Russland über Frankreichs Syrien-Politik verärgert

26. November 2012, 08:04
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Medwedew: Offene Unterstützung der Opposition ist "völlig unannehmbar"

Damaskus/Moskau/Paris - Russland hat sich empört über die offene Unterstützung Frankreichs für die syrische Opposition gezeigt. Die französische Haltung sei "vollkommen unannehmbar", sagte der Ministerpräsident Dmitri Medwedew in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP und der Zeitung "Le Figaro", das am Montag veröffentlicht wurde. Er bezeichnete dabei die Entscheidung als "sehr fragwürdig", Syriens neu gegründetes Oppositionsbündnis als einzigen legitimen Gesprächspartner anzuerkennen und eine Aufhebung des Waffenembargos an die Gegner von Präsident Bashar al-Assad zu fordern.

Medwedew ist am Montag und Dienstag in Frankreich zu Besuch. In der Syrien-Frage verwies er auf die "Grundsätze des internationalen Rechtes", nach denen "kein Staat Handlungen unternehmen darf, die darauf zielen, das amtierende Regime in einem anderen Land zu stürzen". Nur das syrische Volk - einschließlich der Opposition - habe das Recht, "über das Schicksal von Assad und seines Regimes zu entscheiden", sagte der Regierungschef. Es sei aber "wünschenswert", dass Oppositionskräfte "durch legale Wege an die Macht gelangen und nicht über die Waffenlieferungen anderer Staaten".

Waffenlieferungen an Syrien haben "legalen Charakter"

Zur Fortsetzung von Waffenlieferungen Russlands an Damaskus sagte Medwedew, diese "militärische Kooperation" habe immer "einen legalen Charakter" gehabt. Es gebe auch kein UN-Embargo zu Waffenlieferungen an Syrien. Alle gelieferten Waffen dienten der Verteidigung des Landes gegen eine Bedrohung von außen. Russland unterstütze generell aber "weder das Assad-Regime noch die Opposition", sondern nehme eine "neutrale Position" ein, sagte Medwedew.

Moskau gilt jedoch als traditioneller Verbündeter Syriens und hat in dem Konflikt schon mehrfach Resolutionen verhindert, mit denen das Vorgehen der syrischen Führung unter Assad verurteilt werden sollte. Frankreich hatte seinerseits als erstes EU-Land die Anfang November gegründete oppositionelle Nationale Koalition als einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt. Die sozialistische Regierung in Paris hatte auch ihre Bereitschaft erkennen lassen, die Opposition durch Waffenlieferungen zu unterstützen. Paris erklärte aber dann, es werde sich weiter an das EU-Waffenembargo halten. (APA, 26.11.2012)

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    Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hält nicht viel von Frankreichs Haltung zu Syrien.

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