Nur acht Kandidaten bei Präsidentenwahl zugelassen

23. November 2012, 21:51
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Innenministerium schloss 12 Bewerber aus - Überraschend auch Bobosikova, Okamura und Dlouhy unter den Nicht-Kandidaten

Prag - Das tschechische Innenministerium hat nur acht von insgesamt 20 Bewerbern als Kandidaten für die Präsidentenwahl im kommenden Jänner zugelassen. Die übrigen 12 hätten die Bedingungen nicht erfüllt, da sie nicht die erforderliche Anzahl von 50.000 Bürger-Unterschriften vorgelegt hätten, unter anderem weil zahlreiche Unterschriften wegen Unstimmigkeiten mit dem zentralen Bevölkerungsregister oder anderen Fehlern nicht anerkannt werden konnten. Das teilte das Innenministerium am Freitag mit.

Bei neun Bewerbern war im Voraus bereits klar, dass sie nicht zugelassen werden, weil sie nicht genügend Unterschriften vorlegt hatten. Der Ausschluss von drei weiteren Kandidaten war dagegen eine Überraschung, weil die Zahl ihrer Unterstützer über 50.000 lag. Allerdings hat das Innenministerium nach einer Überprüfung einen Anteil der Unterschriften nicht anerkannt. Betroffen davon waren die Chefin der außerparlamentarischen Partei Suverenita Jana Bobosikova, der tschechisch-japanische Unternehmer Tomio Okamura und der einstige Industrie- und Handelsminister Vladimir Dlouhy.

Acht statt elf

Bisher war davon ausgegangen worden, dass sich höchstwahrscheinlich elf Personen um das höchste Staatsamt bewerben werden. Nun sollen es nur folgende acht sein: die ehemaligen Regierungschefs Jan Fischer und Milos Zeman, der konservative Vizechef des Senats Premysl Sobotka (ODS), der Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09), der sozialdemokratische (CSSD) Senator Jiri Dienstbier, die christdemokratische (KDU-CSL) EP-Abgeordnete Zuzana Roithova, der bildende Künstler Vladimir Franz und die Schauspielerin Tana Fischerova.

Die ausgeschlossenen Bewerber können vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen die Entscheidung des Innenministeriums berufen. Mehrere Kandidaten hatten diesen Schritt im Vorfeld bereits angekündigt, falls ihre Bewerbung nicht anerkannt wird.

Bedingung für eine Kandidatur waren die Vorlage von Unterschriften von mindestens 50.000 Bürgern oder jene von 20 Parlamentsabgeordneten oder 10 Senatoren. Unterschriften von Bürgern sammelten jene Bewerber, die sich auf keine parlamentarische Partei stützen konnten, während Kandidaten wie Schwarzenberg oder Sobotka nur von Parlamentariern ihrer Parteien nominiert wurden. Einige wie beispielsweise Zeman oder Dienstbier legten dagegen freiwillig beides (Unterschriften von Parlamentariern sowie von Bürgern) vor.

Der künftige Staatschef wird nach demselben Modus gewählt wie in Österreich: Erhält kein Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen, was sehr wahrscheinlich ist, gehen die beiden bestplatzierten Kandidaten zwei Wochen später in die Stichwahl. Die erste Runde der Wahl wird am 11. und 12. Jänner stattfinden. Als Favoriten für das Finale gelten der parteilose Fischer und Zeman, der früher CSSD-Chef war, jedoch später eine eigene Partei - die Partei der Bürgerrechte (SPOZ) - gegründet hatte. (APA, 23.11.2012)

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