Schenz geht als Kapitalmarktbeauftragter

26. November 2012, 12:54
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Früherer OMV-Chef geht mit Finanzaufsicht hart ins Gericht: Behörde wollte Alizee-Bank von Anfang an "abdrehen"

 

Wien - Richard Schenz tritt als Kapitalmarktbeauftragter des Finanzministeriums ab. Nach elf Jahren als Aushängeschild für Corporate Governance in Österreich hat Schenz Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mitgeteilt, dass er diese Funktion zurücklegen wolle. Er wolle ihr nach dem Lizenzentzug für die Alizee-Bank, bei der er bis vor kurzem der größte Einzeleigentümer war, keine Unannehmlichkeiten bereiten, begründete der 72-Jährige seine Entscheidung. Mit Zurufen des, so Schenz, "politischen Winzlings" BZÖ-Chef Josef Bucher, der Fekter nach dem negativen FMA-Bescheid für die Alizee aufgerufen hatte, Schenz sofort zu "entlassen", habe dies nichts zu tun. Mit der Finanzaufsicht (FMA) geht Schenz, einst von 1992 bis 2001 OMV-Chef, hart ins Gericht: Die Behörde habe es von Anfang an darauf angelegt gehabt, die kleine Spezialbank "abzudrehen".

Mittlerweile hält Schenz an der Alizee, wie die meisten Mit-Aktionäre, nur noch weniger als 10 Prozent gegenüber ursprünglich 39 und zuletzt 30 Prozent. Der Aktionärskreis sei auf elf Eigentümer ausgeweitet worden, größter Anteilseigner der russischstämmige Transportunternehmer Andrej Kotchetkov mit mehr als 10, aber unter 20 Prozent. Schenz-Sohn Rupert, einer von vier Aufsichtsräten, hält keinen Anteil. Drittgrößter Anteilseigner nach Schenz war Ex-Innenminister Franz Löschnak mit zuletzt 20 Prozent gewesen, hinter Kotchetkov mit 21 Prozent. Für Aufsehen hatte Ende Juni der Einstieg von Novomatic-Haupteigentümer Johann Graf und seines Kompagnons Rudolf Binder mit zusammen fast 18 Prozent gesorgt. Mit 9 Prozent war schon vorher u.a. auch Ex-Finanzminister Andreas Staribacher mit an Bord gewesen. Details über den jetzigen Aktionärskreis liegen noch nicht vor.

Kotchetkov könne nicht der Grund für die Ablehnung durch die FMA sein, sagt Schenz, denn der Unternehmer sei österreichischer Staatsbürger mit einwandfreiem Leumundszeugnis. Auch dass eine Regierungskommissärin bereits seit Weihnachten 2011 als "Aufpasserin" im Institut saß, hat den Ex-OMV-Chef nicht gestört: "Die hätte auch ruhig länger drinnen bleiben können - abgesehen davon, dass wir kein Stimmrecht in der Hauptversammlung gehabt haben."

Keinigkeiten

Schon 2011 habe es den Eindruck gegeben - und der habe sich im März 2012 mit seinem Einstieg mit Partnern wie Löschnak und Staribacher noch verstärkt, "dass die FMA die Bank auf Biegen und Brechen auf alle Fälle schließen wollte", sagt Schenz. Dass die Behörde im Laufe des monatelangen Konzessionsentzugsverfahrens "mit jeder Kleinigkeit an die Öffentlichkeit gegangen" sei, offenbare eine "Mediengeilheit" der FMA, die schon "an die Grenze der Rufschädigung geht", zeigt sich der langjährige Kapitalmarktbeauftragte - erst der Bundesregierung, dann des Finanzministers - erbost.

Die Alizee sei eine kleine Nischenbank, die über das nötige Eigenkapital verfüge und das Mindestkapital deutlich überschritten habe. Da man kein klassisches Einlagen- und Kreditgeschäft betreiben wollte, sondern Vermögensverwaltung für betuchte Klienten, würde von dem Institut kein Risiko ausgehen. Vor allem kann Schenz nicht verstehen, dass die FMA die Lizenz entzogen hat, obwohl erst am vorigen Mittwoch der Alizee-Aufsichtsrat einen neuen Businessplan beschlossen hat, wovon die Finanzaufsicht Kenntnis gehabt habe.

Gespräche mit der FMA seien "wie ein Inquisitionstribunal" abgelaufen, "es ist ungeheuerlich wie die sich benehmen", wettert Schenz und meint, "die sollten einmal bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling einen Kurs" in Kundenfreundlichkeit machen. Den abschlägigen FMA-Bescheid, der laut Finanzaufsicht wegen fehlender Fit&Proper-Befähigungsnachweise von Eigentümern der Bank ergangen ist, werde man jedenfalls bis zum Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof (VfGH, VwGH) bekämpfen.

Mit den jetzigen elf Aktionären - "alles ordentliche Staatsbürger" - "sind wir sicher, dass wir die Bank retten können", ist Schenz dennoch überzeugt; AR-Präsident ist weiterhin Ex-Finanzstaatssekretär Alfred Finz, sein Vize Schenz jun., ebenfalls im Gremium dabei ist Anwalt Hannes Jarolim . Mit der neuen Eigentümer-Palette wolle man das Institut in ruhigeres Fahrwasser bringen, so Schenz senior. Dass man sich jetzt, wo die Lizenz - ohne aufschiebende Wirkung - seit vorigem Mittwoch weg ist, nicht mehr "Bank" nennen darf, ist dem langjährigen Wirtschaftskammer-Vizepräsidenten wohl bewusst: Aber, wenn die FMA mehr als ein halbes Jahr für ihren Bescheid gebraucht habe, werde wohl ein paar Tage Zeit sein, den Internet-Auftritt "umzuflaggen".

Als scheidender Kapitalmarktbeauftragter ist Schenz überzeugt, in dieser Funktion viel für das Land erreicht zu haben. Neben der Weiterentwicklung der Verhaltensregeln für börsenotierte Unternehmen (Corporate Governance Codex) habe er ehrenamtlich jahrelang gemeinsam mit der Wiener Börse die Werbetrommel für eine Belebung des heimischen Kapitalmarkts gerührt, bis hin zu vielen Vorträgen etwa in Schulen. Dass Österreich nur 4 Prozent Aktienbesitzer habe und der Kapitalmarkt "am Bauch" liege, sei auch Schuld der Politik, so Schenz. Die Spekulationsdauer von einem Jahr "auf ewig auszudehnen", sei einfach schlecht gewesen, eine Ausweitung auf ein Jahrzehnt hätte die beabsichtigten Zwecke ebenfalls erreicht, aber ohne Investoren zu verschrecken.

Rasinger: "Kein Sesselkleber"

Wilhelm Rasinger, Chef des Anlegerverbands IVA, hat Schenz Respekt wegen dessen Ausscheiden aus seinem Funktion gezollt. "Dass er die Auseinandersetzung mit der FMA über die Alizee-Bank nicht als Kapitalmarktbeauftragter führt, ist ein Schritt, der in Österreich nicht selbstverständlich ist", sagte er.

Der frühere OMV-Chef zeige damit, dass er "kein Sesselkleber" sei. Er hoffe auf eine geeignete Schenz-Nachfolge an der Spitze des Arbeitskreises "Corporate Governance". (APA, 26.11.2012)

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