WLAN-Schnorrer haben kein Recht auf Privatsphäre

  • Wer sich im WLAN des Nachbarn herumtreibt, darf sich in den USA bei Ermittlungen nicht auf den vierten Verfassungszusatz berufen.
    foto: duchessa @ sxc.hu

    Wer sich im WLAN des Nachbarn herumtreibt, darf sich in den USA bei Ermittlungen nicht auf den vierten Verfassungszusatz berufen.

Die Polizei forschte einen Kinderporno-Konsumenten per Anti-Mooching-Tool aus

Wer still und heimlich im WLAN seines Nachbarn mitsurft, darf von der Polizei bei Ermittlungen auch ohne richterlicher Genehmigung ausgeforscht werden. Das hat ein Bundesgericht im amerikanischen Pittsburgh entschieden, wie das Wall Street Journal berichtet.

Entscheidung könnte für öffentliche Hotspots Konsequenzen haben

Das Urteil ist damit die fast logische Ausdehnung vorheriger Beschlüsse, nach denen weder den Internetnutzern selbst, noch für die Informationen, die sie ihrem Provider übermitteln, einem besonderen Datenschutzreglement unterstehen.

Die Entscheidung, die sich gezielt mit "Mitsurfern" befasst, könnte aber auch Auswirkungen für User haben, die sich über öffentliche Hotspots ins Web begeben. In Frage steht damit der vierte Zusatz der amerikanischen Verfassung, der den Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen festschreibt.

Verdächtiger surfte bei Nachbarn mit

Im konkreten Fall waren die Behörden auf der Suche nach einem Nutzer, der Kinderpornografie aus dem Internet heruntergeladen hatte. Die Polizei wurde zuerst beim Anschlussinhaber vorstellig, konnte diesen als Tatverdächtigen aber bald ausschließen. In weiterer Folge wurden sie bei einem Nachbarn fündig, der ohne dessen Wissen in sein Netzwerk eingeklinkt war. Er wurde wegen Besitzes des einschlägigen Materials festgenommen.

Der Mann versuchte schließlich vor Gericht, unter Berufung auf eben jenes vierte Amendment, die Beweise der Behörden für unrechtmäßig erklären zu lassen. Die Polizei hatte ein Programm namens "Moocherhunter" eingesetzt, das die mit einem WLAN verbundenen Geräte identifiziert und in der Lage ist, die Distanz zwischen ihnen und dem Router zu errechnen.

Kein Datenschutz beim "Mitsurfen"

Das Gericht entschied schließlich, die Beweise zuzulassen. "Ein Internetnutzer kann keine begründbare Erwartung bezüglich des Schutzes seiner Privatsphäre über seine IP-Adresse oder der Information haben, die er seinem Provider übermittelt, um eine Internetverbindung herzustellen. In weiterer Folge kann auch eine Person, die sich mit dem Router einer anderen Person verbindet, nicht davon ausgehen, dass ihre Privatsphäre über diese Verbindung geschützt ist", so die Begründung der Richterin Joy Flowers Conti.

Die Verteidigerin des Beschuldigten will dagegen berufen. Sie argumentiert, dass ihr Mandant beim Verbinden mit dem WLAN seinen Standort nicht preisgegeben hätte. Daher stelle sich die Frage, ob zur Ermittlung desselben ein richterlicher Beschluss notwendig sei.

"Black Box"-Problem

Rechtsexperte Orin Kerr von der George Washington University ortet wiederum ein "Black Box"-Problem. Das Urteil nimmt auch Anleihen auf einen Fall von 1979, in dem die Polizei in einem Fall ein Gerät ohne Beschluss durchsuchen durfte, das jene Nummern speicherte, die vom Verdächtigen angerufen wurden. Dies wurde damit begründet, dass jeder Anrufer sich bewusst sei, dass sein Telefonat über seinen Telefonanbieter läuft, dem er als Auftraggeber eben diese Nummern preisgibt.

Deutlich komplizierter wird es aber beim Senden und Empfangen von Signalen in einem Drahtlosnetzwerk. Hier stellt sich, so Kerr, die Frage, ob man davon ausgehen kann, dass ein User weiß, wie Computer genau funktionieren. (red, derStandard.at, 25.11.2012)

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