Das politische Labor Österreichs

Kommentar |

Die Grazer Gemeinderatswahl bringt Bewegung in die politische Landschaft

Vorerst gilt es - im Zusammenhang mit Kommunisten eine vielleicht unpassende Empfehlung -, die Kirche im Dorf zu lassen: Der Durchmarsch der KPÖ funktioniert nur im speziellen politischen Biotop Graz. Hier ist die Geburtsstätte der Grünen, und hier konnte der kommunistische Teddybär Ernest Kaltenegger als "Engel der Mieter" eine Kommunismus-light-Variante erfolgreich unter die Leute bringen.

Die Grazer "Kummerln" sind bodenständige Pragmatiker, sie wissen genau, was den Wählern in einer so bürgerlichen Stadt wie Graz zuzumuten ist. Auch weil sie selbst in einem gewissen Sinne konservativ sind. Sie sind eine durchaus bewahrende Kraft und wollen an so ziemlich allem Hergekommenen festhalten: Kein Haus in der Altstadt darf verrückt oder gar durch ein modernes ersetzt, kein städtisches Unternehmen in schlankere Strukturen überführt werden. Es gibt keine politischen Bocksprünge, die Politik ist berechenbar, authentisch, ausschließlich an den Interessen der Wohlstandsverlierer orientiert. Es war natürlich auch der Genosse Trend, der der Grazer KPÖ einen Schub gegeben hat. Das Wahlergebnis in der steirischen Landeshauptstadt ist nicht zuletzt als Auswirkung der miesen politischen Stimmung im Land, dieser Gemengelage aus Frust und Angst vor der Zukunft, zu lesen.

Siegfried Nagl, der sein Wahlziel, die Absolute zu erreichen, epochal verfehlt hat, wird sich auch bei seiner Bundespartei bedanken, deren Performance nicht gerade förderlich war. Wie auch jene der Bundesroten für die Grazer SPÖ nicht, die auf ein historisches Tief abgesackt ist.

Natürlich haben auch hausgemachte Fehler eine Rolle gespielt. Nagl, der sich nun Partner zum Regieren suchen muss, kann nicht ernsthaft nach zehn Jahren als Bürgermeister mit Phrasen wie "Anders denken" daherkommen. Auch SPÖ-Chefin Martina Schröck kann nicht plötzlich eine " neue Politik" einfordern, ohne dass irgendwer in der Stadt eine Ahnung hat, was damit gemeint sein könnte.

Beide Parteien litten aber auch zweifelsohne unter der Last der Landespolitik, die das steirische Wahlvolk gegenwärtig mit einer Reihe von Kürzungen und Einsparungen schreckt.

In einer Atmosphäre der Unzufriedenheit, der Verdrossenheit aufgrund politischer Skandale und Korruptionen können natürlich Persönlichkeiten wie Kahr, aber auch Frank Stronach, die so weit weg sind vom politischen Mainstream, reüssieren. Weil in sie auch Hoffnung gelegt wird. Ganz im Gegensatz zu etablierten Politikern. Zugetraut wird ihnen überdies eine gewisse Unabhängigkeit. Elke Kahr sagt: "Wir sind niemandem verpflichtet - keinen Versicherungen, Banken, Lobbyisten." Das sagt sinngemäß auch der Milliardär Frank Stronach, dessen Stiefvater ebenfalls Kommunist war. Stronach argumentiert nur von der anderen Seite der Einkommensskala.

Graz hat einen beachtlichen Auftakt für das große Wahljahr 2013 hingelegt. Es folgen Kärnten, Niederösterreich, Tirol und schließlich die Nationalratswahl. Was sich aus der Grazer Wahl für diese Urnengänge ableiten lässt: Die politische Szene wird bunter, während sich die Aussichten für SPÖ und ÖVP zunehmend verfinstern.

Graz galt schon jeher als innenpolitisches Labor Österreichs. Gut möglich, dass Wählerinnen und Wähler auch außerhalb der steirischen Landeshauptstadt nun auf den Geschmack kommen, Bewegung in das politische System in Österreich zu bringen. (Walter Müller, DER STANDARD, 26.11.2012)

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