Nationalisten siegen bei katalanischer Regionalwahl

26. November 2012, 07:25
206 Postings

Bürgerliche Regierungspartei verliert stark - Separatisten erobern insgesamt die absolute Mehrheit

Barcelona - Die bürgerlich nationalistische CiU von Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas hat bei den vorgezogenen Regionalwahlen am Sonntag eine herbe Niederlage einstecken müssen. Mit dem Urnengang wollte sich Mas Rückenwind für ein Unabhängigkeitsreferendum sichern. Allerdings verlor die CiU zwölf ihrer bisher 62 Mandate und verfügt künftig nur mehr über 50 Abgeordnete - um 18 zu wenig für eine absolute Mehrheit im katalanischen Parlament.

Großer Gewinner sind die Linksrepublikaner (ERC), die ihre Mandatszahl mehr als verdoppeln konnten. Mit 21 statt bisher 10 Mandataren wurden die radikalen Unabhängigkeitsbefürworter zur zweitstärksten Kraft im Parlament. Dadurch haben die Separatisten insgesamt die absolute Mehrheit in der Volksvertretung.

Ministerpräsident gesteht Niederlage ein

Mas gestand am Abend seine Niederlage ein. "Die CiU ist sehr weit entfernt von der außerordentlichen absoluten Mehrheit, die wir gefordert haben", erklärte Mas nach spanischen Presseberichten. Als Gründe für seine Niederlage nannte der katalanische Premier die Sparmaßnahmen aufgrund der Krise und die Neuorientierung des Wahlprogramms eindeutig in Richtung Souveränität. Allerdings gebe es keine Alternative zu einer CiU-Regierung. Zugleich versicherte Mas, am Plan eines Unabhängigkeitsreferendums festzuhalten.

Die Zeitung "El Pais" schrieb, Mas sei bei den Wahlen mit seinen Unabhängigkeitsplänen gescheitert. Er könne diese höchstens unter den von der ERC gestellten Bedingungen verwirklichen. Das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter sei jedoch in ideologisch sehr unterschiedliche Gruppierungen gepalten, eine stabile Front dieser Kräfte damit fraglich. So sei das Verhalten der Grünen oder der separatistischen linken Volkseinheit (CUP) nicht klar, die den Sprung ins Regionalparlament geschafft hatte.

"Fiasko" für die CiU

Die Generalsekretärin der in Madrid regierenden konservativen Volkspartei (PP), María Dolores de Cospedal, sieht im Ergebnis der Wahlen in Katalonien ein "Fiasko" für die CiU des katalanischen Ministerpräsidenten und schloss eine Koalition mit Mas für die kommende Legislaturperiode aus. Mas habe die vorgezogenen Neuwahlen zu einer Art Plebiszit über sein "separatisches Programm machen wollen", meinte Cospedal.

Für die spanischen Sozialisten (PSOE) wurde Mas bei den katalanischen Regionalwahlen "außerordentlich abgestraft". Auch PSOE-Generalsekretär Oscar Lopez kritisierte Mas für seinen Versuch, eine Art Plebiszit über seinen Unabhängigkeitskurs abzuhalten. Lopez sprach von "Abenteurertum" und "Unbesonnenheit" des katalanischen Regierungschefs. Dieser habe die Katalanen auf einen Weg der Abspaltung und Teilung führen wollen. Die Wähler hätten Mas jedoch eine "Lektion" erteilt. 

Auch die Sozialisten sind Wahlverlierer

Allerdings mussten die katalanischen Sozialisten (PSC) ihre schlimmste Niederlage seit Ende der Franco-Diktatur einstecken. Sie verloren acht Abgeordnetenmandate und haben nur mehr 20 Volksvertreter. Die konservative Volkspartei (PP) kam auf 19 Mandate, um eines mehr als 2010.

Die Grünen (ICV-EUiA) vergrößerten ihren Anteil auf 13 Mandate, die anti-nationalistischen Ciutadans (C's) können mit neun Abgeordneten eine Fraktion bilden. Die linksseparatistische "Kandidatur der Volkseinheit" (CUP) schaffte erstmals den Einzug ins Parlament und kommt auf drei Abgeordnete. (APA, 25.11.2012)

  • Freude bei der ERC.
    foto: epa/estevez

    Freude bei der ERC.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Weniger Mandate für Artur Mas.

Share if you care.