Eurogruppe sucht weiter Athens Rettungsanker

26. November 2012, 12:57
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Die Finanzminister der Eurozone versuchen erneut, eine Einigung für die Griechenland-Hilfe zu finden - Fekter gegen Schuldenschnitt

Berlin/Brüssel - Die Euro-Finanzminister starten heute in Brüssel einen erneuten Versuch, sich über Hilfen für Griechenland zu einigen. In der vergangenen Woche waren sie nach einem Verhandlungsmarathon ohne Ergebnis auseinander gegangen. Ein Streit über das langfristige Sanierungsziel Griechenlands hatte die Gläubiger entzweit.

Inzwischen hat sich der Internationale Währungsfonds (IWF) Kreisen zufolge aber bewegt. Bei dem neuen Anlauf der Finanzminister müsste nach Athener Regierungsangaben nur noch eine Finanzlücke von zehn Milliarden Euro gedeckt werden, um das Paket zu schnüren. Die Hilfstranche aus dem Rettungsprogramm summiert sich auf bis zu 44 Milliarden Euro. Das Geld soll Anfang Dezember in die klamme Staatskasse Griechenlands fließen.

Hinter den Kulissen wurde am Wochenende weiter nach einer Lösung gesucht. Medienberichten zufolge drängen der IWF und die Europäische Zentralbank die deutsche Bundesregierung zu einem massiven Forderungsverzicht.

Fekter gegen Schuldenschnitt

Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist laut EZB-Vizepräsident Vitor Constancio aber derzeit kein Thema. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat sich außerdem gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. Vor Beginn der Sondersitzung der Eurogruppe sagte Fekter, es bestehe der "wirklich ernsthafte Wille, heute zu einer Einigung zu kommen, einerseits bezüglich der Finanzierung, andererseits bezüglich des Plans einer Nachhaltigkeit für Griechenland".

Wenn dies in den Gesprächen mit dem IWF gelinge, "könnten wir heute die Auszahlung der Hilfstranche beschließen". Fekter wandte sich gegen angebliche A-la-carte-Lösungen der einzelnen Staaten mit Griechenland. "Das trifft nicht zu, das hat sich als nicht praktikabel herausgestellt und wurde sofort wieder verworfen. Bei einer solchen Variante wäre "mehr Wirbel entstanden, als wenn wir eine einheitliche Lösung anpeilen."

Ein Entgegenkommen gegenüber Griechenland deutete Fekter beim Thema Schuldentragfähigkeit an. Hier gilt ja offiziell der Zeithorizont 2020. Bis dahin soll Griechenland seine gesamte Staatsschuld auf 120 Prozent des BIP gedrückt haben. Für 2014 wird laut der jüngsten Herbstprognose ein Anstieg auf 190 Prozent befürchtet. Fekter erklärte, "wir diskutieren auch den Zeithorizont bis 2022, also dass man nun den Griechen ein bisschen mehr Zeit lässt, um wieder selber auf die Beine zu kommen". Generell gelte aber, dass es bei allen Hilfsmaßnahmen für Athen eine begleitende Kontrolle über die nächsten Jahre, ein Monitoring, geben werde.

Zu dem angestrebten Maßnahmenpaket für Griechenland betonte Fekter, ein Schuldenschnitt werde nicht diskutiert, "weil wir ja ohnehin über Zinssenkungen nachdenken". Außerdem gebe es die Idee, Gewinne in den Notenbanken, die durch hohe Zinsen entstanden sind, den Griechen zur Verfügung zu stellen. Auch auf einen möglichen Schuldenschnitt erst 2015 angesprochen winkte Fekter ab: "Ich kann nicht jetzt Gelder beschließen, von denen ich schon weiß, dass ich sie 2015 verlieren würde. So wird das nicht funktionieren." (APA/Reuters, 26.11.2012)

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    Die Suche nach der Griechenland-Rettung geht weiter.

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