Gremien tagen

Freies Spiel der Kräfte mit Bereichskoalitionen am wahrscheinlichsten - Mehrheit von Schwarz-Rot in Regierung, im Gemeinderat könnten Piraten wichtige Rolle spielen

Graz - Nach der Grazer Gemeinderatswahl vom Sonntag war am Montag der Tag der internen Analysen und Strategiebesprechungen: Die Gremien von ÖVP, SPÖ und Grünen tagten am Nachmittag. Die FPÖ hielt zwar eine Sitzung des Landespräsidiums ab, die Graz-Wahl war aber offiziell kein Thema. Bei der Wahl am Sonntag hatte die ÖVP von Siegfried Nagl trotz Verlusten Platz eins gehalten, die KPÖ war mit Elke Kahr auf Platz 2 vorgestoßen. Die SPÖ hatte abermals stark, die Grünen merklich verloren und sind hinter die FPÖ, die etwas zulegen konnte, auf Platz 5 zurückgefallen. Die Piratenpartei ist nun statt dem BZÖ im Gemeinderat.

Personelle Änderungen an der Spitze sind nach den Aussagen vom Wahlabend nicht zu erwarten. Nagl hatte ja verlautet, er wolle weiter "Kapitän" bleiben, wenn auch die Bedingungen schwieriger geworden seien. Bei der SPÖ scheint Martina Schröck durch die Rückendeckung von Landeschef LH Franz Voves ebenso unumstritten wie Lisa Rücker bei den Grünen. Was den Modus der Zusammenarbeit angeht, dürfte ein freies Spiel der Kräfte mit Bereichskoalitionen am wahrscheinlichsten sein. Möglich wären auch Dreier-Koalitionen jenseits der KPÖ, die keine "echte" Koalition will, nämlich ÖVP und SPÖ mit Grünen oder - wohl noch unwahrscheinlicher - Schwarz-Rot mit den Freiheitlichen.

Arbeitsübereinkommen

Eine tatsächliche Koalition wie in der vergangenen Periode zwischen Schwarz und Grün war in der nach dem Proporzsystem regierten Stadt auch nicht üblich. Meist gab es ein Arbeitsübereinkommen von SPÖ und ÖVP, im Teilbereichen auch mit den anderen Parteien.

Im - von neun auf sieben Mitglieder reduzierten - Stadtsenat hat die ÖVP, die aller Wahrscheinlichkeit nach mit Siegfried Nagl in dritter Periode den Bürgermeister stellt, mit drei Sitzen gemeinsam mit der SPÖ (ein Sitz) die Mehrheit; KPÖ, FPÖ und Grüne haben nur je einen Sitz. Für die Bürgermeisterwahl ist es notwendig, neben der FPÖ, die sich schon festgelegt hat, den Spitzenkandidaten der stimmenstärksten Partei zu unterstützen, zumindest einen weiteren Partner zu finden.

Schwieriger ist die Konstellation im Gemeinderat, wo die Piratenpartei bei Konfrontationen zwischen dem "bürgerlichen Lager" und den Linksparteien, also zwischen ÖVP (17) und FPÖ (7) einerseits und KPÖ (10), SPÖ (7) und Grünen (6) andererseits, das Zünglein an der Waage spielen und ein Patt bewirken könnte. (APA, 26.11.2012)

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Ich stoße mich sehr am Begriff "bürgerliches Lager", wenn er die FPÖ mit einbezieht. Die FPÖ ist die Partei des unsolidarischen Pöbels und irgendwo zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem einzustufen. Also bitte lieber Rechtsparteien oder rechtes Lager verwenden! Auf der anderen Seite werden unter dem Begriff Linksparteien sehr wohl KPÖ, SPÖ und Grüne über einen Kamm geschoren. Die Grünen z.B sind die Partei des linksliberalen Bildungsbürgertums, die KPÖ ist eindeutig links und die SPÖ orientiert sich nur nach einer imaginären Mitte. Doch die Mitte ist nur ein Punkt - entsprechend überschaubar sind die Erfolge... Also von mir aus linkes Lager oder Mitte-Linksparteien verwenden...

Das ist ja eben der große Trick der Rechtsextremen --- einer von wenigen Superreichen (Gaston Glock, Ex-Billa-Chef, Saddam Hussein, Muammar Ghaddafi) mit Millionenspenden geförderten Partei, die Unterschichtler unterschiedlicher Hautfarbe gezielt aufeinander loshetzt, das Mascherl "bürgerlich" umzuhängen.

Ich bin ein wenig enttäuscht, dass der Standard die von den Schüssel-Propagandisten eingeführte Lüge, die FPÖ sei bürgerlich, ungeprüft wiederholt.

die övp hat auch vom d'hondt-system profitiert. bei einem anderen verfahren zur verteilung der reststimmen hätte vermutlich die övp ein mandat weniger und die spö eines mehr - womit kpö, spö, grüne und piraten eine mandatsmehrheit hätten.

