Nagl ist Gewinner, Verlierer und noch partnerlos

25. November 2012, 21:40

Der ÖVP-Stadtchef muss sich jetzt auf die Suche nach einem Koalitionspartner machen - eine schwierige Aufgabe unter diesen Bedingungen - Die KPÖ winkt ab

Graz - Lange ließ Bürgermeister Siegfried Nagl Kameraleute und Journalisten vor seiner Tür im Grazer Rathaus am Sonntagabend warten. Ausgemachte Interviews wurden abgesagt. Den ersten Platz erreichte Nagl wie erwartet, doch am Ende blieb ein Minus von 4,9 Prozent.
Schwarze Mauer

Statt Nagl trat ÖVP-Landesparteichef Hermann Schützenhöfer vor die Tür des Bürgermeisteramtes. Während Schützenhöfer Nagls enttäuschendes Ergebnis vor Journalisten verteidigte, machte hinter ihm fast die gesamte Riege der VP-Landes- und Stadtpolitiker die Mauer für den Bürgermeister, den Wahlkampfmanagerin Claudia Babel abschirmte. Landesrat Christian Buchmann, Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder, der steirische ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler, sowie Nagls Stadträte und Justizministerin Beatrix Karl standen schweigend mit ernster Miene hinter Schützenhöfer, als dieser betonte, Nagl sei als Führungskraft unumstritten.

KPÖ erteilt ÖVP Absage

Nach der ORF-Runde, in der KPÖ-Stadträtin Elke Kahr Nagl einen klaren Korb für eine Koalition gab, ließ sich Nagl in seinem Büro von Parteifreunden feiern. Er habe sich schon "ein bisschen erholt", erzählte er dem STANDARD, aber eine Koalitionsbildung werde schwer: "Die wäre sich rechnerisch nur mit der KPÖ ausgegangen, aber die hat sie (Kahr Anm.) abgesagt." Ob Nagl für diese Koalition offen gewesen wäre, ließ er unbeantwortet.

Eine Koalition mit der Volkspartei schloss Kahr auch im Gespräch mit dem STANDARD dezidiert aus. Allerdings: "Vorstellbar sind Bereichskoalitionen, so wie es bisher ja auch ein Arbeitsübereinkommen in der Stadtregierung gegeben hat." Dieses habe bis zum Schluss gehalten. Die KPÖ wolle das Wohnungsressort behalten, "weil wir unsere Leute mögen und Kontinuität wichtig ist".

Die einzige weitere Koalition, die sich aus jetziger Sicht ausginge wäre mit ÖVP, SPÖ und den Piraten als Zünglein an der Waage. "Wir sind für Themenzusammenarbeit mit allen bereit, die unsere Werte teilen", sagt dazu der Neo-Gemeinderat und Pirat, Philip Pacanda dem STANDARD.

Rote Schmerzen

SPÖ-Spitzenkandidatin Martina Schröck sprach von einer "schmerzlichen Niederlage". Schröck: "Wir haben unser Ziel, das wir uns gesteckt haben, an Stimmen zuzulegen, nicht erreicht. " Als Parteichefin habe sie jedenfalls in den nächsten Jahren "viel zu tun, die Grazer SPÖ zu stabilisieren und zu einigen".

Für Politikberater Thomas Hofer ist das starke Abschneiden der Grazer Kommunisten "nicht verwunderlich". Elke Kahr habe sehr erfolgreich auf der Basis, die Kaltenegger mit seiner Wohnbaupolitik gelegt hatte, aufgebaut. Die KPÖ habe auch von der österreichweiten negativen politischen Stimmung profitiert, ihr Stimmenzuwachs sei aber nicht nur durch Protestwähler erklärbar.

Für den amtierenden ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl sei die Ausgangsposition überaus schwierig gewesen, der hohe Abstand zur zweitstärksten Partei macht es schwer, einen "Drive" in den Wahlkampf zu bringen.

