Von Göttern und Ochsen

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  • "Üble Praktiken": Volksbegehrer Wolfgang Radlegger.
    foto: apa/fohringer

    "Üble Praktiken": Volksbegehrer Wolfgang Radlegger.

Wie einstige Mitgestalter das aktuelle Verhältnis zwischen dem gemeinen Wahlvolk und dessen angeblichen Repräsentanten wahrnehmen

"Quod licet Jovi, non licet bovi" - was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt. Frei übersetzt ist dieses lateinische Sprichwort offenbar zu einem Leitmotiv der Parteienkoalition SPÖVP geworden, die sich Göttern gleich selbst Rechte einräumt, von denen "die Menschen draußen", also außerhalb des Regierungs-Olymps, nicht einmal zu träumen wagen.

Da verkündet man ein "Sparpaket" zulasten der "gewöhnlichen" Bürger/innen und genehmigt sich in der Folge als "Schmerzensgeld" für erlittene Transparenz bei der Parteienfinanzierung zusätzliche Euromillionen pro Jahr, zynisch gerechtfertigt von Klubobmann Cap mit dem Bemerken, "der Wähler" habe ja "Anspruch auf Information".

Der angesprochene Wähler weiß aus leidvoller Erfahrung, dass mit dieser Art Informationsvermittlung in erster Linie Hochglanzbroschüren und Plakatwälder gemeint sind, deren Substrat sinnentleerte Werbebotschaften darstellen. Wenn's um's Geld in die eigenen Taschen geht, wird auch noch gelogen und den Menschen einzureden versucht, es handle sich ja ohnehin nur um eine Kompensation für die aufgrund des Transparenzgesetzes eingebüßten Spendenmillionen. Ein Blick in die veröffentlichten Parteibilanzen und ein Vergleich mit den zusätzlichen Millionen des Steuerzahlers für die Parteien zeigt, wie krampfhaft hier Ausreden für die eigene Maßlosigkeit gesucht werden. Österreich ist damit Spitze, zumindest in der Parteienfinanzierung.

Aber nicht genug damit: Man verkündet mit dem Sparpaket die feste Absicht, auch bei der Politik selbst den Rotstift ansetzen zu wollen. Nicht im Olymp - die Zahl der Regierungsmitglieder bleibt natürlich unverändert, aber jene der National- und Bundesräte soll um etwa ein Zehntel vermindert werden.

Auch daraus wird - wie wir jetzt wissen - nichts, weil ausgerechnet jene, die sich ansonsten zu Abstimmungsapparatschiks der Regierungskoalition haben degradieren lassen, zur Verweigerung regierungsamtlicher Willenskundgebung aufrufen und in diesem einen, ihre eigene Zukunft betreffenden Punkt hinhaltenden Widerstand leisten.

Keine Diskussion darüber, ob es nicht gleich sinnvoller wäre, den gesamten Bundesrat als unnötigen Wurmfortsatz im Gesetzgebungsverfahren aufzulösen und die Wahrnehmung föderalistischer Interessen den ohnehin bestehenden Landtagen zu übertragen, was übrigens ein wesentlich größeres Sparpotenzial beinhalten würde.

Placebos statt Reformen ist nicht nur hier die gängige Devise.

Gleiches ist bei der angekündigten Reform des Volksbegehrensgesetzes zu befürchten, weil zwar viel von erleichtertem Zugang für die Bürger die Rede ist, aber gleichzeitig alle Anstrengungen unternommen werden, um einen Erfolg basisdemokratischer Initiativen zu verhindern.

Placebos statt Reformen

Das war schon bei der parlamentarischen Behandlung des Bildungsvolksbegehrens so, das setzt sich mit dem Demokratievolksbegehren von MeinOE fort.

Nicht anders ist es zu erklären, warum die Eintragungswoche mit 15.-22. April an den äußeren Rand der gesetzlichen Zulässigkeit verlegt wurde. Hier schwingt wohl die Hoffnung mit, dass ein so langer Zeitraum dafür sorgen werde, dass den Initiatoren buchstäblich die finanzielle Luft ausgeht.

Noch dazu, wo die Parteien, die sich selbst die Millionen in die Taschen schieben, eine Volksbegehrensinitiative aber auch bei erfolgreichem Verlauf mit maximal 10 Cent pro Stimme der Zivilgesellschaft abspeisen (bei einer Million Unterstützern wäre es gar nur mehr 1 Cent!).

