Der Prozess um das Geld fürs Plaudern

25. November 2012, 20:38
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Der Ex-Europaparlamentarier Ernst Strasser steht in Wien vor Gericht

Wien - Wenn am Montag, um 9 Uhr Richter Georg Olschak im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts das Verfahren gegen Ernst Strasser aufruft, geht es für den Ex-Innenminister um sehr, sehr viel: Bis zu zehn Jahre Haft sieht das Strafgesetzbuch für Bestechlichkeit vor. Naturgemäß wird Strasser das verhindern wollen - und allem Anschein nach bleibt er seiner bisherigen Linie treu, dass er in Wahrheit nicht auf die Anklagebank, sondern zum Verfassungsschutz gehört. Denn er habe gewusst, dass die als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten nicht echt seien. Zum Schein habe er mit ihnen verhandelt, um herauszufinden, wer die Hintermänner seien.

Diese Strategie fährt der Politiker seit dem Auffliegen der Affäre. Auch in zwei Medienprozessen blieb er als Zeuge unter Wahrheitspflicht bei dieser Schilderung. Schon im Juli 2010 habe er Erkundigungen über die angebliche Lobbying-Firma in London einholen lassen, die aber ergebnislos geblieben seien. Tatsächlich spricht der Angeklagte das bei einem Treffen mit den Journalisten in London am 3. Dezember 2010 direkt an: "Ich habe Ihnen gesagt, dass ich versucht habe, etwas über Sie herauszufinden, und ich habe Sie nicht gefunden."

Allerdings: Statt genauer nachzufragen, warum die Firma nirgends aufscheine, gibt er Tipps, wie das Unternehmen am besten Lobbying-Arbeit für Banken machen könne. In einem der Medienverfahren schien einem Richter auch ein anderer Umstand nicht ganz schlüssig. Strasser erklärte ihm, er habe Anfang 2011 erfahren, dass die Firmenbuchnummer in London nicht existiere. Warum er sich danach weiter mit seinen angeblichen Geschäftspartnern traf und nicht mit seinen Unterlagen in der Zwischenzeit zur Polizei ging? Er habe wenig Zeit gehabt, lautete damals die Antwort.

Die Frage der Glaubwürdigkeit Strassers ist die eine Seite des Prozesses. Die andere ist, ob er überhaupt ein strafrechtliches Delikt begangen hat. Knackpunkt ist, ob der Ex-EU-Parlamentarier überhaupt das vom Gesetz geforderte Amtsgeschäft tätigen konnte.

Aus Sicht von Strasser lautet die Antwort verständlicherweise "nein". Es gibt aber auch Strafrechtsexperten, die das so sehen. Geld zu nehmen, um mit ein paar Menschen zu plaudern, ist per se noch nicht strafbar. Aus den Protokollen ergibt sich, dass kein Vertrag abgeschlossen wurde. Und Strasser betont, dass es für ihn Unvereinbarkeits-Regeln gebe.

Acht bis zehn Tage will sich Richter Olschak Zeit nehmen, um sich seine Meinung zu bilden. Am Montag und Dienstag wird Strasser befragt und der deutsche Europa-Parlamentarier Karl Heinz Florenz (CDU) via Video einvernommen. Florenz soll einer der Männer sein, mit dem der Angeklagte Kontakt aufgenommen hat, um im Sinne seiner "Klienten" tätig zu werden. Anschließend sollen die Aufnahmen der journalistischen Lockvögel vorgespielt werden, ehe der Prozess am 3. 12. dann mit der Befragung der Zeugen - wie Verfassungsschutzchef Peter Gridling und die ÖVP-Europaparlamentarier Othmar Karas und Helga Ranner - weitergeht. (Michael Möseneder, DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2012)

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