Das politische Labor Österreichs

Kommentar | Walter Müller
25. November 2012, 20:49

Die Grazer Gemeinderatswahl bringt Bewegung in die politische Landschaft

Vorerst gilt es - im Zusammenhang mit Kommunisten eine vielleicht unpassende Empfehlung -, die Kirche im Dorf zu lassen: Der Durchmarsch der KPÖ funktioniert nur im speziellen politischen Biotop Graz. Hier ist die Geburtsstätte der Grünen, und hier konnte der kommunistische Teddybär Ernest Kaltenegger als "Engel der Mieter" eine Kommunismus-light-Variante erfolgreich unter die Leute bringen.

Die Grazer "Kummerln" sind bodenständige Pragmatiker, sie wissen genau, was den Wählern in einer so bürgerlichen Stadt wie Graz zuzumuten ist. Auch weil sie selbst in einem gewissen Sinne konservativ sind. Sie sind eine durchaus bewahrende Kraft und wollen an so ziemlich allem Hergekommenen festhalten: Kein Haus in der Altstadt darf verrückt oder gar durch ein modernes ersetzt, kein städtisches Unternehmen in schlankere Strukturen überführt werden. Es gibt keine politischen Bocksprünge, die Politik ist berechenbar, authentisch, ausschließlich an den Interessen der Wohlstandsverlierer orientiert. Es war natürlich auch der Genosse Trend, der der Grazer KPÖ einen Schub gegeben hat. Das Wahlergebnis in der steirischen Landeshauptstadt ist nicht zuletzt als Auswirkung der miesen politischen Stimmung im Land, dieser Gemengelage aus Frust und Angst vor der Zukunft, zu lesen.

Siegfried Nagl, der sein Wahlziel, die Absolute zu erreichen, epochal verfehlt hat, wird sich auch bei seiner Bundespartei bedanken, deren Performance nicht gerade förderlich war. Wie auch jene der Bundesroten für die Grazer SPÖ nicht, die auf ein historisches Tief abgesackt ist.

Natürlich haben auch hausgemachte Fehler eine Rolle gespielt. Nagl, der sich nun Partner zum Regieren suchen muss, kann nicht ernsthaft nach zehn Jahren als Bürgermeister mit Phrasen wie "Anders denken" daherkommen. Auch SPÖ-Chefin Martina Schröck kann nicht plötzlich eine " neue Politik" einfordern, ohne dass irgendwer in der Stadt eine Ahnung hat, was damit gemeint sein könnte.

Beide Parteien litten aber auch zweifelsohne unter der Last der Landespolitik, die das steirische Wahlvolk gegenwärtig mit einer Reihe von Kürzungen und Einsparungen schreckt.

In einer Atmosphäre der Unzufriedenheit, der Verdrossenheit aufgrund politischer Skandale und Korruptionen können natürlich Persönlichkeiten wie Kahr, aber auch Frank Stronach, die so weit weg sind vom politischen Mainstream, reüssieren. Weil in sie auch Hoffnung gelegt wird. Ganz im Gegensatz zu etablierten Politikern. Zugetraut wird ihnen überdies eine gewisse Unabhängigkeit. Elke Kahr sagt: "Wir sind niemandem verpflichtet - keinen Versicherungen, Banken, Lobbyisten." Das sagt sinngemäß auch der Milliardär Frank Stronach, dessen Stiefvater ebenfalls Kommunist war. Stronach argumentiert nur von der anderen Seite der Einkommensskala.

Graz hat einen beachtlichen Auftakt für das große Wahljahr 2013 hingelegt. Es folgen Kärnten, Niederösterreich, Tirol und schließlich die Nationalratswahl. Was sich aus der Grazer Wahl für diese Urnengänge ableiten lässt: Die politische Szene wird bunter, während sich die Aussichten für SPÖ und ÖVP zunehmend verfinstern.

Graz galt schon jeher als innenpolitisches Labor Österreichs. Gut möglich, dass Wählerinnen und Wähler auch außerhalb der steirischen Landeshauptstadt nun auf den Geschmack kommen, Bewegung in das politische System in Österreich zu bringen. (Walter Müller, DER STANDARD, 26.11.2012)

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und was ist mit...

jenen kleinparteien, denen auch die kpö in graz einmal angehörte, von denen zumindest eine - die piraten - den einzug geschafft haben?
offensichtlich war ein SATZ in diesem artikel, der den sachverhalt beschreibt auch noch zu viel. lieber etwas "gefahrloserers" daherschwubbeln von wegen großparteien und anders denken usw.

ebensowenig lesen wir davon, dass das BZÖ (glücklicherweise) nicht mehr im gemeinderat vertreten ist.
-> BZÖ raus piraten rein...

