Nach Protesten: Mursi versucht Lage zu entschärfen

26. November 2012, 15:12
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Justizminister Mekky deutet Kompromiss an - ElBaradei beharrt auf Rücknahme von Vollmachten

Kairo - Nach erneuten gewaltsamen Protesten gegen die Ausweitung seiner Macht hat sich der ägyptische Präsident Mohammed Mursi um eine Entschärfung der Lage bemüht. Vor einem Treffen Mursis mit seinen Kritikern vom Obersten Rat der Justiz am Montag deutete sein Justizminister Ahmed Mekky Bereitschaft zum Kompromiss an. Der Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei beharrte jedoch auf der vollständigen Rücknahme der umstrittenen Bestimmungen.

Mekky schlug eine "Änderung" der am Donnerstag erlassenen Verfassungserklärung in dem Sinne vor, dass nur die Fragen, welche die "souveränen Rechte des Präsidenten" betreffen, nicht aber seine Entscheidungen in Verwaltungsfragen von der Überprüfung und der Aufhebung durch die Justiz ausgenommen sind. In der Erklärung hatte Mursi verfügt, dass seine "zum Schutz der Revolution getroffenen Entscheidungen" rechtlich nicht angefochten werden können.

El-Baradei fordert Rücknahme von Vollmachten

Der Oppositionelle ElBaradei forderte am Montag in einem Interview mit der unabhängigen Zeitung "Al-Masry al-Youm" jedoch "schlicht und einfach" die Zurückziehung der Verfassungserklärung. Mursi sei dabei, eine neue Diktatur aufzubauen, sagte ElBaradei und warnte davor, dass die Armee wie bereits nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak im Februar 2011 intervenieren könnte, um "das Chaos zu verhindern und das Vaterland zu schützen".

Mursi betonte am Sonntag, dass seine Vollmachten nur bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung und der Wahl eines neuen Parlaments gelten würden. Die Verfassungserklärung sei notwendig gewesen, um das Ende zweier "demokratisch gewählter Institutionen" zu verhindern, sagte Mursi im Hinblick auf Oberhaus und Verfassungsversammlung. Er rief alle Kräfte zu einem "demokratischen Dialog" auf, um einen "nationalen Konsens" zur Verfassung zu finden.

Der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Präsident hatte in der Verfassungserklärung bestimmt, dass die von Islamisten dominierte Verfassungsversammlung und das Oberhaus gerichtlich nicht aufgelöst werden dürfen. Die Verfassungsversammlung, über deren Rechtmäßigkeit die Justiz in Kürze entscheiden wollte, erhielt zudem bis Mitte Februar Zeit, um das neue Grundgesetz fertigzustellen.

Junger Islamist getötet

Die Erlässe Mursis hatten wütende Proteste ausgelöst. Am Sonntagabend gab es vor der Zentrale der Muslimbrüder in Damanhour südlich von Alexandria schwere Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Mursis mit zahlreichen Verletzten. Nach Angaben eines führenden Vertreters der Muslimbrüder, Jamal Hishmat, wurde ein junger Islamist dabei getötet. Augenzeugen berichteten, Gegner Mursis hätten die Zentrale der Muslimbrüder zu stürmen versucht.

Nach den Richtern riefen auch die Journalisten zu einem Streik auf. Damit solle gegen die fehlenden Garantien der Pressefreiheit im derzeitigen Entwurf für die neue Verfassung protestiert werden, sagten Teilnehmer nach einer Dringlichkeitssitzung der Journalistengewerkschaft am Sonntagabend. Ein Termin stehe aber noch nicht fest. Während der Sitzung gab es Handgreiflichkeiten zwischen Anhängern und Gegnern Mursis. (APA, 26.11.2012)

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