Motor im europäischen Aufholprozess

Kommentar der anderen | Johannes Hahn
25. November 2012, 17:32

Regionalkommissar Hahn reagiert auf Kritik an der europäischen Kohäsionspolitik

Anlässlich der Verhandlungen über den EU-Haushalt und aufgrund des Kommentars von Eric Frey ("Europas Strukturpolitik gescheitert", der Standard, 20. 11. 2012) ist es mir ein Anliegen, die Kohäsionspolitik und ihre Bedeutung für das Wirtschaftswachstum anhand von Fakten ins richtige Licht zu rücken.

Die Kohäsionspolitik ist die größte EU-Investitionsquelle für die sogenannte Realwirtschaft. Damit werden nicht nur Infrastrukturprojekte im Verkehrs- und Umweltbereich finanziert, sondern auch Mittel für Forschung und Innovation, die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben und für berufliche Weiterbildung bereitgestellt. Derzeit fließen etwa mehr als 25 Prozent der Gelder in Forschung und Innovation. Ziel ist es, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in Europa auszugleichen und Strukturreformen anzustoßen.

Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise gibt es einen klar positiven Trend im Aufholprozess schwächerer Regionen. Waren es zwischen 2007 und 2013 noch 84 von 271 Regionen, deren BIP pro Kopf unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt, so sind es heute laut Eurostat nur noch 68. Diesen Trend allein der Kohäsionspolitik zuzuschreiben wäre genauso verkürzt, wie aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten einiger südlicher Länder ein Scheitern der Kohäsionspolitik abzuleiten. Die sehr positiven wirtschaftlichen Entwicklungen in Ländern wie Polen, der Slowakei, Estland und Bulgarien zeigen sehr anschaulich die wichtige Rolle der Kohäsionspolitik.

Abfederung der Krise

Unbestreitbar sind auch die positiven Effekte der Kohäsionspolitik zur Abfederung der Wirtschaftskrise. Die regionalen Wirtschaftsprogramme wurden vor allem in Krisenländern angepasst und die Mittel auf Innovation, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Finanzierungserleichterungen für Klein- und Mittelbetriebe und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit konzentriert.

Dadurch konnten allein im letzten Jahr europaweit fast 200.000 neue Jobs geschaffen werden. Nettozahler wie Österreich oder Deutschland profitieren dabei in mehrfacher Hinsicht. Zum einen durch Anschubfinanzierungen im Rahmen der Kohäsionspolitik selbst. Österreich bekommt in der laufenden Finanzperiode 2007-2013 Gelder in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Zum zweiten durch direkte Auftragsvergabe an Unternehmen. Besonders positiv sind allerdings die Auswirkungen auf Exportquoten. So gingen 29 Prozent aller österreichischen Exporte zwischen 2008 und 2010 in Länder, die Nettoempfänger von Kohäsionsmitteln sind. Die österreichischen Exporte nach Tschechien allein sind im letzten Jahr um 18,3 Prozent gestiegen. Das ist für ein Land wie Österreich, in dem fast jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängig ist, nicht gerade unbedeutend.

Die Kohäsionspolitik braucht aber selbstverständlich Anpassungen an heutige Herausforderungen. Deshalb ist es mir ein Anliegen, diese Politik als strategische Investitionspolitik Europas zu verankern. Die Staats- und Regierungschefs haben sich ganz klar auf konkrete europäische Zielsetzungen im Rahmen der Wachstumsstrategie "Europa 2020" geeinigt.

Bessere Überprüfbarkeit

Ich habe im November 2011 Vorschläge für eine reformierte Regionalpolitik vorgelegt, die durch eine gezielte Mittelbindung für die Bereiche Innovation, Klein- und Mittelbetriebsförderungen, erneuerbare Energieträger sowie Energieeffizienzmaßnahmen Anschubfinanzierungen in allen Regionen Europas zur Umsetzung dieser europäischen Zielsetzungen gewährleisten soll. In reicheren Regionen wie Österreich sollen dafür 80 Prozent der Mittel, in ärmeren die Hälfte der Mittel bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen mit den Mitgliedstaaten nicht nur quantifizierbare Ziele zur besseren Überprüfbarkeit vereinbart, sondern auch Zahlungen an Bedingungen geknüpft werden, die eine erfolgreiche Umsetzung von Projekten gewährleisten. Paradoxerweise sind dabei gerade jene Länder gegen eine zu strikte Mittelbindung und Ergebnisorientierung, die in der aktuellen Budgetdebatte lautstark eine bessere und effizientere Budgetpolitik von der EU fordern.

Wichtig für Wachstumspakt

Die regionalen Fördertöpfe spielen auch eine elementare Rolle in dem im Juni von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Wachstums- und Beschäftigungspakt. Der drastische Rückgang der Auslandsdirektinvestitionen innerhalb Europas hat mitunter auch gravierende Auswirkungen auf die stark exportabhängige Wirtschaft Österreichs. Da die Kohäsionsmittel in sechs Mitgliedstaaten mittlerweile mehr als die Hälfte, in 13 über ein Drittel aller öffentlichen Investitionen ausmachen, ist es nur schlüssig und stimmig, wenn der Kohäsionspolitik auch im kommenden EU-Haushalt ein hoher Stellenwert zukommt.