Diesen üblen Praktiken der sogenannten Volksvertreter entgegenzutreten, gibt das Demokratievolksbegehren spätestens im April Gelegenheit.

2013 ist nicht nur ein Wahljahr, sondern hoffentlich auch eines der Götterdämmerung, wenn sie sich auf die "Ochsentour" begeben müssen. (Erhard Busek, Wolfgang Radlegger, DER STANDARD, 24./25.11.2012)

ERHARD BUSEK, ehem. Vizekanzler (VP), und WOLFGANG RADLEGGER, ehem. Vizebürgermeister von Salzburg (SP), sind Mitinitiatoren und Proponenten der überparteilichen Initiative MeinOE - Volksbegehren Demokratie jetzt.

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25 Postings
Zivilgesellschaft oder rechtslastige Wutgesellschaft ?

ein Beitrag, der keine neuen Gedanken einbringt, sondern nur damit rechnet, die Fackel einer nachplappernden Wutgesellschaft weiter anzufachen, statt einer Versachlichung politischer und gesellschaftlicher Probleme.
rechtslastig: in diesem Artikel wird zum medial hundertsten Mal das rechte Lager mit Samtpfötchen angefaßt: die größten, untergriffigsten und wahrscheinlich auch teuersten Plakate wurden derzeit regelmäßig und lange vor den Wahlen von der FPÖ angebracht.
Die SPÖ wird hier namentlich verurteilt, weil eh schon jeder weiß Kanzlerinserate und Krone, aber daß wir, die SteuerzahlerInnen, den rechtskonservativen Deregulierern verdanken, über 5 Milliarden Euro der HAA fürs Spekulieren in den Rachen schmeissen müssen, bleibt unerwähnt.

Also dein "Argument" ist:
"Die rechten wüten ja noch viel schlimmer, also regt euch nicht auf wenn wir uns ein paar Mios, die eigentlich euch gehören, in die eigene Tasche schieben."

Sorry, aber das ist ein Sch****argument.

Beweise ! Beweise !

Rechts sind schon die Richter unterwegs - Links noch nicht. Also nur Behauptungen aufstellen ist zu schwach und untergriffig.

Interessant wie du ausweichst.

erst wenn die

ihre psotenschacherei, ihre pensionen und privilegien transparent machen und sich für ihr demokratiefeindliches tun entschuldigen, will ich geneigt sein versuchen zu glauben,was sie da sagen. ansonsten glaube ich kein wort und ist nur als verusch der politkaste zu werten, auch die kontrolle über die zivilgesellschaftliche opposition zu gewinnen.

sehr richtig (wobei aber die beiden auch während ihrer amtszeit die möglichkeit gehabt hätten, da was zu ändern).

Sowohl das System der Demokratie als auch die

Struktur der Parteien verhindern - meist zum Glück, manchmal zum Leidwesen der Gesellschaft, dass Einzelne alleine alles, was sie wollen verändern können.
Auch muss es erlaubt sein, dass jemand, der vor vielen Jahren in der Politik massgeblich tätig war, inzwischen seinen Standpunkt verschoben hat und Dinge anders sieht.
Gerade der Busek hat, trotz vieler Fehler, immer versucht, etwas mehr Liberalität und Offenheit in die ÖVP zu bringen.
Vom Radlegger weiß ich das zwar nicht, aber warum sollte nicht auch er zu jenen gehört haben, die versucht haben, vernünftig an Dinge heran zu gehen?

das stimmt. busek hat in die övp viel an offenheit und liberalität eingebracht, die unter schüssel wieder völlig verlorengegangen ist.

sehr richtig

die alten d*ppen sollten den anstand haben, auf kommentare vom balkon herab zu verzichten (außer um sich für die versäumnisse in ihrer aktiven zeit zu entshculdigen). veränderungen können nur von den jungen kommen. denselben ratschlag würde ich ja auch gerne dem herrn androsch geben.

also eventuell

von den primitiv lingen hier meinen sie? oder ist das was man so an kommentaren hier liest bereits der hoehepunkt des oesterreichischen intellekts? der olymp geistigen ergusses?

mit welchen argumenten hier immer wieder artikel kommentiert werden, ob wirtschaftlicher, sozialer oder philosophischer natur, das niveau ist und bleibt das selbe! jenseitig tief. liegt das am nicht durchgesetzten bildungsvolksbegehren? oder im sudern und glauben an die eigene selbstherrlichkeit?

es scheint also so zu sein, dass das wahlvolk in Oe das bekommt was bovi halt bekommen..

zum glueck ueberholen uns die sog. "entwicklungslaender" mittlerweile auch geistig (wirtschaftlich schon lange)

quo vadis austria? nirgendwohin seit jahrzehnten!

