Rufe nach Verschiebung von Basel III werden lauter

Durch Verzögerung in den USA hätten Europäer Wettbewerbsnachteil

Frankfurt am Main - Die Zweifel an einer pünktlichen Einführung der verschärften Eigenkapitalregeln für Banken in Europa wachsen. Der Europäische Bankenverband EBF fordert, das "Basel III"-Regelwerks in der EU erst 2014 umzusetzen, ein Jahr später als geplant. Nachdem die USA von Jänner 2013 als Startdatum abgerückt seien, drohten den europäischen Geldinstituten sonst Wettbewerbsnachteile, schreibt EBF-Präsident Christian Clausen an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Wenn die EU Basel III früher einführe, brauchten US-Banken im Schnitt 20 Prozent weniger Kapital. Damit könnten sie rentabler arbeiten als ihre Rivalen auf dem alten Kontinent.

"Basel III muss verschoben werden. Punkt", sagte der Chef des italienischen Bankenverbandes, Giuseppe Mussari, in Gubbio in Mittelitalien. "Es gibt keine weltweite Vereinbarung, also würden wir nicht auf Augenhöhe starten." Nach Basel III soll mit mehr und krisenfesterem Eigenkapital sowie mit einem dickeren Liquiditätspolster sichergestellt werden, dass Banken nicht so schnell umkippen wie in der jüngsten Finanzkrise und dann nicht dem Steuerzahler zur Last fallen.

Gesetzgebungsprozess stockt

Doch auch in Brüssel stockt der Gesetzgebungsprozess, mit dem Basel III verbindlich für alle Banken in den 27 EU-Ländern gemacht werden soll. Ein Sprecher Barniers versprach, dass sich der Kommissar um ein abgestimmtes Vorgehen mit den USA bemühen werde. Die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament könnten aber so schnell abgeschlossen werden, dass Basel III 2013 eingeführt werden könne.

"Unsere Konkurrenten aus den USA werden gleichzeitig oder in absehbarer Zeit keine vergleichbaren Auflagen haben", schreibt EBF-Präsident Clausen, der auch Vorstandschef der schwedischen Bank Nordea ist. Die deutschen Bankenverbände stoßen ins gleiche Horn: "Da der Einführungstermin in den USA in immer weitere Ferne rückt, sollte Europa Wettbewerbsnachteile für die heimischen Institute tunlichst vermeiden", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft (DK). Basel III dürfe in Europa nicht vor Anfang 2014 und nicht vor den USA geltendes Recht werden. Ohnehin sei ein fristgerechtes Inkrafttreten der Regeln durch die langwierigen Verhandlungen auch in Europa kaum noch möglich.

Bankenvertreter beklagen seit Monaten, dass es unmöglich sei, die internen Prozesse bis zum Jahreswechsel umzustellen, selbst wenn die Grundlagen rechtzeitig verabschiedet würden. Eine Verschiebung auf 2014 "würde uns auch einen vernünftigen Zeitrahmen geben, um die technischen Standards auszuarbeiten, damit sie nicht in Hektik umgesetzt werden müssen", heißt es im EBF-Brief. Der Regulierungsexperte des Genossenschaftsbanken-Verbandes BVR, Gerhard Hofmann, geht noch weiter: Die EU könne angesichts der Verweigerungshaltung der USA nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. "Gefragt ist eine politische Neubewertung, ob, in welcher Form und wann Basel III in Europa in Kraft gesetzt werden soll."

Zweifel an den USA

Der EBF zweifelt am ernsthaften Willen der USA, die schärferen Eigenkapitalregeln überhaupt einzuführen. "Angesichts der Unlust der US-Behörden, schon (die verschärften Handelsbuch-Regeln) Basel 2.5 umzusetzen, wächst die Sorge, dass die Zusage der USA wankt, auf ein stärker risikobasiertes System überzugehen", schreibt der EBF-Präsident. BVR-Vorstand Hofmann sagte, das stelle den Baseler Ausschuss selbst in Frage, in dem Aufseher aus der ganzen Welt die Regeln ausgearbeitet haben. Die für Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger hatte den US-Banken mit verschärfter Überwachung in Europa gedroht, wenn sich Basel III in Amerika verzögere.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Großbanken per Gesetz zu umfassenden Notfallplänen zwingen, damit sie gerettet oder abgewickelt werden können, ohne das ganze Finanzsystem ins Wanken zu bringen. Das Ministerium bereite in Absprache mit der Aufsichtsbehörde BaFin einen Entwurf zur Einführung sogenannter "Banken-Testamente" vor, bestätigte ein Sprecher von Schäuble einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". "Wir wollen da vorangehen." Das Kabinett soll das Gesetz spätestens Anfang 2013 beschließen, das noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 in Kraft treten soll.

Die Sanierungspläne sind weltweit für systemrelevante Banken verpflichtend, doch haben bisher nur wenige Länder genaue Regeln aufgestellt. Bei der BaFin laufen die Vorbereitungen längst. In einem Rundschreiben hatte die Behörde die heimischen Großbanken aufgefordert, Sanierungspläne für existenzbedrohende Krisen vorzulegen. Bei der Deutschen Bank und der Münchener HypoVereinsbank müssen sie bis Jahresende stehen, rund 15 weitere Banken haben ein Jahr länger Zeit. Die "Testamente" - also Abwicklungspläne - wollen die deutschen Aufseher selbst entwickeln. (APA/Reuters, 25.11.2012)

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