Finanzsteuer könnte sich verzögern

25. November 2012, 16:19
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Die Detailverhandlungen könnten noch eineinhalb Jahre dauern, die tatsächliche Umsetzung vermutlich ebenso lange

Berlin - Die unter anderem von Österreich und Deutschland forcierte Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte könnte sich verzögern. "Vor 2016 würde ich keine Finanztransaktionsteuer im Haushalt einstellen", sagte der Steuerabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, nach Angaben der "Wirtschaftswoche" auf einer Veranstaltung in Berlin. Österreich hat die Finanztransaktionssteuer für 2014 im Budget geplant.

Laut Sell unterstützten zwar elf Länder die deutsch-französische Initiative. Die Detailverhandlungen könnten aber noch eineinhalb Jahre dauern. Noch einmal die gleiche Zeit werde die Umsetzung beanspruchen, da die Abgabe nur vollelektronisch eingesammelt werden könne. Sell halte es für möglich, dass die Steuer nur auf Aktien und Anleihen, nicht jedoch auf Derivate erhoben werde.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte: "Wir arbeiten mit Hochdruck und Engagement an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit, um sie so schnell wie möglich Realität werden zu lassen". In der mittelfristigen Finanzplanung seien für 2014 bis 2016 Steuereinnahmen aus der Finanztransaktionsteuer von zwei Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt, sagte der Sprecher.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß forderte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse hierzu auf dem nächsten EU-Gipfel für Klarheit sorgen. "Überlegungen, die darauf abzielen, die Einführung erst für 2016 zu planen, sind nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler." Die Steuer müsse Aktien, Anleihen und Derivate umfassen, so Poß. (APA, 25.11.2012)

  • Wann geht's ans Eingemachte?

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