Motor im europäischen Aufholprozess

Regionalkommissar Hahn reagiert auf Kritik an der europäischen Kohäsionspolitik

Anlässlich der Verhandlungen über den EU-Haushalt und aufgrund des Kommentars von Eric Frey ("Europas Strukturpolitik gescheitert", der Standard, 20. 11. 2012) ist es mir ein Anliegen, die Kohäsionspolitik und ihre Bedeutung für das Wirtschaftswachstum anhand von Fakten ins richtige Licht zu rücken.

Die Kohäsionspolitik ist die größte EU-Investitionsquelle für die sogenannte Realwirtschaft. Damit werden nicht nur Infrastrukturprojekte im Verkehrs- und Umweltbereich finanziert, sondern auch Mittel für Forschung und Innovation, die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben und für berufliche Weiterbildung bereitgestellt. Derzeit fließen etwa mehr als 25 Prozent der Gelder in Forschung und Innovation. Ziel ist es, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in Europa auszugleichen und Strukturreformen anzustoßen.

Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise gibt es einen klar positiven Trend im Aufholprozess schwächerer Regionen. Waren es zwischen 2007 und 2013 noch 84 von 271 Regionen, deren BIP pro Kopf unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt, so sind es heute laut Eurostat nur noch 68. Diesen Trend allein der Kohäsionspolitik zuzuschreiben wäre genauso verkürzt, wie aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten einiger südlicher Länder ein Scheitern der Kohäsionspolitik abzuleiten. Die sehr positiven wirtschaftlichen Entwicklungen in Ländern wie Polen, der Slowakei, Estland und Bulgarien zeigen sehr anschaulich die wichtige Rolle der Kohäsionspolitik.

Abfederung der Krise

Unbestreitbar sind auch die positiven Effekte der Kohäsionspolitik zur Abfederung der Wirtschaftskrise. Die regionalen Wirtschaftsprogramme wurden vor allem in Krisenländern angepasst und die Mittel auf Innovation, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Finanzierungserleichterungen für Klein- und Mittelbetriebe und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit konzentriert.

Dadurch konnten allein im letzten Jahr europaweit fast 200.000 neue Jobs geschaffen werden. Nettozahler wie Österreich oder Deutschland profitieren dabei in mehrfacher Hinsicht. Zum einen durch Anschubfinanzierungen im Rahmen der Kohäsionspolitik selbst. Österreich bekommt in der laufenden Finanzperiode 2007-2013 Gelder in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Zum zweiten durch direkte Auftragsvergabe an Unternehmen. Besonders positiv sind allerdings die Auswirkungen auf Exportquoten. So gingen 29 Prozent aller österreichischen Exporte zwischen 2008 und 2010 in Länder, die Nettoempfänger von Kohäsionsmitteln sind. Die österreichischen Exporte nach Tschechien allein sind im letzten Jahr um 18,3 Prozent gestiegen. Das ist für ein Land wie Österreich, in dem fast jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängig ist, nicht gerade unbedeutend.

Die Kohäsionspolitik braucht aber selbstverständlich Anpassungen an heutige Herausforderungen. Deshalb ist es mir ein Anliegen, diese Politik als strategische Investitionspolitik Europas zu verankern. Die Staats- und Regierungschefs haben sich ganz klar auf konkrete europäische Zielsetzungen im Rahmen der Wachstumsstrategie "Europa 2020" geeinigt.

Bessere Überprüfbarkeit

Ich habe im November 2011 Vorschläge für eine reformierte Regionalpolitik vorgelegt, die durch eine gezielte Mittelbindung für die Bereiche Innovation, Klein- und Mittelbetriebsförderungen, erneuerbare Energieträger sowie Energieeffizienzmaßnahmen Anschubfinanzierungen in allen Regionen Europas zur Umsetzung dieser europäischen Zielsetzungen gewährleisten soll. In reicheren Regionen wie Österreich sollen dafür 80 Prozent der Mittel, in ärmeren die Hälfte der Mittel bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen mit den Mitgliedstaaten nicht nur quantifizierbare Ziele zur besseren Überprüfbarkeit vereinbart, sondern auch Zahlungen an Bedingungen geknüpft werden, die eine erfolgreiche Umsetzung von Projekten gewährleisten. Paradoxerweise sind dabei gerade jene Länder gegen eine zu strikte Mittelbindung und Ergebnisorientierung, die in der aktuellen Budgetdebatte lautstark eine bessere und effizientere Budgetpolitik von der EU fordern.

Wichtig für Wachstumspakt

Die regionalen Fördertöpfe spielen auch eine elementare Rolle in dem im Juni von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Wachstums- und Beschäftigungspakt. Der drastische Rückgang der Auslandsdirektinvestitionen innerhalb Europas hat mitunter auch gravierende Auswirkungen auf die stark exportabhängige Wirtschaft Österreichs. Da die Kohäsionsmittel in sechs Mitgliedstaaten mittlerweile mehr als die Hälfte, in 13 über ein Drittel aller öffentlichen Investitionen ausmachen, ist es nur schlüssig und stimmig, wenn der Kohäsionspolitik auch im kommenden EU-Haushalt ein hoher Stellenwert zukommt.

Schließlich fließen ca. 94 Prozent des gesamten EU-Budgets wieder an die Mitgliedstaaten, deren Regionen und vor allem deren Bürger zurück. Also werden nur circa sechs Prozent des gesamten EU-Haushaltes für die Verwaltung aller EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg und der EU-Agenturen ausgegeben. Eine solche Effizienz in der Verwaltung sieht man auch in der Privatwirtschaft selten. (Johannes Hahn, DER STANDARD, 26.11.2012)