Abbas will UN-Antrag für Staatlichkeit fix einbringen

24. November 2012, 20:35
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Kommenden Donnerstag in UN-Vollversammlung - Mehrheit in Vollversammlung sicher

Ramallah/Jerusalem - Der Gaza-Konflikt hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in seiner Absicht bestärkt, bei den Vereinten Nationen die Aufwertung zu einem Nichtmitgliedsstaat zu beantragen. Auch Warnungen der Außenminister der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hätten ihn nicht davon abbringen können, kommenden Donnerstag einen entsprechenden Antrag in die UN-Vollversammlung einzubringen. Das berichtete die der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah nahe stehende Zeitung "Al-Ayam" am Samstag unter Berufung auf einen ungenannten Funktionär in Ramallah.

Eine Mehrheit für den Antrag in der Vollversammlung, in der kein Staat ein Vetorecht besitzt, gilt als sicher. Israel und seine westlichen Verbündeten, allen voran Amerika, sind dagegen, dass der bisherige Beobachterstatus der Palästinenser zu einem UN-Status ähnlich dem des Vatikans aufgewertet wird. Zuvor müsse es eine Friedensregelung mit Israel geben, lautet die Forderung.

Abbas sieht die Anerkennung als Staat durch die Vereinten Nationen jedoch als Voraussetzung dafür, neuen Schwung in den seit Jahren blockierten Friedensprozess zu bringen. Die Palästinenser seien bereit, direkt nach der Anerkennung durch die UN an den Verhandlungstisch mit Israel zu kommen, schrieb "Al-Ayam".(APA, 24.11.2012)

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    Mahmoud Abbas im Gespräch mit Hillary Clinton.

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