Gretchenfrage für die KPÖ

wird sein, wie sie es mit der internationalen Solidarität halten wird: Nimmt sie es genauso hin wie ÖGB und SPÖ, dass in Bangladesh und Indonesien Löhne von weniger als 2 Euro pro Tag für schwere Arbeiten gezahlt werden oder erkärt sie ihre Solidarität?
Geht sie den Weg der Solidarität, dann akzeptiert sie, dass die Produkte aus Entwicklungsländern bei uns teurer werden - steigende Inflation.
Schweigt sie zur dortigen Ausbeutung, dann kann sie die fortschreitende Ausbeutung bzw Mittelstandsverarmung auch bei uns nicht stoppen.
Mit Abschluss des GATS 1994 ist das Programm gelegt für eine langfristige, weltweite Angleichung der Arbeitseinkommen - auf niedrigem Niveau. Unser Konkurrenzvorteil verschwindet mit höherer Bildung der Anderen.

Das war eine Gemeinderatswahl. ^^

es könnte ein taktischer fehler von stronach gewesen sein, auf ein antreten in graz zu verzichten. mal schauen...

Alternativ-Vorschlag

Statt Kirche im Dorf "Hammer in der Sichel lassen".

Was man

meiner Meinung nach nicht ausblenden sollte ist
- erstens der Umstand, dass Graz eine Studentenhochburg und dadurch - im Vergleich zu anderen Gemeinden - auch ein wesentlich größerer Teil der Wahlberechtigten dem linkslinken Lager gegenüber aufgeschlossen ist,
- und zweitens die halbwegs überschaubare Größe der Stadt, die dafür sorgt, dass man schnell einmal dem ein oder anderen Politiker persönlich begegnet und diesen dann eher als Mensch denn als Ideologievertreter wahrnimmt.

Ein gutes Abschneiden der Kommunisten ist auf Grazer Ebene nichts neues oder besonderes. Zu viel sollte man im gesamtösterreichischen Kontext aber imho in dieses Ergebnis nicht unbedingt hineininterpretieren.

die öh wahlen sind noch weniger repräsentativ als die gemeinderatswahlen. drei viertel der studenten gehen gar nicht wählen. ihre argumentation ist somit null und nichtig, studenten sind sicherlich nicht weiter links in österreich als der rest der bevölkerung.

Mit Ihrer Aussage

implizieren Sie, dass die Wahlteilnahme massivst von der politischen Gesinnung abhängen würde, was mindestens ebenso großer Bullshit ist.

nein, ich impliziere lediglich, dass die öh wahlen nicht repräsentativ sind, weil die wahlbeteiligung nur bei ca. 25% liegt.

falsch.
die kpö hat sowohl in den bürgerlichen bezirken als auch in den arbeiterbezirken große zuwächse.
die studierenden sind nicht alle in graz gemeldet, außerdem gibt's auch in wien, linz, salzburg oder innsbruck viele studierende.

Zu Ihrem Punkt eins: Läsen Sie meinen gesamten Beitrag, hätten Sie gemerkt, dass mein zweites Argument (der "persönliche Bezug") auf ebendiese Entwicklung einginge.

Zu Ihrem Punkt zwei: Es geht um prozentuelle Verteilung. Bei der Wahl, als auch beim Einfluss der Studentenzahl. In Wien gibt es ca 160k Studenten bei nicht ganz 2Mio Einwohnern (8%). In Graz sind es 45k Studenten bei 260k Einwohnern (17%). In Linz <20k Studenten bei 190k Einwohnern (10%).

Vorausgesetzt dass alle die Studenstadt als HWS gemeldet hätten, worauf ich aber in meinem Posting weiter unten schon eingegangen bin.

in innsbruck ist der studentische anteil aber noch höher - und dort wählt niemand kpö.

korrekturen...

- sind studentInnen mehrheitlich in graz gemeldet? nein.
- was wählen die studentInnen tendenziell - links? nein.
- die kpoe wurde selbst in "bürgerlichen bezirken" die 2.stärkste kraft: weil, die mittelschicht ist am wegbrechen.
- soziale, linke, nicht-korrupte politik wurde bestätigt,
- der (radikalen) rechten wurde eine absage erteilt.
- den aussitzern und sparmeistern der spoe und oevp detto.
- das ist die botschaft, die hoffe ich, ankommt.

