Verfassungskrise in Ägypten: Schuss nach hinten

Kommentar | Gudrun Harrer
25. November 2012, 18:45

Neuwahlen hängen an der Verabschiedung der neuen Verfassung

Dieser Schuss, den Ägyptens Präsident Mohammed Morsi auf die ägyptische Justiz gefeuert hat, ist nach hinten losgegangen. Er ist ein enormer Schlag für die Glaubwürdigkeit der Muslimbruderschaft, die auf dem Weg war, sich trotz ihrer ideologisch belasteten Vergangenheit als eine pragmatische, wertkonservative, aber einen nationalen Konsens suchende Kraft zu etablieren. Das ist jetzt erst einmal vorbei. Will Morsi seine beschädigte Glaubwürdigkeit auch nur annähernd wieder reparieren, so muss er die Verfassungserklärung, mit der er sich am Donnerstag über die Justiz stellte, zurücknehmen.

Morsi wollte jene Teile der Justiz treffen, die er für vom alten Regime gelenkt hält und von denen er offenbar erwartete, sie würden die nächsten Transitionsschritte auf dem Weg zu den Parlamentswahlen zu verhindern versuchen. Für seine Verfassungserklärung im August, mit der er die Spitzen der Armee - die von den oben erwähnten Teilen der Justiz gestützt wurden - in den Ruhestand schickte, wurde er noch vom gesamten revolutionären Ägypten gefeiert. Er mag wirklich gedacht haben, die Ägypter und Ägypterinnen würden auch sein jetziges Vorgehen im revolutionären Kontext sehen und akzeptieren. Aber das zeigt nur sein mangelndes Demokratieverständnis. Die Unabhängigkeit der Justiz ist unteilbar. Und die ägyptische Justiz wird von den Menschen auch keineswegs nur mit dem Ancien Régime identifiziert.

Morsi hat auch übersehen, dass die Verfassung, der er den Weg freischießen wollte - indem er die Justiz an der Auflösung der Verfassungsversammlung hindert -, von den nicht-religiösen Sektoren der ägyptischen Gesellschaft so stark abgelehnt wird. Auch wenn diese Verfassung Ägypten nicht, wie es manche Kritiker sehen wollen, in einen islamistischen Staat verwandelt, so wäre es dennoch gefährlich, sie gegen den Willen von halb Ägypten durchzudrücken.

Das Dilemma ist, dass die Neuwahlen an der Verabschiedung der neuen Verfassung hängen. So lange bleibt Ägypten ohne Abgeordnetenhaus - das erste wurde ja, von der Justiz, aufgelöst. Auch das ist nicht gut für eine junge Demokratie. Wenn kurzfristig kein breiterer Konsens über die Verfassung herzustellen ist, sollte man sich überlegen, ob die Wahlen nicht doch vorzuziehen wären: aber nicht per Dekret, das sich Morsi mit seinen Beratern ausheckt, sondern nach Gesprächen mit allen politischen Kräften. (DER STANDARD, 26.11.2012)

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11 Postings

die Revolution mit Sturz Hosnis ist zum Desaster geworden. Es wird versucht eine liberale Diktatur durch eine Islam Fundamentale zu ersetzten. Das kleinere Übel war Mubarek allemal!
Meine ägypt Freunde schämen sich für das benehmen vieler Mitbürger , besonders Frauen gegenüber. Laut Koran: Haram!!

Langsam, ein ganz kleines bisschen

fange ich an, wenn nicht an den arabischen, doch aber an den ägyptischen Frühling zu glauben.

Mursi will den Weg der Islamisten gehen wie in Tunesien zutage kam: "Ihr müsst geduldig sein, bis wir die ganze Macht in den Händen haben".

Ein Teil der Bevölkerung hat kapiert worum es geht, und dieser Teil ist -zu meiner Überraschung- bereits zu groß um übergangen zu werden.

Sie haben zweifellos einen guten Aspekt beleuchtet. Ich hoffe auch, dass es ein solch starkes demokratisches Fundament gibt, das nicht mehr umgangen werden kann. Allerdings darf man die Moslembruderschaft und deren Anhänger nicht unterschätzen, die für ihr Seelenheil wirklich keine Demokratie brauchen, die sie abwählen könnte. Wirklich entscheidend ist für demokratische Reformen ja nicht nur die Unabhängigkeit der Justiz sondern vor allem der Medien und des Internets. Und hier sehen wir immer mehr, wie es "Demokratien" wie Iran und Russland gelingt, den Menschen den Zugang zu Beidem (unabhängigkeit der Justiz und Medien) zu verweigern

Umso "gebildeter" eine Bevölkerung ist

umso schwieriger ist es für idoktrinative Systeme den Deckel drauf zu halten. Das geht auf Dauer nur mit Gewalt und totalitären Maßnahmen.
Mursi hat jetzt das erste Signal bekommen, dass eine "kalte" Vereinnahmung nicht so ganz funktionieren wird, deshalb fürchte ich, dass er die nächste Stufe, den Übergang auf Repressalien und Gewalt, versuchen wird.
Im Iran ist die Situation noch viel ärger, dort beherrschen 15-20% der Bevölkerung den Rest. Dort ist diese Schwelle auch längst überschritten, ohne psychische und wenns sein muß physische Gewalt, hätte das Volk diese Kaste schon längst verjagt.

Der Tahirplatz

War offenbar bei weitem nicht so islamistisch geprägt, wie man hätte meinen können.
Es gibt offenbar eine kritische laizistische dominierte Bevölkerungsgruppe, deren Wunsch nach einer liberalen, nicht islamistischen Gesellschaftsordnung ausgeprägt ist.
Dass der sich jetzt so deutlich artikuliert, ist für mich eher überraschend, aber ich werte das als erfreuliches Zeichen.

Das Problem bei dieser Bewegung ist halt, dass die Parteienlandschaft ungeordnet ist und nur die Muslimbrüder und langsam auch die Salafisten über halbwegs funktionierende Strukturen verfügen.

kein Schuss nach hinten,

das war kein Schuss nach hinten, hätte Mursi das nicht gemacht hätte in das Verfassungsgericht so des Amtes enthoben wie es damals das Parlament aufgelöst hat, die Intrige muss ziemlich weit fortgeschritten gewesen sein, den "Gazasieg" hat Mursi dafür ausgenützt

konjunktivitis ist behandelbar

fragen sie ihren augenarzt

"die Intrige muss ziemlich weit fortgeschritten gewesen sein"

Sind Sie Moslembruder?
Was Sie Intrige nennen, nennen andere Demontage der demokratischen Ordnung.

Frau Harrer so sehr sie es schönzuschreiben versuchen aus Islamisten

werden keine Demokraten. Sie mögen sich phasenweise eine demokratische Maske aufsetzen aber wenn es ans Eingemachte geht werden sie immer die Religion über die Demokratie stellen. Würden sie ein demokratisches Österreich unter Opus Dei erwarten?

die hoffnung stirbt zuletzt!

auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist.

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