Schließlich fließen ca. 94 Prozent des gesamten EU-Budgets wieder an die Mitgliedstaaten, deren Regionen und vor allem deren Bürger zurück. Also werden nur circa sechs Prozent des gesamten EU-Haushaltes für die Verwaltung aller EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg und der EU-Agenturen ausgegeben. Eine solche Effizienz in der Verwaltung sieht man auch in der Privatwirtschaft selten. (Johannes Hahn, DER STANDARD, 26.11.2012)

Johannes Hahn, früherer Wissenschaftsminister (ÖVP), ist seit 2010 EU-Kommissar für Regionalpolitik.

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20 Postings
Das sollte jeder EU-Bürger auswendig lernen, danke!

Herr Hahn scheint endlich jemanden gefunden zu haben dessen Sympathien ihm wichtig sind: EU-Lobbiisten...

...sind halt eine andere Kategorie "Mensch" als die österreichischen Studenten.

Was macht dieser Mann seit 2010 – dem letzten Jahr, in dem irgendjemand etwas von ihm gehört hat?

wo hat er den artikel abgeschrieben?

und das sind die leute die österreich vertreten

und wir wundern uns warum niemand mehr der eu vertraut

Wieso lässt man den "Fälscher" hier schreiben?

Ah, hört man mal etwas vom Herrn "Doktor"

relative 6%

.. 6'% von einer Million darfs gern kosten
.. 6 % von 10 Mrd Euro ist dann schon sehr sehr relativ.

wenn man ein bisserl rechnen kann ......

würde man mit überraschung feststellen, dass die gesamte Verwaltung der EU .. also die 6% .. weniger sind als die Verwaltung der Gemeinde Wien kostet ... und noch ein kleines Geheimnis, fast 50% dieser Summe kostet der Übersetzungsdienst .. damit jeder die EU Regeln und Programme in seiner Sprache lesen kann ... kommen also auch den Mitgliedstaaten zugute ..... aber ich gebe zu, jammern auf Krone-Niveau ist einfacher als rechnen.

Wenn die Reisen der MEPs nach Straßburg aufhören,

dann kann man vielleicht von Effizienz sprechen.

Regionalkommissar

Ist das eine Art Gauleiter?

Nein nur ein Synonym für einen überbezahlten Dampfplauderer.

Ich bin fuer eine Abfederung des Hahns.

Bitte Fehler ausbessern

Im dritten Absatz des Kommentars - es können wohl kaum zwischen 2007 und 2013 84 Regionen ein pro-Kopf BIP unter 75% haben und "heute", also 2012, "nur noch 68".

AHAHAHAHA!

der schaut ja langsam aus wie der fischler! bringt das der job mit sich?

Ist der Text auch so entstanden wie die Diss.? Wirkt ab bisserl so. Oder hat den gleich ein Mitarbeiter geschrieben, sowie der Ernstl erzählt hat das das Usus ist? Ah, das war jetzt polemisch aber was anderes fällt mir zu diesen Schwall heißer Luft leider nicht ein.

Diese Kohäsionspolitik ist nur Planwirschaft auf Schulden!

Es geht am Ende nur um die Verteilung von Milliarden um den lokalen Parteibonzen das Verwirtschaften, mit a bissl Provisionen, zu ermöglichen. Auch wenn diese Gelder zum Verwirtschaften gar nicht vorhanden sind, weil die Zusatzschulden der Mitgliedsländer, so werden diese dann trotzdem, vorwiegend in den geschützten Bereichen, verwirtschaftet.

Es ist eine komische Art von EU Planwirtschaft. Eigentlich wird verwirtschaftet was gar nicht vorhanden ist.

Die Darstellung, dass man mit dieser kranken Methode Wirtschaftswachstum kaufen kann, das ist wohl eine Besonderheit der schwarzen Kommunisten in Europa.

Ich fordere, die freie unabhängige demokratisch legitmierte anonyme parteilose Gilde

der EPU/KMU, Angestellte, ArbeiterInnen und WerkverträglerInnen oder sonstiger prekär Beschäftigter, wo jeder der Gruppen nach freien demokratischen Prinzip kostendeckende GildenvertreterInnen stellt, mit dem Zweck sich zu solidarisieren, Problem untereinander zu Lösen und den aufrichtigen KMUs + deren Beschäftigte, sowie den anderen Vertretenen mehr Gewicht und Kraft in Österreich abseits von der Freunderlwirtschaft zu ermöglichen und eine echte unabhängige posterlfreie Vertretung zu gewährleisten.

Sie haben auch überhaupt keine Ahnung...

Wer erhält die Förderungen?

Was macht der Empfänger mit den Geldern?

Welchen Nutzen haben diese Gelder für die Menschen?

Wenn Sie sich diese Fragen wirklich beantworten können, dann können Sie auch korrekt entscheiden ob Sie mit dem Hahn krähen. Das Problem ist vielleicht, wenn Sie sich anders entscheiden, dann müssen Sie trotzdem mit dem Hahn krähen.

Wie auch immer, es war mal eine freie Welt!

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