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Grund für die Klage ist die Behauptung Buchers, Stronach habe ihn um 500.000 Euro kaufen wollen.
Wien - Der Streit zwischen BZÖ-Obmann Josef Bucher und Parteigründer Frank Stronach geht in die nächste Runde. Nachdem das BZÖ den milliardenschweren Austrokanadier im Oktober wegen Bestechung angezeigt hatte, wehrt sich dieser nun, indem er selbst vor Gericht zieht. Grund ist die Behauptung Buchers, Stronach habe ihn um 500.000 Euro kaufen wollen. Stronachs Anwalt Michael Krüger reichte deswegen Klage auf Unterlassung gegen den BZÖ-Chef ein. Diese erreichte das Handelsgericht Wien am Freitag, bestätigte ein Sprecher.
Bucher verbreite seit vergangenem August "aus ausschließlich parteitaktischem Kalkül" in Aussendungen, auf Pressekonferenzen, in Stellungnahmen gegenüber Medien und auf seiner Website, dass Stronach ihn durch eine persönliche Zuwendung von 500.000 Euro für seine politischen Zwecke kaufen wollte, heißt es in der der APA vorliegenden Klage. "Der Beklagte schreckte nicht einmal davor zurück, den Kläger in einem Akt glatter Verleumdung wegen Bestechungsversuchs bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen."
Dem Bündnis-Obmann seien zwar 500.000 Euro geboten worden, wird eingeräumt, aber nur im Rahmen einer angedachten Kooperation mit dem BZÖ für Werbemaßnahmen. Die Kooperation sei aber nicht zustande gekommen. Die Behauptungen Buchers seien in sämtlichen österreichischen Medien wiedergegeben worden und für Stronach somit "im höchsten Ausmaß kreditschädigend".
Der Milliardär klagt daher auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs sowie die Feststellung der Haftung für alle entstandenen Schäden. Als Streitwert wurden in einer ersten Schätzung 527.000 Euro angegeben, die tatsächliche Höhe des Schadens müsste aber in einem zweiten Verfahren geklärt werden, erläuterte Krüger.
Beim BZÖ reagierte man betont gelassen. "Wir sehen das tiefenentspannt", so ein Sprecher. Genau jenen Sachverhalt, den die Stronach-Unterlassungsklage beinhalte, habe das BZÖ ja bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, "um die Wahrheit ans Licht zu bringen". Das Team Stronach habe selbst bestätigt, dass Josef Bucher 500.000 Euro geboten wurden, hieß es. "Das ist nichts anderes als eine Flucht nach vorne eines Milliardärs in Nöten."
Die Anzeige des BZÖ wegen Bestechung gegen Stronach und seinen Klubobmann Robert Lugar, einst selbst Abgeordneter des Bündnisses, ist mittlerweile von der Staatsanwaltschaft Wien an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Diese hat den Sachverhalt einer ersten Prüfung unterzogen und einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) erstattet, wie Sprecher Erich Mayer mitteilte. Über den Stand des Verfahrens sagt das allerdings noch recht wenig aus, denn allein für die Einleitung von Ermittlungen wäre zum einen die Genehmigung der OStA und des Ministeriums sowie zum anderen die Aufhebung von Lugars Immunität durch das Parlament erforderlich. (APA, 26.11.2012)
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welche "Politik" meinen Sie eigentlich?
Wenn Sie von "Parteipolitik" wie wir sie derzeit in Ö. haben, dann meine ich schon, dass die etablierten Parteien gewisse Angst vor diesem "Quereinsteiger" verspüren, sonst würden Sie die bisherigen Untergriffigkeiten unterlassen.
Ich meine wir haben gerade im derzeitigen politischen Umfeld, so viele "Baustellen"díe aber durch den herrschenden "PORPORZ" der derzeitigen Kollaition einfach nicht zulösen sind.(da können noch soviele "Klausuren" nichts ändern,denn es geht um Ideologie!
Frank Stronach stellt aber reine SACHPOLITIK dagegen und jetzt herschst plötzlich große Unruhe in den Parteisekretariaten.
es könnte ja um die "Futterschüssel" gehen,da sehen manche nur mehr Rot oder Schwarz!!!
Herr Stronach ist sicher kein Streithansl, wie es der Jörg war, aber hier muß er sich wehren.
dass sein Anwalt Dr.Krüger,(ist das der Kurzzeit Justizminister?) ist vielleicht etwas seltsam,denn es signalisiert eine gewisse verbundenheit zu Jörg,oder?
Herr Stronach ist eben kein Vollblut-Politiker,aber erfolgreicher Unternehmer,hier muss er eben noch viel "Lehrgeld" zahlen,denn den Filz in der österr. Parteienlandschaft aufzubrechen ist nicht einfach.
sein Clubobmann Lugar hat sich aber in der letzten ORF-Pressestunde wacker geschlagen,war überrascht!
in Europafragen( Euro ectt.)gibts aber noch nachholbedarf.
dass die etablierten Parteien jetzt ALLE gegen Stronach sind,ist verständlich.
es liegt jetzt beim Wähler!!!!
Das ist doch der ehemalie Top-Politiker der FPÖ, der es geschafft hat, sich in den wenigen Wochen seiner Amtszeit als Justizminister lächerlich zu machen?
Ein weiterer Beweis dafür, dass sich vom "Team Stronach" nur mehr "Spitzenkräfte" aus der dritten Reihe kaufen, äh "engagieren" lassen :-)
Dieses präventive Verklagen von Leuten die Anschuldigungen erheben war seit jeher eine Taktik der vermutlich Unschuldigen um ihre Gegner abzuwimmeln und Dinge unter den Teppich zu kehren.
Für mich erhöht diese Klage wie immer nur die Vermutung, dass hinter der Sache tatsächlich was steckt...
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