedenfalls in der einen oder anderen Form zum Zuge kommen würden - vorausgesetzt, dass überhaupt ein Abfangjäger gekauft würde. Sonst nämlich drohte das ganze Geschäft abzuwandern.

Grasser ließ sich im Sommer 2001 - wie er fünf Jahre später, am 21. Dezember 2006, vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss sagte - von Magna-Chef Wolf über die Interessen von Magna, Chrysler und EADS informieren.

EADS suchte zu jener Zeit dringend einen ersten Exportkunden für den Eurofighter - dass man dafür auch Schmiergeld in die Hand genommen hätte, wird aber heftig bestritten: "Ich will diese Angelegenheit so rasch wie möglich aufklären. Dieser Fall belastet unser Verhältnis zu Österreich und seinen Streitkräften und nicht zuletzt auch unser Ansehen und unsere Glaubwürdigkeit", zitiert der Spiegel EADS-Chef Tom Enders. Die Typenentscheidung fiel auf Regierungsebene im Juli 2002. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 27.11.2012)

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    Eurofighter mit kräftigen Nebengeräuschen: Von Anfang an sollte die Automobilindustrie - sprich: Magna und MAN - vom Geschäft profitieren.

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