D'Hondt vs. Hare-Niemeyer vs. Sainte-Lague

Generell gilt:
D'Hondt ist (bzgl. Gleichheit von Wählerstimmen- und Mandatsanteil) das unfairste dieser drei Mandatszuteilungsverfahren, Sainte-Lague das fairste. D'Hondt begünstigt große Parteien, während sich die anderen beiden fast neutral gegenüber Stimmenstärke verhalten.

Ich habe mir die Mühe gemacht und die beiden letztgenannten Verfahren durchgerechnet.

HN & SL liefern beide gegenüber D'Hondt folgende Veränderungen:

ÖVP 16 statt 17 Mandate
BZÖ 1 statt 0 Mandate

Ihre Vermutung war also nur zur Hälfte richtig, und die Wahl des Verfahrens hätte bei dieser Wahl nichts an der politischen Links-Rechts-Geometrie verändert.

Ohne D'Hondt wäre die Situation also sicher nicht einfacher, sondern wenn, dann eher noch komplizierter.

Die ÖVP hat von D'Hondt profitiert, richtig. Falsch liegen Sie allerdings bezüglich der Empfängerin dieses einen Mandats: nicht SPÖ, sondern BZÖ!

Ich geh davon aus, Sie ziehen Hare-Niemeyer oder Sainte Lague (das "fairste" Zuteilungsverfahren) als Vergleich heran. Während sich ersteres noch recht schnell anwenden lässt, empfiehlt sich für letzteres Verfahren der Download der Excel-Datei von folgender Seite:

http://www.tcd.ie/Political... /index.php

Ich habe mir die Mühe gemacht und die Mandatsverteilung mit beiden Verfahren berechnet. Beide Male das gleiche Ergebnis:

ÖVP 16 statt 17
BZÖ 1 statt 0

Damit hat das - bzgl. Erfolgswertgleichheit - grob unfaire D'Hondt diesmal immerhin nichts an der politischen Links-Rechts-Geometrie geändert.
Im Gegenteil, mMn würde mit dem zusätzlichen BZÖ-Sitz nichts leichter, aber manches noch komplizierter.

danke für ihre mühe! ja, ans bzö hab ich nicht gedacht, sie haben recht. und ja, ich hab an hare-niemeyer gedacht, das mir a) am fairsten, b) auch am verständlichsten und c) am logischesten erscheint.

Ich gebe Ihnen recht, dass Hare am verständlichsten ist. Bei einer "glatten" Sitzzahl (Zehnerpotenzen wie 10 oder 100) braucht man nur die genaue Stimmzahl und kann's im Kopf ausrechnen.

Dennoch wäre ich skeptisch, es im Vergleich zu Sainte-Lague als "fairer" und "logischer" zu bezeichnen. Es weißt, je nachdem wie eng man seine Kriterien legt, die eine oder andere Paradoxie auf und verhält sich im Unterschied zu SL nicht exakt neutral gegenüber der Parteigröße.
Nichtsdestotrotz kommen die beiden Verfahren sehr sehr oft zum selben, von D'Hondt abweichenden, Ergebnis.

D'Hondt kann einzig und allein dadurch gerechtfertigt werden, dass es als einziges Verfahren das Mehrheitskriterium erfüllt.

Davon ist auszugehen,

aber wäre das tatsächlich etwas erstrebenswertes.

Ich gestehe, dass ich mit den "unklaren Verhältnissen" die im Moment herrschen ganz zufrieden bin.

Vielleicht erleben wir ja Mal tatsächlich ein freies Spiel der Kräfte, wo sich zu jedem Thema Koalitionen finden müssen um dieses Umzusetzen.

Das ist doch der Stoff aus dem unpopulistische Sachpolitik geschneidert _wäre_.

So was würd ich mir nach den nächsten NR-Wahlen auch wünschen: Keine einzige mögliche Zweierkoalition.

hats aber in Graz

im wesentlichen schon gegeben, die erfahrung zeigt: man schenkt einander in dieser situation nichts.

die stadt hat mit zu vielen vorhaben zu tun, die länger dauern und komplexer sind, als dass man sie mit einem einfachen beschluss erledigen könnte. man muss vielmehr eine kette an beschlüssen in den ausschüssen, dem gemeinderat und dem stadtsenat organisieren können. und man muss auf ausreichend treue zum ziel vertrauen können, um auch unvorhergesehene details noch durchbringen zu können.

stimmt, das wäre mal was...

> http://ipir.at/stadtverfassunggraz

§ 21) wahl des bürgermeisters:

1. vorschlag: ÖVP. hat er keine mehrheit:
2. vorschlag: ÖVP, hat er keine mehrheit:
frühestens nach 24 h, spätestens nach 48 h:
3. vorschlag: ÖVP, hat er keine mehrheit:
4. vorschlagsrecht: ÖVP, KPÖ, SPÖ, FPÖ, Grüne, hat kein vorschlag die mehrheit:
5. abstimmung zwischen den beiden stimmentärksten kandidaten aus dem 4. wahlgang. bei stimmgleichheit im 4. wahlgang >2 kandidaten: reihung nach mandatszahl, dann wählerstimmen. bei stimmgleichheit im 5. wahlgang: kandidat der mandatsgrößten partei (ÖVP) gilt als gewählt.

bei ÖVP-parteidisziplin wirds Nagl - komme was wolle. verkleinerung gemeinderat (56 -> 48) & stadtsenat (9 -> 7) net im RIS - wer hat da geschlampt?