Niederösterreichs unangefochtener Landeshauptmann Erwin Pröll stehe vor einer ähnlichen Situation wie Nagl, sagt Hofer. Pröll allerdings versucht, mit bundespolitischen Themen zu punkten: "Das hätte Nagl wahrscheinlich auch tun sollen, um Bewegung in seinen Wahlkampf zu bringen." (DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2012)

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nagls strategie ist kolossal gescheitert

und er lässt nur "verbrannte" erde hinter sich.

zuerst die grünen vor die tür gesetzt; dann auf biegen und brechen die bürgerbefragungen vor dem sommer durchgeboxt; den wahltermin alleine verlegt; 50% der mandate als ziel angegeben......

seine ganzen aktionen nehmen ihm die anderen parteien, verständlicherweise, übel. klar, dass keiner einer koalition mit der nagl-vp eingehen will.

der vp wunsch nach klaren verhältnissen wurde kolossal verpasst.

und der vorgezogene wahltermin hat auch noch die spö, die ja glaub ich schon mit der vp koalieren würden, beschädigt.

nur hat es halt nicht der vp, sondern der kp genützt - und die will in keine koalition mit nagl.

generell ist nagl wohl einer der ambivalentesten politiker österreichs

nach außen hin "liberal" ist er doch stock-konservativ, mitglied einer cv verbindung.

auf modern machend steht er für verbote: handy in den öffis verbot, bettelverbot, straßenmusikverbot, alkohol im öffentlichen raum im 1. bezirk verbot usw.

von seinen unsäglichen "letzte festung gg. die türken"-sager hat er sich glaubwürdig emanzipiert.

dann der wegweisende versuch mit den grünen eine koalition einzugehen um dann unter dem druck der erzkonservativen und des wirtschaftsbundes, seine heimat, immer von den grünen abzurücken.

einerseits ein "macher", andererseits einer, der projekte immer mit den gleichen nutznießern durchziehen wollte und will - z.b. acoton, gollenz...

persönlich umgänglich, beruflich nicht sonderlich teamfähig....

nagls geschäfte

ich habe nagl vor allem seine auftreten bei den reininghaus-gründen negativ angekreidet.

hier wollte er im endeffekt auf kosten der steuerzahler investoren aus dem kreditvertrag rauskaufen.

beim kastner & öhler gibt es eine mit der asvk und dem weltkulturerbe der unesco abgestimmte lösung und vereinbarung, nur dass der kastner, sich seiner stellung bewusst, nicht daran hält und einfach das alu-dach so lasst wie es ist.

dann die sache mit dem einkaufszentrum in der annenstraße: da war er auch total angefressen, dass es nicht gekommen ist - und das in einer stadt mit der größten ez-dichte.

dann noch das murkraftwerk: wenn der bericht der kpö stimmen sollte, will die stadt graz den kraftwerksbau doch tatsächlich mit 53 mio subventionieren.

analyse anlyse

peter filzmayer
kann im nachhinein haargenau erklären, warum es so ausgegangen ist, und nicht mit dem zusammenstimmt, was er vorher gesagt hat

thomas hofer
ist der einzige der im nachhinein noch erbärmlicher "analysiert" als die betroffenen politiker

nach dem Ausscheiden das BZÖ aus dem Gemeinderat

stellt sich die Frage: welche Abgeordneten kann man jetzt noch für ein neues Team rauskaufen?

Ceterum Censeo....Mehrheitswahlrecht

Ein gutes Beispiel für die Vortele eines Mehrheitswahlrechtes. Eine Wahlsystem führt die Demokratie ins Absurdum, das nicht für 2 Dinge sorgen kann: Nämlich eine Regierung klar abwählen und gleichzeitig eine neue mit einem klaren Mandat ausstatten zu können. Denn am Ende brauchen wir eine Handlungsfähige Regierung deren Politisches Handeln einer Partei, die ich auch abwählen kann, zuzuordnen ist. Ein Mehrheitswahlrecht schafft zwar das Destruktive (Abstrafen) aber nicht das Konstruktive (Regierung wählen).

warum nicht gleich die monarchie? da ist das regieren noch einfacher!

lässt sich so einfach regieren, wie man in den letzten jahren in belgien gesehen hat?

aber ja, manche werden es nie begreifen, dass "monarchie" eine staatsform und keine regierungsform ist. auch die tatsache, dass in der geschichte monarchien mit so ziemlich allen regierungsformen aufgetreten sind, wird gern übersehen - von absolutismus (ludwig xiv) über neoabsolutismus (joseph ii), von faschismus (italien) bis hin zu diversesten ausprägungen der demokratie (von liberal wie im UK bis zur stark sozialistisch angehauchten form von schweden).

ein mehrheitswahlrecht hätte den grazern nichts gebracht

der stärkste verlierer hätte noch immer die mehrheit und der stillstand in graz würde auf jahre prolongiert. so hingegen muss sich die övp bewegen.

Die Reformpartnerschaft

auf Landesebene ist da auch nicht gerade hilfreich.ÖVP und SPÖ können es sich fast nicht leisten offen dagegen aufzutreten, während die anderen Parteien kaum eine Gelegenheit auslassen werden, den Sparkurs des Landes zu sabotieren!

