Swoboda und Karas kritisieren Europäischen Rat

SP-EU-Abgeordneter: "Europäischer Rat ist falsches Instrument"

Wien - Der Europäische Rat ist für Hannes Swoboda, den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament,"ein falsches Instrument". Swoboda verlangt im kommenden Montag erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend" die "Transformation des Rats in einen Senat, der von den Mitgliedsländern beschickt wird". Diese Senat sollte - als zweite Kammer des Europäischen Parlaments - die nationalen Interessen vertreten. Europa brauche nur "einen Präsidenten, nämlich jenen der Kommission". Dann gebe es eine klare Arbeitsteilung. "Die derzeitige Situation ist ja unübersichtlich genug", so Swoboda: "Niemand weiß, welcher Präsident der wichtigere ist."

Konkret kritisiert Swoboda den Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy. Dieser sei "ein Mensch, der überhaupt keine Kommunikationsfähigkeit hat". Europa fehle insgesamt die politische Führung, "so kann es nicht gehen". Die Nationalstaaten, so Swoboda weiter, gingen Verpflichtungen ein "und wollen sie dann nicht erfüllen. Die Schizophrenie bei den Regierungen ist so ausgeprägt wie schon lange nicht. Jede Vision, jede Vorstellung, was Europa heute soll, ist verloren gegangen."

Unterstützung erhält Swoboda von Othmar Karas, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. Dieser wirft im "trend" dem Rat vor, die nationale Karte gegen die gemeinsame Verantwortung zu spielen. "Europa braucht weniger Erpresser, weniger Veto-Droher, dafür mehr Gestalter", so Karas und wendet sich damit indirekt auch gegen seinen eigenen Parteiobmann Michael Spindelegger, der im November mit einem Veto in Zusammenhang mit dem EU-Budget gedroht hat. "Die schlechte Stimmung in der Bevölkerung ist ein Spiegelbild der Fehler der Politik im Umgang mit der Gemeinschaft", so Karas weiter. Konkret störe ihn, dass "die größten Reduktionen im EU-Budget, die die Mitgliedsstaaten durchdrücken wollen, Wachstum, Beschäftigung, sozialen Zusammenhalt und Bildung beträfen. Das ist unverantwortlich."

Karas will trotz zum Teil gegenläufiger Tendenzen die europäische Kooperation zügig verstärken, er verlangt unter anderem eine "gemeinsame Verteidigungspolitik". Ein europäisches Heer, zumindest eine verstärkte Zusammenarbeit, so der konservative Politiker, "würde die Effizienz erhöhen". In diesem Zusammenhang kritisiert er auch die heimische Innenpolitik. "Die derzeitige Debatte um das Bundesheer wird geführt, als wäre Österreich allein auf der Welt und als würde die EU nicht gerade den Friedensnobelpreis erhalten", sagt Karas im "trend". Dieser Preis sei zu Recht verliehen "und ein Auftrag. Wir müssen nur noch beweisen, dass wir ihn verstanden haben." (APA, 25.11.2012)

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