CU TOM

evtl. geht das erst nach dieser wahl

in kraft

Die FPÖ gehört zum bürgerlichen Lager?

Also da haben wir jetzt entweder unterschiedliche Ansichern von der FPÖ, oder vom bürgerlichen Lager.

In der Tat.

Die rechten bezeichnen sich ja außerdem selbst als Drittes Lager. Also können sie gar nicht mit den Schwarzen in eines gepresst werden.

das wundert mich auch immer wieder, wie man rechtsradikale parteien als bürgerlich bezeichnet...

Die nationale Arbeiterpartei

wird statt sozialistisch jetzt bürgerlich, tzz ;-)

Nachdem Nagel so abrupt die Koalition…

…mit den Grünen beendet hat, wird wohl niemand mehr ernsthaft mit ihm zusammenarbeiten wollen.

Ich sehe 2 Möglichkeiten: Eine Minderheitsregierung oder eine Schwarz-Rote Packelei.

Ich verstehe wie Sies meinen

Nur gibt es in Graz nicht so was wie eine Minderheitsregierung. Die Stadtsenatsposten (Regierung) werden unter den Parteien (je nach Anteil) vergeben. Klassisches Proporzsystem halt.

Wenn das so weiter geht, haben die Kommunisten bei der Nationalratswahl die Absolute.

Erst das nette Ergebnis in Krems und jetzt dieser kometenhafte Aufstieg in Graz.

Tendenz offensichtlich steigend.

;-)

Ich wünsch den Kummerl aber tatsächlich, dass sies endlich Mal aus der Steiermark rausschaffen. Das Land hätte sich eine Partei verdient die nicht nur von Verteilungsgerechtigkeit redet(wie die SPÖ), sondern den Worten auch Taten folgen lässt.

Keine Tricksereien.

Eine Dreikoalition jenseits der KPÖ wäre eine Schweinerei und würde diese nur noch mehr stärken. Schwarzpurpurrot haben gemeinsam eine Mehrheit, also sollen die beiden auch regieren. Alles andere wäre eine Verfälschung des Wählerwillens. Die kommunisten müssen nun beweisen was sie drauf haben oder eben nicht.

Es gibt durchaus Möglichkeiten für Dreierkoalitionen, die rechnerisch eine Mehrheit hätten.

Wenn die KP nicht in eine formelle Koalition gehen will (mit wem auch immer), wird sie dafür ihre Gründe haben, die zu respektieren sind. Dann wird es eben zu einer Dreierkoalition ohne sie kommen (aber immer unter Beteiligung der VP, klar) oder zu wechselnden Mehrheiten ("Freies Spiel der Kräfte").

Von vorneherein ist eine Dreierkoalition, die auf über 50% kommt, nicht weniger legitimiert als eine Zweierkoalition, die diese Marke überschreitet. Sie (3er) ist nur weniger stabil

Einen "Wählerwillen" (an sich ein Mythos und von jedem nach Belieben anders zu deuten, so wie Kaffeesatz) in dem Sinn zu konstruieren, dass der Erst- und der Zweitplazierte einer Wahl koalieren *müssten*, falls sie zusammen über 50% haben, kommt mir hanebüchen vor.

ich glaub die Kommunisten, sorry, linkere Pre-Vranitzky Sozialdemokraten wollen gar nicht beweisen, was sie drauf haben. So lebt es sich doch viel besser.

die kommunisten werfen halt nicht ihre prinzipien über bord nur um mal mitregieren zu können, und das ist gut so.

sie werden bei etwas das sie nicht wollen nicht mitmachen - punkt!

Wählerwillen und Wählerauftrag

Niemand von uns kennt den "Wählerwillen" oder gar den "Wählerauftrag". Jegliche (Fehl-)interpretation ist eine irreführende Bevormundung oder schlichtweg ein Hijacking der Wahlkreuzerl in eigener Sache.

Allgemein WILL der Wähler, dass die von Ihm gewählten Partei mit der größtmöglichen Macht (d.h. Umsetzungskraft) ausgestattet wird, sonst würde er diese Partei nicht wählen.

Womit wir bei Koalitionen sind: schwarz-dunkelrot besitzt sicher für KEINEN der genannten WählerInnen auch nur annähernd die ideale Umsetzungskraft.

Nichts müssen die dunkelroten.

Es gibt bestimmt keinen Wählerauftrag zu Schwarz-Dunkelrot.

Es gibt generell nie einen Wählerauftrag zu irgendeiner Koalition.

Hätten Grün und Blau zusammen mehr als 50% wär das dann ein Wählerauftrag für eine Grün-Blaue Koalition? Wohl kaum.

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