Nach der Absage der KPÖ

kann Nagl natürlich es mit SPÖ und Grünen versuchen (warum eigentlich nicht) oder mit SPÖ und Piraten. Er könnte es natürlich mit der FPÖ zum Preis des politischen Selbstmords versuchen (daher -hoffentlich! - nicht). Wenn das alles nicht gelingt, ist allerdings die KPÖ dran, eine Mehrheit (ohne ÖVP) zu suchen. Vor dieser Verantwortung darf sich eine gewählte Partei nicht drücken.
Mir als bürgerlich Liberalen wäre das eigentlich am Liebsten, denn nur dann kann die Bevölkerung erkennen, ob hinter der heissen ( linken) Luft auch realpolitische Substanz steckt. ( Was ich eben bezweifle) . Aber sie sollen ihre Chance haben.

Die Grünen haben schon vor der Wahl angekündigt, keine Koalition mit Nagl mehr einzugehen.

Welchen Vorteil hätten sie auch davon? Im Stadtsenat sind sie sowieso vertreten.

wieso sollten sie

nach dem bürgermeister streben, dafür haben sie nicht die Stimme erhalten. außerdem ist spätesten seit schüssel klar, dass auch der drittplazierte erster werden kann. warum sollte man also und warum muss man?

Wenn das alles nicht gelingt, ist allerdings die KPÖ dran, eine Mehrheit (ohne ÖVP) zu suchen.

Die einzige Mehrheit die ohne ÖVP zustande kommen würde, wäre eine Koalition aus KPÖ+SPÖ+Grüne+FPÖ.

Und nachdem die FPÖ bereits die Unterstützung für Nagl zugesagt hat, wird da die FPÖ wohl kaum mitspielen.

Bzw. bezweifle ich, dass die anderen Parteien die FPÖ in einer Koalition haben wollen.

Rechne mit Schwart-Rot, wobei immer wieder Partner gesucht werden um etwas umzustzen.

Bei einer Opposition mit Blau, Grün, den Kommis und den Piraten findet sich immer jemand.

wer kommt eigentlich auf die idee, ..

.. einen gemeinderat mit einer geraden anzahl von sitzen zu konstruieren? da sind ja probleme absehbar.

Unsere Landtage haben auch eine gerade Anzahl an Sitzen

Der schweizer Nationalrat auch. Und da bei Sitzungen in der Regel oft auch Abgeordnete fehlen. ist es ziemlich egal ob die Anzahl gerade oder ungerade ist.

Wien hat auch exakt 100 Gemeinderäte.

im prinzip ja, ist aber in AT durchaus üblich und tut aber hier nichts zur sache. wenn 6 parteien in einem gremium sitzen, von denen noch dazu die vier mittleren ca. gleich groß sind, sind zweier-koalitionen generell schwierig, das sieht man ja auch hier:

hätte der grazer GR 47 statt 48 und nehmen wir an, der eine sitz wird von der övp abgezogen, gäbe es genauso keine "aufgelegte" zweier- oder dreierkoalition (ÖVP-FPÖ: 23, ÖVP-SPÖ: 23, ÖVP-G: 22, KPÖ-SPÖ-G: 23)...

Eines ist ziemlicher Unfug.

Nämlich, dass Nagl "auch bundespolitische Themen mit reinhätte bringen sollen".

Beim Onkel Erwin weiß jeder, dass er ohnehin permanent die Finger in der Bundespolitik drinnen hat, den Nagl hätte jeder nur ausgelacht, wen er den starken Mann spielt.

Bei aller Häme, die sich Nagl und sein halsbrecherischer Kurs verdient hat - aber die Bemerkung gin wirklich weit an der Realität vorbei.

Was hätte er denn reinbringen sollen, wo die ÖVP momentan Themenführerschaft hat?

Was hätte er denn reinbringen sollen, wo die ÖVP momentan Themenführerschaft hat?

Er hätts wie der Häupl machen sollen.

Abschaffung der Wehrpflicht.

Auch der Häupl hat wesentlich mehr bundespolitischen Zugriff als der Nagl.

25.11.2012, 22:33

Möglicherweise war es ja nicht nur der Wahlkampf, sondern die Politik der letzten fünf Jahre, die Stimmen gekostet haben?

Das war es vielleicht auch....

... aber das wirst Du wohl kaum von einem Politiker hören ;-)

Soviel zum Thema:

50% + eine Stimme für die ÖVP

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