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Zipi Livni legte im Frühjahr ihr Knesset-Mandat nieder.
Trotz eines blutigen Zwischenfalls am Freitag, bei dem ein Palästinenser in der Nähe des Grenzzauns erschossen wurde, schien sich die am Mittwoch ausgerufene Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas über das Wochenende zu stabilisieren. Am Samstag hinderten Hamas-Polizisten dann junge Palästinenser daran, in die unmittelbare Nähe des Zauns zu kommen, und palästinensische Bauern konnten in einem grenznahen Areal, das bis dahin für sie unzugänglich war, ihre Böden bearbeiten, direkt unter den Blicken israelischer Soldaten. Auch die palästinensischen Fischer hatten plötzlich mehr Bewegungsfreiheit und konnten vor der Küste des Gazastreifens bis auf sechs statt bisher drei Seemeilen hinausfahren.
Die Hamas-Behörden teilten mit, sie seien durch die Ägypter davon verständigt worden, dass Israel einer Ausweitung der Fischereizone zugestimmt habe. Von offiziellen Verhandlungen über die Details von angekündigten Begleitmaßnahmen zur Waffenruhe, wie die Lockerung der Blockade und die Verhinderung des Waffenschmuggels, wurde aber nichts bekannt, geschweige denn von etwaigen Ergebnissen.
Die Israelis pochten auf Zusicherungen der USA, dass man Israel dabei helfen wolle, den Fluss von Kampfmitteln nach Gaza zu stoppen. Doch der Hamas-Funktionär Mussa Abu Marzuk sagte in Interviews, die Islamisten hätten sich keineswegs dazu verpflichtet, auf die Einfuhr oder die Produktion von Waffen zu verzichten.
Indes braute sich die nächste israelisch-palästinensische Konfrontation zusammen, diesmal im politischen Terrain. Präsident Mahmud Abbas ist weiterhin entschlossen, sich Donnerstag an die UN-Generalversammlung in New York zu wenden, um die Anerkennung Palästinas als "Nicht-Mitgliedsstaat" zu erreichen. Er ließ sich auch durch Warnungen der Außenminister der USA, Groß britanniens, Frankreichs und Deutschlands nicht beirren. Israel sieht in dem Schritt einen Bruch des Oslo-Abkommens, wonach der permanente Status der Palästinenser nur durch Verhandlungen geregelt werde soll.
Mit dem Beginn der Waffenruhe setzte in Israel auch schlagartig der Wahlkampf wieder ein. Am Sonntag musste die Vorwahl des regierenden Likud wegen defekten Wahlmaschinen abgebrochen werden. Die Arbeiterpartei will Donnerstag ihre Kandidaten bestimmen. Laut Medien hat sich Ex-Außenministerin Zipi Livni nach langem Zögern dazu entschlossen, in die Politik zurückzukehren. Im Frühjahr legte sie Kadima-Vorsitz und Knesset Mandat nieder. Nun will sie bei den Parlamentswahlen am 22. Jänner mit einer neuen Partei antreten. Im Mitte-links-Lager wird Livni vorgeworfen, sie würde durch ihren Alleingang die Opposition weiter aufsplittern - die Chance, Premier Benjamin Netanjahu zu stürzen, wäre größer, wenn sie sich einer bestehenden Partei anschlösse. (Ben Segenreich aus Tel Aviv /DER STANDARD, 26.11.2012)
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In den Augen von Anti-Isis ist es wirklich wurscht, was Isr. macht.
So oder so wird an uns kein gutes Haar gelassen.
Lässt man die Fischer nur 3 Meilen hinaus, ist´s ein Zeichen der Unterdrückung der Pal. durch Isr.
Werden diese Einschränkungen gelockert (und wer weiß, vielleicht ist das ein Anfang für weitere Lockerungen?) ernten wir dümmlichen Spott.
Ich richte mich übrigens nicht nur an Sie, sondern an alle Grünstrichler Ihres überflüssigen Postings...
Wie würden Sie wohl agieren, wenn Gott, Allah, Jahwe, Natur oder was auch immer bewahre, derstandard.at z.B. nächste Woche schreibt dass die mil. pal. Org. keine Raketen mehr schiessen, würden sie dann dazu auch positive Zeilen schreiben? Oder weil es Teil der Waffenruhe ist als selbstverständlich ansehen.
Ich würde es mir so gern vorstellen wollen, dass Sie diesbezüglich mal eine positive Meldung schreiben. Aber ich glaube das können Sie auch nicht oder???
Sein Argument, Palästina wäre nach Oslo als eigener Staat zu betrachten, wird von Isr. ja bekämpft. Die Konsequenz einer solchen Betrachtung wäre dann, daß die beiden Staaten ihren Disput vor die völkerrechtlich relevanten Gremien bringen, wenn eine Verhandlungslösung nicht möglich ist.
Eine ungenaue Formulierung. Wird von der isr. RECHTEN bekämpft (wobei die unter Umständen schon bis zur Avoda geht...).
Erst heute gab es ein Interview mit Jossi Sarid, den ich mir sehr in die isr. Politik zurückwünsche, der darauf hinwies, dass es eigentlich im Interesse Isr. wäre, die derzeitige Initiative zu unterstützen, da sie irgendwie so und so eine log. Folge von Oslo ist.
