Spanien erhält bald Euro-Bankenhilfe

26. November 2012, 18:12
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Eurofinanzminister: Athen hat Forderungen erfüllt - weiter Kredite

Brüssel - Die Kredithilfen, die die spanische Regierung zur Sanierung ihrer Banken aus dem Eurorettungsschirm (ESM) erhalten wird, dürften deutlich geringer ausfallen als erwartet. Dies geht aus einem Prüfbericht der Troika von EU, Währungsfonds (IWF) und der Zentralbank (EZB) hervor.

Nach einer Meldung von Reuters könnten die Mittel schon bald fließen. Die Anstrengungen der Regierung in Madrid werden sehr positiv bewertet. Im Sommer hatten die Staats- und Regierungschefs der Union für die Bankenhilfe in Spanien provisorisch 100 Milliarden Euro reserviert. Bei einem Stresstest im September waren 59 Mrd. als nötig erachtet worden. Nun könnte es wegen einer Beteiligung von Privaten nur 40 Mrd. sein.

Hauptthema beim Treffen der Eurozone unter Teilnahme von IWF-Chefin Christine Lagarde war aber das weitere Vorgehen im Sanierungsprogramm für Griechenland. Wie berichtet, sollte am Montag die Auszahlung der seit Juni ausgesetzten Tranchen an Krediten für Athen - insgesamt 44 Mrd. Euro - definitiv auf die Reise gebracht werden.

Bereits vor der Sitzung hatten vor allem jene Finanzminister, die bisher auf der Bremse standen, signalisiert, dass sie nun einverstanden seien.

Sanfte Entschuldung

Es zeichnete sich ab, dass die Europartner nicht Einzellösungen für ihre Finanzierungsanteile wählen können, sondern man einen einheitlichen Rahmen erhält: So würden die Zinsen für Hilfskredite nochmals gesenkt (um 0,9 Prozent), auch die EZB soll ihren Beitrag leisten und auf Zinsgewinne bei griechischen Anleihen verzichten (neun Mrd.).

Zehn Mrd. Euro zusätzlich würden aus dem EFSF aufgebracht, um Schuldenrückkaufprogramme zu finanzieren. "Wir sind bereit, zu einer Lösung zu kommen", erklärte der Deutsche Wolfgang Schäuble, der einen Schuldenschnitt nach wie vor kategorisch ausschloss: in allen Eurostaaten - bei den öffentlichen Schuldnern - würde dies rechtlich zu erheblichen Problemen führen, so Schäuble. Man könne nicht Schulden erlassen und dem Land gleichzeitig weiter Kreditgarantien geben.

Noch deutlicher wurde die österreichische Finanzministerin Maria Fekter: " Griechenland hat alle Auflagen erfüllt, wir haben an den Griechen nichts mehr auszusetzen", sagte sie, "jetzt müssen wir für die Finanzierung sorgen".

IWF als Hardliner

Bis in die Nachtstunden wurde über diesen "Mix" an Finanzierung für die noch offene Finanzlücke von 14 plus 18 Mrd. Euro für 2013/2014 sowie 2015/2016, insgesamt 32 Mrd. Euro verhandelt. Davon abhängig war, ob auch der IWF mit an Bord bleibt, weil Lagarde namens des IWF nach wie vor darauf bestand, dass die Gesamtschuld Griechenlands bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) gesenkt wird. Ein Ergebnis stand zu Redaktionsschluss noch aus. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 27.11.2012)

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