Lugar will Parteien-Demokratie abschaffen

Gegen Parteispenden - Klubförderung zurückgeben oder spenden

Wien - Der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar, will die Parteien-Demokratie abschaffen. In der ORF-"Pressestunde" sagte Lugar am Sonntag, sein Traum wäre ein Parlament, in dem keine Parteipolitiker sitzen, sondern "vernünftige Leute", die Sachpolitik machen und sich von Experten beraten lassen. Parteispenden will er abschaffen, für den Wahlkampf will Frank Stronach aber offenbar so viel Geld ausgeben, wie es für einen Erfolg notwendig sei.

Die Zeit der Parteipolitik und der Ideologie ist nach Ansicht Lugars "vorbei". Ihm und seiner Partei gehe es um Sachpolitik, die Lösungen für die Menschen anbiete. "Ich bin kein ideologischer Politiker, ich stehe weder rechts noch links", stellte der Klubobmann fest. Als Vorbilder nannte er Bruno Kreisky und Jörg Haider, die Erneuerer gewesen seien und Reformen wollten - so wie jetzt Stronach. Bei Stronach sei er jetzt "angekommen", sagte Lugar, der zuvor bei der FPÖ und dann beim BZÖ war. Aber auch damals sei er immer schon "auf der Seite der Sachpolitik" gewesen. Dass er in seiner Zeit als wilder Abgeordneter zur FPÖ zurückkehren wollte, bestritt Lugar. Sein Gespräch mit Heinz-Christian Strache habe schon vor seinem Austritt aus dem BZÖ stattgefunden. Dabei sei es wie auch in Gesprächen mit anderen Parteien um Kooperationsmöglichkeiten gegangen.

Lugar will auf Klubfinanzierung verzichten

Parteispenden lehnte der Klubobmann ab. Sobald eine Partei Geld vom Steuerzahler bekomme, brauche sie keine Spenden. Die Stronach-Spende von einer Milllion Euro bezeichnete er als "Startfinanzierung". Auf die Klubfinanzierung für das Team Stronach von rund 1,4 Millionen Euro will Lugar entweder verzichten oder, wenn das nicht möglich ist, spenden. Eine Parteiakademie werde man gründen, wenn es notwendig sei.

Wie viel Geld Stronach in den Wahlkampf investieren wird, wollte der Klubmann zwar nicht verraten, er ließ aber anklingen, dass man nicht knausrig sein wird: "Was es kosten wird, kostet es." Lugar bekräftigte jedenfalls das Wahlziel Stronachs, stärkste Partei zu werden.

Im Gegensatz zu Stronach, der zuletzt gar keine Koalitionen nach der Wahl eingehen wollte, will Lugar "allen die Hände reichen", die die Positionen seiner Partei unterstützen. Der Klubobmann hält eine Zusammenarbeit mit allen für möglich, die positiv für Österreich arbeiten wollen. Auch die Unterstützung einer Minderheitsregierung schloss er nicht aus. Als eine Koalitionsbedingung nannte er die Wiederaufnahme des Korruptions-Untersuchungsausschusses.

Stronach-Klubobmann für Berufsheer

Auch beim Thema Eurofighter tritt Lugar für einen neuen U-Ausschuss ein. Man sei bereit, alles offen zu legen, auch Frank Stronach. Von der Unschuld seines Chefs ist Lugar fest überzeugt: "Für Frank Stronach lege ich jederzeit die Hand ins Feuer." Stronach habe gesagt, er und sein Magna-Konzern hätten vom Eurofighter-Deal nicht profitiert, weil die Aufträge auch ohne die Gegengeschäfte zustande gekommen wären. Magna habe schon vor gute Geschäftsbeziehungen mit Daimler gehabt. Zuletzt war bekannt geworden, dass Magna unter dem Titel Kompensationsgeschäfte Aufträge im Gegenwert von insgesamt mehr als 300 Millionen Euro geltend gemacht haben soll.

Für die Wehrpflicht-Volksbefragung will das Team Stronach zwar keine Empfehlung abgeben, man sei aber grundsätzlich gegen einen Zwangsdienst, betonte Lugar. Er trat für ein starkes Berufsheer mit Freiwilligen, die sich zwei Jahre verpflichten, ein. Auch der Zivildienst sollte auf Freiwilligkeit beruhen. Langzeitarbeitslosen könnte man "etwas drauflegen", wenn sei bei einer Hilfsorganisation mitarbeiten.

