Tirol: Ein Land muckt auf

25. November 2012, 19:02
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Das Antreten von bis zu zehn Fraktionen bei der Wahl 2013 macht Prognosen schwer

Innsbruck - Mindestens 40 Prozent wünschte sich Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) für seine Partei bei den Wahlen im April 2013 kurz bevor er seinen Abgang aus der Landespolitik für März ankündigte. Dazu müsste die ÖVP allerdings ihr Ergebnis von 40,5 Prozent aus dem Wahljahr 2008 halten. Das Klima sei rau geworden in Tirol, klagte Steixner. Als Grund nannte Tirols mächtigster Bauernvertreter den Einzug von Fritz Dinkhauser mit seinem " Bürgerforum-Liste Fritz" in den Landtag. Mit 18,35 Prozent wurde der wortgewaltige ehemalige schwarze Arbeiterkammer-Chef bei der Wahl im Juni 2008 Chef der stärksten Oppositionspartei.

Und auch für die kommende Wahl setzt sich Dinkhauser "eine Regierung ohne die ÖVP" zum Wahlziel: "Die Schwarzen sind zerstritten und brauchen eine Erneuerung." Noch immer müssten Gemeinden um die Durchsetzung des Verfassungsgerichtshofsurteil zu den Agrargemeinschaften, also um ihr Geld, kämpfen. Dinkhauser schreibt die Skandale der vergangenen Jahre - etwa die misslungenen Italiengeschäfte der Hypo-Landesbank oder die überhöhten Gagen der Manager der Lebenshilfe - der ÖVP zu.

"Alles wird neu"

Doch auch die Volkspartei selbst sieht offenbar Erneuerungsbedarf. Parteiobmann und Landeshauptmann Günther Platter kündigte bereits an, die Hälfte seiner Mandatare austauschen zu wollen. Derzeit wird an einem " Zukunftsprogramm" geschrieben. "Alles wird neu", sagt ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun. Tatsächlich war es nicht das Jahr des Günther Platter: Sein enger Vertrauter, Christian Switak, Landesrat für Finanzen, musste nach Korruptionsvorwürfen abtreten. Platter hatte ihm wochenlang den Rücken freigehalten und keine kritischen Worte an Switaks günstigen Mietkonditionen bei einem Zillertaler Liftbetreiber oder diversen Jagdeinladungen gefunden.

An ein Wahlziel in Prozenten will Malaun wenige Monate vor der Wahl nicht denken. "Keine Koalition soll gegen uns möglich sein", lautet sein Ziel. Aber auch Koalitionspartner SPÖ unter Neo-Chef Gerhard Reheis muckt auf. Rund um das Dauerthema Tempo 100 auf der Inntalautobahn musste im Novemberlandtag sogar der Koalitionsausschuss zusammentreten. Weiterregieren will Reheis jedenfalls nach der Wahl.

Aber auch die Grünen stehen bereit. Mit der "Freunderlwirtschaft eines schwarzen Systems" will die grüne Spitzenkandidatin Ingrid Felipe zwar nicht koalieren. Es gebe aber auch "konstruktive Kräfte" in der ÖVP. Und auch die FPÖ will nach jahrelangen Streitereien wieder Profil gewinnen: mit dem Innsbrucker Stadtpolitiker Rudi Federspiel. Bis zu zehn Listen könnten im April antreten. Neben Fritz Gurgisers "Team Tirol" wollen auch die Liste "Für Tirol" des Autohändlers Patrick Pfurtscheller oder das "Team Stronach" reüssieren. Und auch die Piratenpartei oder die Christen dürften um Unterstützungserklärungen werben. (Verena Langegger, DER STANDARD, 26.11.2012)

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    Tirols Landeshauptmann Günther Platter wird sich bis April 2013 um jede Stimme bemühen müssen.

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