Mursi sucht Ausweg aus Krise und Dialog mit Richtern

26. November 2012, 09:23
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Ein Todesopfer bei Ausschreitungen - Insgesamt 500 Verletzte - Ehemalige Partei: Mursi nimmt Entscheidungen nicht zurück

Kairo - Die Proteste gegen die Machtausweitung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben Medienberichten zufolge ein Todesopfer gefordert. Bei einem Angriff auf das Büro der Muslimbruderschaft in der Nildeltastadt Damanhur kam am Sonntagabend ein Mensch ums Leben. An diesem Montag will Mursi mit Vertretern der Richter über Möglichkeiten zur Beendigung der Krise reden. Seit Beginn der Proteste, die mit einer Verfassungserklärung des aus der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten in der vergangenen Woche begonnen hatten, wurden bereits mehr als 500 Menschen verletzt.

Auch tausende Islamisten auf den Straßen

Um ihre Solidarität mit Mursi zu bekunden, gingen am Sonntagabend in mehreren ägyptischen Städten auch Tausende Islamisten auf die Straße. An den Demonstrationen nahmen nicht nur Angehörige der Muslimbruderschaft teil, sondern auch Anhänger der radikal-islamischen Salafisten. Sie erklärten, nun sei die Zeit gekommen, um Mursi in seinem Kampf gegen die Überreste des alten Regimes beizustehen. An diesem Dienstag wollen sowohl die Islamisten als auch die liberalen Kräfte erneut auf die Straße gehen, was bei vielen Ägyptern die Angst vor neuer Gewalt schürt.

Bereits im Laufe des Sonntags war es in Kairo und der Provinz Al-Baheira erneut zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und den Gegnern Mursis gekommen. Allein auf dem Kairoer Tahrir-Platz protestierten mindestens 5000 Menschen gegen den Kurs des Islamisten. Die ägyptischen Aktienkurse sackten wegen der Krise im Land dramatisch ab.

Treffen mit Richtern

Das Ausmaß der Kritik an seiner Verfassungserklärung aus dem In- und Ausland beunruhigt Mursi offensichtlich. Nach Angaben der staatlichen Medien rief er am Sonntag zum zweiten Mal binnen 24 Stunden seine Berater zu sich. Für diesen Montag lud er mehrere Richter ein, um mit ihnen nach einem Ausweg aus der Krise zu suchen, wie die unabhängige Kairoer Tageszeitung "Al-Shorouk" meldete. Die Richter, von denen viele aus Protest in den Ausstand getreten sind, werfen ihm vor, die Unabhängigkeit der Justiz untergraben zu wollen.

Die Richtervereinigung erklärte, die Juristen wollten ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn Mursi seine Verfassungserklärung zurücknimmt. Damit hatte er am Donnerstag seine Befugnisse zulasten der Justiz massiv ausgeweitet. Der Oberste Richterrat forderte den Staatschef auf, sich auf Fragen der inneren Sicherheit und der Souveränität des Landes zu beschränken.

Die ägyptische Präsidentschaft bezeichnete die umstrittene Verfassungserklärung am Abend als vorläufig. Sie gelte nur, bis eine neue Verfassung verabschiedet sei, zitierten lokale Medien aus einer Stellungnahme. Justizminister Ahmed Mekki warnte laut Staatsfernsehen, durch die aktuelle Krise manövriere Ägypten am Rand des Abgrunds.

Ehemalige Partei: Mursi nimmt Entscheidung nicht zurück

Trotz der geplanten Gespräche will Mursi seine umstrittenen Entscheidungen nach Angaben seiner früheren Partei nicht zurücknehmen. Das berichtete die ägyptische Zeitung "Al-Shorouk" am Montag. Sie berief sich dabei auf ein führendes Mitglied der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), die im vergangenen Jahr von den Muslimbrüdern gegründet worden war.

Der FJP-Funktionär sagte weiter, der Präsident habe nach der Verkündung seiner Verfassungserklärung am vergangenen Donnerstag viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten. Deshalb werde er an seinen Entscheidungen festhalten. Der Islamist sprach nach Angaben der Zeitung von einer "Verschwörung" mit dem Ziel, Mursi zu stürzen. An dieser Verschwörung seien die Richter und die Medien beteiligt. (APA, 26.11.2012)

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    Für viele Ägypter besitzt Präsident Mursi zu viel Macht.

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