Swoboda und Karas kritisieren Europäischen Rat

SP-EU-Abgeordneter: "Europäischer Rat ist falsches Instrument"

Wien - Der Europäische Rat ist für Hannes Swoboda, den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament,"ein falsches Instrument". Swoboda verlangt im kommenden Montag erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend" die "Transformation des Rats in einen Senat, der von den Mitgliedsländern beschickt wird". Diese Senat sollte - als zweite Kammer des Europäischen Parlaments - die nationalen Interessen vertreten. Europa brauche nur "einen Präsidenten, nämlich jenen der Kommission". Dann gebe es eine klare Arbeitsteilung. "Die derzeitige Situation ist ja unübersichtlich genug", so Swoboda: "Niemand weiß, welcher Präsident der wichtigere ist."

Konkret kritisiert Swoboda den Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy. Dieser sei "ein Mensch, der überhaupt keine Kommunikationsfähigkeit hat". Europa fehle insgesamt die politische Führung, "so kann es nicht gehen". Die Nationalstaaten, so Swoboda weiter, gingen Verpflichtungen ein "und wollen sie dann nicht erfüllen. Die Schizophrenie bei den Regierungen ist so ausgeprägt wie schon lange nicht. Jede Vision, jede Vorstellung, was Europa heute soll, ist verloren gegangen."

Unterstützung erhält Swoboda von Othmar Karas, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. Dieser wirft im "trend" dem Rat vor, die nationale Karte gegen die gemeinsame Verantwortung zu spielen. "Europa braucht weniger Erpresser, weniger Veto-Droher, dafür mehr Gestalter", so Karas und wendet sich damit indirekt auch gegen seinen eigenen Parteiobmann Michael Spindelegger, der im November mit einem Veto in Zusammenhang mit dem EU-Budget gedroht hat. "Die schlechte Stimmung in der Bevölkerung ist ein Spiegelbild der Fehler der Politik im Umgang mit der Gemeinschaft", so Karas weiter. Konkret störe ihn, dass "die größten Reduktionen im EU-Budget, die die Mitgliedsstaaten durchdrücken wollen, Wachstum, Beschäftigung, sozialen Zusammenhalt und Bildung beträfen. Das ist unverantwortlich."

Karas will trotz zum Teil gegenläufiger Tendenzen die europäische Kooperation zügig verstärken, er verlangt unter anderem eine "gemeinsame Verteidigungspolitik". Ein europäisches Heer, zumindest eine verstärkte Zusammenarbeit, so der konservative Politiker, "würde die Effizienz erhöhen". In diesem Zusammenhang kritisiert er auch die heimische Innenpolitik. "Die derzeitige Debatte um das Bundesheer wird geführt, als wäre Österreich allein auf der Welt und als würde die EU nicht gerade den Friedensnobelpreis erhalten", sagt Karas im "trend". Dieser Preis sei zu Recht verliehen "und ein Auftrag. Wir müssen nur noch beweisen, dass wir ihn verstanden haben." (APA, 25.11.2012)

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weder der präsident, noch ein abgeordneter der eu sind demokratisch gewählt.

in allen ländern wurden nur parteien gewählt, die die nichtgebrauchten und beim volk unbeliebten politiker in die eu zur versorgung entsandten. swoboda und karas würden in österreich nichts bewegen können. wer kennt ashton und van rompuy ? der demos hat sie nicht gewählt, kennt sie gar nicht und akzeptiert sie nicht. den eu-politikern fehlt das wichtigste überhaupt: politische legitimation durch eine direktwahl und das vertrauen der knapp 500 millionen bürger.

Viele Entwicklungen weisen darauf hin in Zukunft auch gesamteuropäische Listen mit Spitzenkandidaten bei der Europawahl möglich zu machen. Bei einer Direktwahl des Kommissionspräsidenten wäre das dann eine quasi Vorasussetzung.
In Österreich hat sich jedoch gezeigt, dass man mit reinen Europathemen dennoch mobilisieren kann. Eine Partei die nicht im Parlament vertreten war erreichte knapp 18% der Stimmen. Das sagt leider nichts über die Arbeit aus, die dann in Brüssel und Straßburg abgeliefert wurde aber dennoch etwas darüber, dass man mit Europathemen mobilisieren kann und nicht nur Parteipolitik zur Wahl steht.
Die Legitimation des EP wird wie die Kompetenzen stetig gestärkt und es ist wichtig dieses direkt gewählte Organ zu haben.

