Strasser bleibt dabei: "Mir war klar, das sind Gauner"

26. November 2012, 15:02
521 Postings

Strasser wollte vermeintlichen Agenten "Fallen stellen" - Ermittelte selbst, weil er befürchtete, von Polizei "ausgelacht" zu werden

Wien - Der ehemalige Innenminister und EU-Abgeordnete Ernst Strasser (ÖVP) ist am Montag beim Auftakt in seinem Prozess wegen Bestechlichkeit bei seiner Verantwortung geblieben, zwei vorgeblich als Lobbyisten an ihn herangetretene britische Journalisten für Geheimdienst-Agenten gehalten zu haben: "Mir war klar, das sind Gauner, die sind nicht das, was sie vorgeben."

Er habe sich dennoch auf sie eingelassen und "eine ganze Reihe von Fallen gestellt, wo ich draufkommen wollte, wo die herkommen", gab Strasser zu Protokoll.

Auf die Frage, warum er selbst ermittelt und nicht das Büro für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeschaltet und mit seiner Verdachtslage konfrontiert habe, antwortete der ehemalige Innenminister, er habe dem Verfassungsschutz misstraut. Man müsse dem BVT "pfannenfertige Unterlagen" liefern. Diese wären nicht vorgelegen. Wäre er in dieser Situation zum BVT gegangen, wäre er "von denen ausgelacht" worden, stellte Strasser fest: "Ich bin sogar als Minister ausgelacht worden."

Richter zweifelt an Strassers Darstellung

Der Vorsitzende des Schöffensenats, Richter Georg Olschak, ließ Zweifel an dieser Rechtfertigung durchblicken. Er konfrontierte den Angeklagten mit einem Zitat aus dem Akt, das nahelegt, dass ein möglicher lukrativer Auftrag der beiden vorgeblichen Lobbyisten auch unter Strassers Mitarbeitern Gesprächsthema war. Demnach soll eine Mitarbeiterin Strassers vor dessen Reise nach London gesagt haben, "dass das viel Geld bringen würde, wenn das was wird". Die ehemaligen Mitarbeiterinnen werden im Verlauf des Prozesses noch befragt.

Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Korruption (WKStA) wirft dem Ex-Innenminister vor, den vermeintlichen Lobbyisten gegen ein jährliches Honorar von 100.000 Euro die Einflussnahme auf die Gesetzwerdung im EU-Parlament in Aussicht gestellt zu haben. Konkret soll er in Bezug auf eine Elektroschrott-Richtlinie beim deutschen CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz, dem dafür zuständigen Berichterstatter des Parlaments, interveniert und hinsichtlich einer Anlegerschutz-Richtlinie bei Mitarbeitern seiner Fraktionskollegen Othmar Karas und Hella Ranner in Richtung möglicher Änderungen "vorgefühlt" haben.

Strasser und sein Verteidiger Thomas Kralik wiesen diese Darstellung entschieden zurück. Von Florenz habe Strasser nur eine "Prüfung" der an ihn herangetragenen Wünsche vornehmen lassen wollen, während sich die Mitarbeiter von Karas und Renner die von den vermeintlichen Lobbyisten an Strasser übermittelten Vorschläge "anschauen hätten sollen, ob das Sinn macht oder ein Blödsinn ist", wie Kralik darlegte. Daran sei nichts Strafbares zu erkennen.

Strasser wollte "Gauner überführen"

Die "Sunday Times"-Journalistin Claire Newell war unter der Vorgabe, ein Consulting-Büro in Brüssel zu vertreten und an Kontakten zu EU-Parlamentariern interessiert zu sein, am 30. Juni 2010 persönlich an Ernst Strasser herangetreten. Deren angebliche Firma habe ihm nichts gesagt, "aber es war ein Misstrauen, was die wollen. Geheimdienste, Nachrichtendienste versuchen, einen Fehler auszunützen und die Leute zu erpressen", führte Strasser in seiner Einvernahme aus.

Daher habe er zunächst von einem Mitarbeiter abklären lassen, ob es rechtlich zulässig sei, sich auf Newell einzulassen. Er habe die Auskunft erhalten, dass es keine Probleme gebe, wenn das genannte Unternehmen nicht dem Rechnungshof unterliege. Recherchen eines Freundes in London hätten dann jedoch ergeben, "dass man das Unternehmen nicht kennt".

Seiner Darstellung zufolge wollte Strasser in weiterer Folge diese "Gauner" überführen. Am 28. Februar 2011 habe er erfahren, dass es die angebliche Firmennummer der vermeintlichen Lobbyistin nicht gebe: "Das war nicht etwas, was mich besonders entsetzt hatte." Trotzdem hielt er weiter Kontakt zu Newell und ihrem Kollegen Jonathan Calvert, die ihm schon Anfang Dezember 2010 einen Vertragsentwurf über eine kontinuierliche Mitarbeit unterbreitet hatten.

Entwurf erstellt, um "Zeit zu gewinnen"

Er habe an dem Entwurf einige Änderungen vorgenommen und ihn nicht unterschrieben, "um Zeit zu gewinnen", so der Ex-Innenminister. Die Polizei habe er auch deshalb nicht eingeschaltet,"weil ich überhaupt nicht damit gerechnet habe, dass ich in solche Schwierigkeiten komme." Er hätte dem Verfassungsschutz "nicht nachweisen können, dass irgendetwas nicht stimmt".

Der Prozess, in dem es für Strasser um bis zu zehn Jahre Haft geht, wird am Dienstag fortgesetzt. Das Gericht wird die Originalbänder der heimlich mitgeschnittenen Videos in voller Länge abspielen. Die ersten Zeugen sind in der kommenden Woche vorgesehen, das Urteil soll am 13. Dezember fallen. (APA, 26.11.2012)

  • Ernst Strasser blieb bei seiner Darstellung, er habe die Journalisten als Geheimdienst enttarnt.
    foto: apa/fohringer

    Ernst Strasser blieb bei seiner Darstellung, er habe die Journalisten als Geheimdienst enttarnt.

Share if you care.