Mein pers. Problem ist, dass ich jeglichen Glauben in die pal. Seite verloren habe. Und da geht es mir viel weniger um mich, als um meine Kinder, die mit der heute geschaffenen Realität in der Zukunft leben werden müssen.
Auf der anderen Seite führt die rechte isr. Politik ebenso in den Abgrund... es ist letztlich eigentlich ziemlich ermüdend und frustierend...
ist es doch üblich, mit Nennung des Ländernamens die Regierung und deren Politik zu meinen.
Was die pal. Seite angeht, haben´s nicht unrecht. Ich kann allerdings die Frustation der Pal. ebenfalls verstehen. Wenn man sich etwa die Papiere der "Palileaks" ansieht, sieht man, daß die pal. Verhandler bei existenziellen Punkten gegen eine Mauer gelaufen sind, z. B. Ariel oder dem Jordantal. Daß sie jetzt unter Netanjahu gar nichts mehr erwarten, das erscheint mir mehr als verständlich.
Die Palästinenser haben ja sogar schon Israel in seinen international anerkannten Grenzen anerkannt - geändert hat das am israelischen Expansionsunternehmen gar nichts, im Gegenteil, es wurde geradzu explosionsartig vorangetrieben, bis auf den heutigenTag.
Die Räumung einer ganzen Stadt wie Ariel zu fordern ist schlichtweg unrealistisch. Als Kompensierung ließe sich sehr wohl denken das Gebiet, das als "das Dreieck" bezeichnet wird, mit der größten arab. Stadt Um-el-Fahem dem zukünftigen pal. Staat einzugliedern. Allerdings ist die dortige arab. Bev. nicht wirklich erfreut von so einer Idee. Interessant warum ...
Auch das Jordantal ist eben strategisch sehr wichtig. Es ist leider so, wie die Ereignisse des letzten Jahres gezeigt haben, dass man sich nicht gerade auf die pol. Stabilität der umliegenden arab. Staaten verlassen kann. Und da komme ich zurück auf meine Kinder. Ich will nicht, dass die die Geschichte Isr. der letzten 60 Jahre wiederholen müssen. Es muss irgendwann Ruhe sein...
Nicht nur, daß daß der "Ariel finger" weit ins pal. Kernland hineinreicht, liegt die Stadt noch dazu auf dem ergiebigsten Aquifer. Vollkommen verständlich, daß sich die Pal. nicht a) ihren Staat zerschneiden lassen wollen - noch b) auf die Wasserreserven verzichten.
Ebenso verständlich ist, daß die Pal. nicht sämtliche Grenzen von Isr. kontrolliert haben wollen; vom Zugang zu einer weiteren (ohnehin unergiebigen) Wasserquelle mal abgesehen.
Wenn Sie aus welchen Gründen auch immer das Ihren Kindern nicht zumuten wollen, dann wollen Sie den Pal. auch keinen souveränen, überlebensfähigen Staat geben. Die "Filetstücke" für Isr., den Rest für die Pal. wird das Problem nicht lösen können.
Schon peinlich:
(1) Mursi gibt sich als Vermittler. Er "gewinnt" innenpolitisch, ebenso wie die Hamas.
(2) Abbas wird komplett ignoriert.
(3) Mursi ruft sich als Diktator Ägyptens auf Lebenszeit aus. Kaum internationales Echo.
(4) Israel "feiert" eine neue Öffnung, Dank Mursi und Hamas.
DAS IST EIN PERFIDES UND VERLOGENES SPIEL.
aber laut der Meldung einer heutigen Gratiszeitung wurde an der Demonstration für Hamas am Freitag in Wien an der sich Linksextremisten und Islamisten beteiligten immer wieder "Tod den Juden" gerufen. Was vielleicht einige Poster hier als legitime Kritik an Israel verstehen.
Das Innenministerium bestätigte auf Anfrage dieser Gratiszeitung, dass die "Polizei und der Verfassungschutz bereits ermitteln". Immerhin handle es sich um einen mutmaßlichen Mordaufruf, also ein Offizialdelikt.
Wenn aber Israel die Existenzberechtigung abgesprochen wird, wenn es als Hort des Bösen dargestellt wurd und wenn es einen Doppelstandard der Kritik gibt, wenn dann noch dazu Holocaustleugnung oder Verharmlosung, Nazivergleiche, Weltherrschaftsfantasien, Rachezitate aus dem "Alten Testament", bezugnahme auf "Die Protokolle der Weisen von Zion" kommt, gutheißen von Anschlägen gegen jüdische Zivilisten in Israel und das Selbstverteidigungsrecht Israels verneint wird, dann haben wir es mit Antisemitismus zu tun.
Und die Sache wird nicht besser wenn manchmal Juden am lautesten gegen Israel und den Zionismus hetzen. Wir kennen das ja aus Kärnten, dass die lautesten Slowenenhasser Menschen "slowenischer Abstammung" sind.
Israel existiert bereits und kaum eine ernstzunehmende Kraft leugnet sein Existenzrecht - auch die Palästinenser hatten es anerkannt und selbst die Hamas wird es anerkennen, wenn Israel auch Palästina NEBEN Israel anerkennt.
Diese ewige Leier vom Existenzrecht Israels ist langsam wirklich abgenudelt.
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