diese beiden ueberbezahlten schwachmatiker versorgen uns auccch noch mit klugen ratschlaegen ueber mehr EU...

die geben jedem nr-ageordneten kilometer vor...

ok. jetzt verstehe ich die geschichte mit dem kommissionspräsidenten als gewählter präsident der eu. es wäre der obigen idee nach sicherlich besser als die jetzige situation.

trotzdem denkt mein hirn darüber hinaus: es gibt in der eu umsetzungsstrategien der kommission - unzählige netzwerke, die im sinne der kommission gesetzesvorhaben entrieren bzw. plattformen kreieren mit unterschiedlichen aufgaben - einerseits expertenplattformen und -projekte, andererseits umsetzungsplattformen.
beides rennt parallel - oft ist der politische stellenwert nicht zuordenbar. diese netzwerke - der der herr cameroun vertragswidrig nicht mag, z.b., aus denen sich sehr oft politische forderungen ergeben, müssten an gewicht gewinnen.

ganz einfach: "die eu" muss aufhören sich als staat im staat zu denken.
es ist nicht der vatikan, der moralische gesetze an seine krichen ausgibt - sollte man meinen.

jetzt haben sie's wieder mit den k(g)ri-e-chen, aber ich denke auch. cameroun'sche austerität zeigt dermaßen soziale kahlschläge in england, wo eben jetzt die eu tatsächlich abhilfe schaffen will (muss), zumindest halt versucht ... na ja.

motz, motz :-) und sie machen sogar aus mehreren neutra einen mann .. denen sonst eine eher weiblich anmutende mehrzahl zustünde. tssss! es ist ein weiter weg.
hätten sie nur besser auf ihr weidevieh aufgepasst - wie es halt den götterboten so geht.

Europa braucht fähige Leute!

Abgehalfterte Politiker und andere, wie die beiden entsorgten, sind fehl am Platz!

Dafür braucht es eine breite öffentliche Diskussion, Interesse an Europathemen, Medien die Informationen und kritische Anmerkungen objektiv transportieren und so den öffentlichen Diskurs fördern.
Die deliberative Demokratie wird für Europa ein Schlüssel in der zukünftigen Entwicklung da diese eine legitimierende Funktion einnehmen kann.

Praesident

Wir sollten einen gemeinsamen Praesidenten fuer Europa haben, der direkt gewaehlt wird. Wer dazu in Frage kaeme ? Schwierige Sache. Es muesste halt eine bekannte Persoenlichkeit sein, die hohes Ansehen geniesst und sich um Europa verdient gemacht hat... Etwa Mario Monti,...

Da fällt mir nur der Faymann ein! ( ;-) )

Schade um Europa

Ich finde gut, dass zumindest Karas und Swoboda ueber Parteigrenzen hinweg einen Konsens finden...

Die europaeische Politik gehoert viel naeher an den Buerger herangetragen.

Jede Vision, jede Vorstellung, was Europa heute soll, ist für immer verloren gegangen

Die überforderten und unfähigen EU-Politiker,z.b.Ashton die nicht einmal eine gemeinsame Außenpolitik zustande bringt, begeistert nicht einmal 2% unserer Gemeindepolitiker.Vielmehr als 10 Rettungspakete werden unsere Bürger nicht mehr ertragen.
Der Wirtschaftsunion,Friedensunion,Gemeinsame Sozialunion usw. ist ja eine wunderbare Errungenschaft.Aber die Währungsunion gehört schnellstmöglich verändert!

