Verteidigungsminister Barak beendet politische Karriere

70-Jähriger will bei Parlamentswahl im Jänner nicht mehr antreten - Likud-Vorwahlen um einen Tag verlängert

Jerusalem - Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er werde mit der Neuwahl des Parlaments im Jänner aus dem politischen Leben ausscheiden, kündigte Barak am Montag in Tel Aviv an. Die Vorwahlen der regierenden Likud-Partei zur Bestimmung der Kandidaten für die Parlamentswahl wurden unterdessen um einen Tag bis Montagabend verlängert.

Er habe entschieden, "nicht an der kommenden Wahl zur Knesset teilzunehmen", sagte der 70-jährige Barak. Er wolle sich seiner "Familie widmen". Netanyahus Büro erklärte seinen "Respekt" für Baraks Entscheidung und dankte ihm für seinen "Beitrag zur Sicherheit des Staates".

Barak ist seit dem Jahr 2007 israelischer Verteidigungsminister. Er diente zunächst unter dem damaligen Regierungschef Ehud Olmert von der Kadima-Partei, später unter dem derzeitigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vom rechten Likud-Block. Zuvor war Barak Regierungschef und Außenminister Israels. Er ist der höchstdekorierte Militärvertreter des Landes und war früher Generalstabschef.

Kleinpartei

Barak, der bis Jänner 2011 der Arbeitspartei angehörte, gründete mittlerweile die kleine Partei Atzmaut (Unabhängigkeit). Diese käme laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zur Parlamentswahl auf vier der insgesamt 120 Sitze der Knesset - für den Anspruch auf den Posten des Verteidigungsministers eine schmale Basis. Auf das Regierungsamt schielen jetzt schon mehrere Likud-Größen, darunter der ehemalige Generalstabschef und derzeitige Minister für strategische Angelegenheiten, Moshe Yaalon.

Ganz abschreiben wollen einige in Israel Barak aber noch nicht. Netanyahu, der Umfragen zufolge nach der Parlamentswahl im Jänner Regierungschef bleiben könnte, darf als solcher einen Kabinettsposten mit einem Nicht-Parlamentsmitglied besetzen. Barak äußerte sich zunächst nicht dazu, ob er ein entsprechendes Angebot annehmen würde oder nicht.

Die "Falken" im Likud und die Rechtsaußenparteien fordern jedenfalls seit einiger Zeit Baraks Kopf. Sie werfen ihm vor, die Errichtung von Siedlungen im besetzten Westjordanland zu "bremsen" und gegenüber dem Iran nicht hart genug aufzutreten.

Barak war zunächst Anhänger eines militärischen Angriffs gegen die iranischen Atomanlagen, rückte von dieser Position aber wieder ab. Netanyahu wird dagegen nicht müde, dem Iran mit entsprechenden Angriffen zu drohen. Darin wird er von Avigdor Lieberman unterstützt, dem Chef der ultranationalistischen Partei Yisrael Beitenu ("Unser Haus Israel"), die im Jänner auf einer Liste gemeinsam mit dem Likud antritt. Die beiden Parteien regieren derzeit in einer 70-Sitze-Koalition.

Das Parlament soll am 22. Jänner neu gewählt werden. Die Knesset hatte sich Mitte Oktober selbst aufgelöst und damit den Weg für die vorgezogene Neuwahl freigemacht.

Grund für die Verschiebung der Vorwahlen bei der Likud-Partei waren nach deren Angaben schwere Computerpannen. In 53 Wahllokalen sollte die Wahl am Montag fortgesetzt werden. Etwa 123.000 Parteimitglieder waren aufgerufen, über die Zusammensetzung der Kandidatenliste abzustimmen. Nach Einschätzung der israelischen Medien wird die Verlängerung der Vorwahl eher dem Lager Netanyahus nützen. Die Kandidatenkür gilt auch als Machtprobe zwischen Netanyahu und der radikalen Siedler-Lobby.

 (APA, 26.11.2012)

Share if you care