- Dazu gibt es keine klaren Zahlen. Siehe jedoch mein Posting weiter unten.
- Wenn man ÖH-Wahlen auch nur ansatzweise als repräsentativ für studentische Gesinnung ansieht: Ja. Tun sie.
- Die KPÖ hat in Graz allseits bekannte Führungspersönlichkeiten. Siehe dazu mein zweites Argument im Eingangsposting.
- Grün hat verloren. Pauschales "Bestätigen" ist also Augenauswischerei.
- FPÖ hat dazugewonnen. Die klare "Absage" fand also auch nicht statt.
- Mit SP/VP bin ich ganz bei Ihnen.
- Die Botschaft die von Graz ausgeht ist halbwegs klar. Meine Kritk bezog sich jedoch darauf, dass ähnliches aufgrund diverser Grazer Eigenheiten auf der Bundesebene eher unwahrscheinlich ist.

Wenn man die BZÖ- und FPÖ-Wähler zusammenzählt, und das muss man wohl realistischerweise, hat diese Gruppierung/Bewegung/Partei nicht dazugewonnen.

Wenn man

die Grabenkämpfe zwischen FPÖ und BZÖ, sowie den Werdegang des BZÖ im Hinterkopf behält ist Ihre Aussage "realistischerweise" etwas gewagt: FP stand und steht für rechtskonservative Ideologie und Tradition. Das BZÖ ist seit seiner Geburtsstunde ein oppositioneller Haufen, der mit wahllosem Populismus versucht, an die Gute alte Zeit, in der in Kärnten noch die Sonne schien, anzuknüpfen.

dagegen

spricht die bezirksverteilung.

die kp ist in den bezirken, wo die grünen ganz schwach sind, fast so stark wie sonstwo.

sprich, die grünen haben quasi nur ein bein - die bildungsnahen, die kpö hat aber auch ein anderes bein.

Ihrem Posting entnehme ich

dass Studenten per se linkslink sind.

Na ja, das möchte ich mal auf der Medizin-Uni überprüft wissen.

Grundsätzlich

gibt es in Studentenkreisen - im Vergleich zur restlichen Bevölkerung - eher eine Tendenz nach links, was auch die ÖH-Wahlen immer wieder aufzeigen (KFU: GRAS zweitstärkste Fraktion hinter der liberalen Fachschaftsliste).

Im Übrigen ist die MedUni Graz verhältnismäßig klein (ca 3.500 Studenten vs. 27.500 an der KFU) und die Studenten sind größtenteils mitte-links angesiedelt: Auch hier seien unter Annahme einer annähernden Normalverteilung der Wähler die letzten ÖH-Ergebnisse erwähnt, die zu 75% an VSStÖ und GRAS gingen.

Also zu meiner Zeit auf der UNI

war die Wahlbeteiligung von ÖH-Wahlen so gering, dass es imho unseriös ist, daraus die politische Einstellung aller Studenten abzuleiten.

Blödsinn!
diese studenten sind zu 90% zuhause gemeldet. Wo immer das auch sein sollte aber das ist keine berechtigung zum wählen in der stadt graz.

graz ist eigentlich eher konservativ bis rechts orientiert.

Es gibt etwa 260.000 Einwohner, die Graz als HWS, und 30.000, die Graz als NWS gemeldet haben. Bei Studentenzahlen von ca 45.000 (40k Inländer) würde das Ihrer Logik nach bedeuten, dass erstens die NWS ausschließlich von Studenten bewohnt würden, und dass zweitens etwa 10.000 Studenten pendeln müssten und/oder gar nicht gemeldet wären, was ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann. Insbesondere, da viele Studenten aus meinem Umfeld "vom Land" (Stmk, Kärnten, Tirol, OÖ) stammen und unter anderem längerfristige Perspektiven in der zweitgrößten Stadt Österreichs verfolgen.

Ich wette

dass jede Wahl so oder ähnlich verlaufen wird wenn die Haltung der EU nicht grundsätzlich anders wird.

Lesen'S Menasse, wenn Ihnen alles andere zu kompliziert ist. :D

"Die EU" - so ein Holler.

Was soll das für Bewegung reinbringen? Die Grazer KPÖ ist eine lokale Ausnahmeerescheiung, die auf Landes- bzw. Bundesebene keine Rolle spielen wird. Dass die Grünen stagnieren - kein Wunder, das hat sich abgezeichnet. Dass die Ewiggestrigen auf Kosten der Altparteien punkten - nun ja auch nichts NEUES.

Ich sehe hier nur, dass pragmatische Sachpolitik belohnt wurde und wahrscheinlich wäre es im Moment ziemlich wurscht von welcher Seite (Ausnahme Ewiggestrige) die käme, wenn sie nur käme.

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