Zusätzliche Casino-Lizenzen für Wien und NÖ

26. November 2012, 12:27
5 Postings

Wien - Nach dem Stadt- und dem Landpaket hat das Finanzministerium am Montag die Lizenzen für drei zusätzliche Casinos in Wien und Niederösterreich ausgeschrieben. Die Casino-Einzelkonzessionen werden in getrennten Verfahren vergeben, teilte der für Glücksspiel zuständige Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) am Montag mit. Wien bekommt zwei neue Spielbanken und Niederösterreich eine. Insgesamt wird es in Österreich somit bald 15 statt 12 Casinos geben.

Die Einzelkonzession "Wien Süd-West" ist beschränkt auf die Bezirke 3 bis 19 und 23, die Berechtigung "Wien Nord-Ost" für die Bezirke 2 und 20 bis 22, heißt es in den Ausschreibungsunterlagen. Bisher gibt es in Wien nur eine Spielbank, und zwar jene der Casinos Austria in der Kärntner Straße im ersten Bezirk. Die niederösterreichische Einzelkonzession ist im Bundesland frei wählbar, außerhalb der Bezirke Baden - dort betreiben bereits die Casinos Austria eine Spielbank - und Mödling. 

Interessenten

Fix ins Rennen um die neuen Lizenzen dürften die Casinos Austria gehen. Konzernchef Karl Stoss hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, sich für alle neuen Glücksspiellizenzen bewerben zu wollen. Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic hat sein Interesse für die neuen Spielbanklizenzen ebenfalls bestätigt. "Wir werden uns selbstverständlich für alle drei Einzelkonzessionen bewerben", so Sprecher Hannes Reichmann.

Indes dürfte das sogenannte Stadtpaket - jene sechs Casinolizenzen in den Landeshauptstädten - "demnächst" vergeben werden, wie es im Büro Schieder hieß. Dem Vernehmen nach dürfte es diese oder nächste Woche endlich so weit sein; die Branche sitzt auf Nadeln, immerhin laufen die bestehenden Lizenzen der Casinos Austria, die bisher stets freihändig vergeben wurden, bereits Ende des Jahres aus. Ursprünglich hätte der Zuschlag schon vor dem Sommer erteilt werden sollen. Die Unterlagen liegen momentan beim beratenden Beirat, der von Finanzministeriumssektionschef Wolfgang Nolz geleitet wird, sagte eine Schieder-Sprecherin. "Qualität" sei aber "wichtiger als Schnelligkeit".

Um die eigene Säumigkeit auszubügeln und den dräuenden konzessionslosen Zustand zu vermeiden, hat das Finanzministerium kürzlich einen Passus ins Gesetz eingebaut, der eine Übergangsfrist von einem Jahr festschreibt.

Die Ausschreibung der Glücksspiellizenzen sorgt von Anbeginn an für Kritik, sowohl bei privaten Anbietern als auch bei Rechtsexperten. Die Kriterien seien zu sehr auf die Casinos Austria zugeschnitten, europarechtliche Vorgaben würden nicht eingehalten, so die Vorwürfe.

Für das Stadt- und das Landpaket hat sich neben den Casinos Austria lediglich Novomatic beworben, wobei letztere die paketweise Vergabe für rechtswidrig hält und deswegen auch bereits vor Gericht gezogen ist. Die österreichischen Glücksspiellizenzen beschäftigten mittlerweile nicht nur den Verfassungsgerichtshof (VfGH), sondern auch - erneut - die EU.  (APA, 26.11.2012)

Share if you care.