"Wir inserieren in allen Zeitungen"

Für den Euro stellt sich der Stronach-Klubobmann vor, dass jedes Land seinen eigenen Euro haben sollte, wobei sich wirtschaftlich ähnlich entwickelte Länder zusammenschließen könnten. Griechenland sollte man aus dem Euro entlassen, danach könnte man dem Land humanitäre Hilfe und einen Schuldenschnitt zugutekommen lassen. In der EU plädierte Lugar für mehr Sparsamkeit und die Schließung des EU-Parlaments in Strassburg.

An die Stronach-Vorgabe, dass man nur zwei Legislaturperionden als Abgeordneter im Parlament sitzen soll, um die Gesetze, die man beschlossen hat, auch in der Praxis zu leben, will sich Lugar halten. Dass er dann nur noch die nächste Periode im Parlament sein kann, sei "gut so". Ob dies auch für Gerhard Köfer gelten wird, wollte Lugar nicht beurteilen. Dass Köfer nicht in den Klub aufgenommen wurde, begründete Lugar damit, dass er Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) das Versprechen gegeben habe, ihn nicht aufzunehmen. Daran werde man sich zumindest bis zur Kärnten-Wahl halten. Außerdem wäre es Köfer derzeit ohnehin nicht möglich, sich in den Klub einzubringen, weil er mit dem Aufbau einer Kärntner Landesorganisation und dem Wahlkampf beschäftigt sei.

Berichte, dass das Team Stronach nur in freundlich gesinnten Medien inseriere, wies Lugar zurück. "Wir inserieren in allen Zeitungen." Die Verpflichtung für Journalisten, für Interviews mit Stronach eine Erklärung zur Autorisierung zu unterzeichnen, verteidigte Lugar, weil Stronach wolle, dass seine Aussagen 1:1 wiedergegeben werden. Man habe das Formular aber ohnehin schon "entschärft". (APA, 25.11.2012)

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UND DANN

wird er angestellter beim mamas wasserfirma.
der mammaburli gehört sowieso nicht ins parlament, sondern unter mamas kittel

i love seppi bucher

ist der lugar

bei Madame Tussauds Wachsfigurenkabinett entlaufen, denn echt kommt mir dieser herr nicht vor.
ein politjudas

eines tages

wird lugar und konsorten zu frank stronach zum rapport zitiert.
dort wird lugar sagen:

you are a greatful chicken head. and now,

I WANT MY MONEY BACK

dort wird stronach

zu lugar sagen

wetten dass,

stronach den einzug ins parlament nicht schaffen wird.
wer die partei, welche nur aus wendehälsen aller erster klasse besteht, wählt, ist leider selber schuld.

eines kann ich verstehen: dass frank stronach in die politik will, aber

mit einem derartigen personal sich in der öffentlichkeit wiedergeben zu lassen (mehr ist es auch nicht), ruft nicht nur bei mir verwunderung oder ander ausgedrückt, entsetzen hervor.

fassungslos

war ich beim auftritt in der pressestunde und seinem geschwafel. ein weiterer demokratiepolitischer tiefpunkt, der sich unter anderem für mich so darstellt:

frank stronach sagt, frank stronach sagt, frank stronach sagt,
ganz gleich was frank stronach sagt, das ist oberstes gebot.
ein erbärmliches beispiel an versuchter inszenierung bezogen auf eine einzige person.
mir erscheint sein verhalten als polit-prostitution, anders ist eine derartige demutshaltung vor dem obersten boss nicht zu erklären

vor menschen, die behaupten sie seien ideologielos muss man sich am allermeisten hüten.

Und wer wählt diese "Experten"? Der Große Bruder?

Das Team Stronach wird wohl ins Parlament kommen,

wenn es nicht noch ein Problem wegen einer vielleicht falschen Zeugenaussage im Eurofighter UA geben sollte.

Fünf Jahre später ist sicher Schluss, wenn es nicht bald gelingen sollte, wenigstens zwei oder drei echte Politprofis zu gewinnen, die das Heft in die Hand nehmen und klare Aussagen machen können.

Der wiederholte Verweis auf eine Schaar anonym bleibender Experten, die an revolutionären Konzepten feilen, ist lächerlich.

Es gibt doch längst die berühmten 599 Vorschläge des Rechnungshofes, an deren Umsetzung die Stonach Experten z.B. arbeiten könnten.

Mit dieser Truppe Ahnungsloser, die derzeit vorgezeigt wird, ist ein Bauchfleck unvermeidlich.

Politprofis???