Jede Vision, jede Vorstellung, was Europa heute soll, ist für immer verloren gegangen

Das Ganze kann ja nicht funktionieren, weil jedes Land seine Eigenheiten hat, und das ist gut so!Wenn Cameron einen EU-Haushaltssparkurs fordert dann soll es so sein, das ist, eben die Meinung der Engländer, warum nicht.Und soll eigentlich ein Vorbild für Österreich sein.Das hat aber nichts mit dem Euro an sich zu tun, der ist nämlich eine Missgeburt!Und ich fürchte eigentlich wieder einen Taschenspielertrick unserer EU-ÖSI kapazunder .Herman van Rompuy ist ein hilfloser, ohnmächtiger, Kraftloser, einflussloser Prinzipienreiter der die Veto-Droher nicht beeindruckt.Es sollen möglicherweise die Südländer wieder profitieren , und das verursacht die schlechte Stimmung in der Bevölkerung. Die überforderten und unfähigen EU-Politiker,z.b.Ashton

es lebe die Revolution

Nach 68 wäre es wieder mal an der Zeit. Und es schadet kaum wenn wir die Opas und Omas die nach Brüssel weggeschaft wurden weil sie zu Hause zu peinlich sind in die Rente schicken!

immer noch besser der rat, als die kommission. immerhin ist das ja ein witz wie die zustande kommt. der rat ist immerhin prinzipiell demokratisch legitimiert, die kommission aber absolut nicht. und wenn man dann schaut wer dort hinkommt, na gute nacht. hat sich ja grade erst vor wenigen tagen gezeigt wie super die kommission ist, wo dann der borg doch trotz seiner ansichten gesundheitskommissar werden durfte. da ists 1000x besser 27 gesundheitsminister streiten drüber.

seh ich umgekehrt herum. die kommission entspricht einer nationalen regierung, der rat etwa der österreichischen landeshauptleutekonferenz. und jetzt stellen sie sich vor, das mächtigste gremium in österreich wäre weder regierung noch nationalrat, sondern die LH-konferenz...

Der kleine, aber feine Unterschied: wir wählen Abgeordnete, und die wählen die Regierung. Das ist indirekte Demokratie. Bei der EU-Kommission hingegen wählen jene, die nicht direkt von der Bevölkerung gewählt wurden, also die Regierung, die Kommissare aus. Ich glaube, das kann man mit Fug und Recht eine indirekte-indirekte Demokratie nennen, Demokratie sozusagen über 2 Bande gespielt, weit weg vom Bürger.

das stimmt. andererseits braucht die kommission mittlerweile zum glück die zustimmung des EU-parlaments. und die art und weise, wie die kommission zustandekommt, hängt ja damit zusammen, daß sie vom undemokratischesten aller EU-gremien bestimmt wird.

Um es noch etwas differenzierter zu sehen. Die Kompetenzen des EP bei der Bestellung werden immer mehr ausgeweitet und haben auch schon dem einen oder anderen Kandidaten die Position gekostet.
Rechtlich fehlt nur noch die Möglichkeit eines Misstrauensvotums einem Kommissar gegenüber. Die Rücktrittskultur ist jedoch wie man gesehen hat um einiges ausgeprägter als zum Beispiel in unserem Land.

das stimmt.

Kommissare kann das EU-Parlament ablehnen, Mitglieder des EU-Rates aber nicht!

Sie verwechseln die demokratische Legitimation für nationale Angelegenheiten mit jener für EU-Fragen. Exakt das ist ja das Problem. Wir haben niemanden für die EU gewählt, deshalb kommt da auch nichts raus.

Die einzigen gewählten EU-Organe, das EU-Parlament, darf nichtmal ein Gesetz beschließen, sondern nur "Gesetze" des Rates abwinken.

Es ist zum Weinen !!

"Kommissare kann das EU-Parlament ablehnen, Mitglieder des EU-Rates aber nicht!"

Das ist falsch. Das EU-Parlament kann die gesamte Kommission ablehnen, nicht aber einzelne Kommissare. Und wie wahrscheinlich ist es, dass die gesamte Kommission abgelehnt wird? Zwar stimmt es, dass ab und an nominierte Kommissare vom Kommissionspräsidenten zurückgenommen wurden, aber nicht deshalb, weil das Parlament ein Recht darauf hätte. Eher so, wie man einen Hund einen Knochen zuwirft damit der seine Schnauze hält und Ruhe gibt.

klar, grad beim borg hat man ja gesehn wie toll die ablehnung durch das parlament funktioniert.
bei der kommission ists nicht egal wenn ein vollidiot drunter sitzt, bei den ratstreffen hingehen schon. weil ein minister unter 27 der eine verquere meinung hat ist wurscht, ein kommissar der eine verquere meinung hat aber nicht.

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