Da fällt mir ein: Ernst Strasser wäre doch bald zu haben! Er müsste nur noch aus dem ÖAAB (Mitgliedschaft dzt. "ruhend gestellt") austreten, damit er nicht gleichzeitig ÖVP-Mitglied und Stronach-Parteigänger ist. ;-)

Das wär doch was! Österreich live!

macht Sinn

aber nur in seinem Sinn.

Denn Parteipolitiker mit einer Gesinnung ist Hr. Lugar mit seinem Wechslespiel - bin heute hier und morgen da, sicherlich nicht.
In den USA werden die Vertreter direkt gewählt soweit ich weiss und trotzdem sind dort alleine 2 Parteien am Ruder.
Und Berater gibt´s ja heute schon die nennt man "Lobbyisten".

unfassbar

"Für den Euro stellt sich der Stronach-Klubobmann vor, dass jedes Land seinen eigenen Euro haben sollte"

wie dumm ist der? oder gleich auch jeder seine eigene währung. wieso euro? also tritt er wieder für gebühren beim währungswechsel ein, für kosten bei EU überweisungen usw... soll er doch einmal klartext reden, wenn er so für transparenz und fairness ist... so ein kasperl...

dieses unausgegorene hinterbänkler-geschwafel IST klartext. er kann es eben nicht besser.
eigentlich unfassbar, das so ein kerl überhaupt jemals ins parlament gekommen ist. wirft ein bezeichnendes licht auf den parlamentarismus in österreich.

Sie haben das Problem nicht verstanden!

Eine gemeinsame Währung funktioniert nur für sehr ähnliche Volkswirtschaften. Der Euro ist nicht zu halten, da er für den Süden zu hart und den Norden zu weich ist. Es muss einen währungspolitischen Spielraum zwischen Nord- und Südblock geben, andernfalls wird die Rezession im Süden immer schlimmer- bis in den Bankrott.

Leider würde eine Wiedereinführung nationaler Währungen eine Streichung von Schulden- und damit von Guthaben bedeuten. Davor hat die Politik panische Angst.

Googeln Sie mal: "Haircut"

er redet

aber von einem Euro pro Land, und nicht von einem schwachen und einen starken. und steuern kann man auch über die löhne...

Ein GEgenspruch folgt den nächsten

"Eine Parteiakademie werde man gründen, wenn es notwendig sei."

ich dachte er wolle keine Parteien mehr?

keine Parteien mehr sondern nicht gewählte Experten? also ist er für eine Diktatur?

Neue Diktatur

jeder, der diese Leute wählt ist selber schuld!

das gilt aber auch für alle anderen Politiker, die lieber über unsere Köpfe hinweg entscheiden, als das Volk einzubinden.

Sind sie Wähler ?

Falls nicht unterstüzen sie das über unser Köpfe hin weg regieren!
Falls sie Wähler sind hingehen und mitentscheiden.
Ansonsten matschkern einstellen!!!!!!!!!!!!!!

Ja, ich mache bei jeder Wahl ein gültiges Kreuzerl...

Hingehen ginge ja, aber mitentscheiden ?

Natürlich mitentscheiden.

Auf das "mit" kommt es an. Viele verwechseln das und glauben, ihre eigene Stimme müsste irgendwie mehr wert und wichtiger sein als die der anderen ...

die Verkommenheit der österr Demokratie zeigt sich daran, daß Stronach mit einem Slogan:
"Wahrheit - Transparenz - Fairness"
glaubt punkten zu können. Und wahrscheinlich gelingt es ihm, denn auch er macht seine Polirtik nicht aus altruistischen Gründen, sondern allein des Geldes wegen!

ich bin 80 und will noch eine partei, wozu weiss ich nicht, aber haben will

kreisky in einem atemzug mit jörg haider und stronach zu nennen - schon ein starkes stück.
letzte beide waren/sind grosse erneuerer?
(neuerungen müssen nicht immer gut sein,
der eiserne vorhang war auch mal was neues)

neu ist seit stronach, dass es mit entsprechender
finanzieller ausstattung sehr einfach ist, sich in Ös politik einzukaufen. und bekommt vielzuviel mediale beachtung (wie oft kommen piraten,kpö etc in den massenmedien vor?)

keine parteispenden
(also auch keine vom grossen onkel frank) und
keine klubfinanzierung.
wie wird sich diese "partei" dann finanzieren?
vielleicht bin ich zu dumm, aber ich verstehs nicht.

Und auf die ungüstiöse Affäre mit den EADS-Gegengschäften sollte man auch nicht ganz vergessen!

Leider - für den großen "Saubermann" STRONACH - war er damals im MAGNA-Konzern noch in einer verantwortlichen Position...

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