Jetzt sind die Herren eben nicht mehr in einer konkreten Abhaengigkeitsbeziehung zu ihren Parteien, und koennen Kritik anbringen, die vorher karriertechnisches Harakiri gewesen waere.

Optimal? Nein, aber auch kein Grund ihnen das Wort zu verbieten.

ist es nicht völlig egal, wie alt jemand ist, wenn er/sie recht hat? und wie hätten politiker, die seit vielen jahren nicht mehr im amt sind, die angesprochenen aktuellen fälle beeinflussen sollen? völlig absurder einwand.

mir fehlt sowas wie persönliche glaubwürdigkeit der proponenten

klassische politikkarriere, nach verbindung zu web-skandal "rücktritt" in die wr-geschäftsführung. qualifikation dafür wohl ähnlich wie die seiner (unter seiner verantwortung geholten) nachfolgerin.
sieht für mich so aus, dass manche die einsichten für das richtige erst bekommen, nachdem sie ihre eigenen schäfchen ins trockene gebracht haben.
also ein durch und durch glaubwürdiger kämpfer gegen parteiendiktat und korruption!

ich halte zb busek für persönlich glaubwürdig.

na ja, die machen wenigstens was. die aktiven politikerInnen von heute machen hingegen gar nichts.

warten sie mal ab

was von unseren derzeit aktiven politikern noch kommen wird, nachdem sie pensioniert sein werden. dutzendweise echte kämpfer für wahrheit, transparenz, fairness und antikorruption. verstehen sie doch, die momentan noch aktiven politiker brauchen nur etwas distanz zu ihren eigenen karrieremöglichkeiten, bevor sie für das richtige eintreten können.
für mich passen diese herren nach wie vor perfekt in die aktuelle spö oder övp und sind sicher nicht die personen, von denen ich besserung erwarte.

na ja, einem faymann oder einer fekter fehlt allein schon die intelligenz dazu.

Wie hoch

Kurze Frage, bitte um konkrete Antwort: Wie hoch ist die Politikerpension für Busek und Radlegger aus Steuergeldern

jo

und die wüstenrot-pension. und, werter genosse radlegger, nach welchen gesichtspunkten genau hast du deine nachfolge bei der wüstenrot geregelt?

Hinterher ist man immer klüger. Das gilt auch für Busek und Radlegger.

Nicht, dass ich den beiden das vorwerfe, aber was haben die beiden - wider besseres Wissen und aus Parteiräson - in ihrer aktiven Zeit nicht alles hinuntergschluckt. Jetzt sind sie (endlich) so frei, wie es Stronach schon lange ist - nämlich zu sagen, was man(n) sich denkt. Und genau das macht es auch aus, warum der kauzige "Austrokanadier" bei einer gewissen Schicht von Menschen ankommt, die solche (scheinbar) unabhängigen Leader mögen.

Erst aufräumen, dann kann neu gestartet werden!

Wenn man auch, so wie ich, den grausigen Posterl- und Amterlschacher für korrupt hält, dann alle Parteibonzen und Parteibonzerl korrupt. Diese Typen gehöen so vonnder Gesellschaft entfernt, dass die Gesllschaft vor diesen Grausigen geschützt wird. Ein Export im die Wüste Gobi, zum 100jährigen Meditieren, würde sich mit Einfahfahrt der ÖBB anbieten.

Die menachenrschtswidrige gestzliche Umverteilung, von Privat in die geschützten Bereiche (zB Ruhegenüsse) ist sofort abzustellen. Die Menschen, welche sich aktiv um die Versorgung der Gesellschafft kümmern müssen ehr bekommen!

Diese Probleme lassen sich nicht mit einer Demokratiereform unter Kontrolle bekommen, nur kit einer Gesetzgebung auf Basis der Menschenrechte.

Also Export!

vorsicht saboteure

linke anarchisten haben die tasten auf ihrem keyboard vertauscht!

Es ist doch egal ob links oder rechts!

Es geht doch nur noch darum die Menschenrechte umzusetzen. Die Menschenrechte werden von beiden Interessengruppen gebrochen und nur im eigenen Interesse regiert, die Rechung bekommen die Bürger, also die Anderen.

Das Brechen der Menschenrechte scheint auch das Grundprinzip aller Parteien zu sein, wenn diese in Regierungsverantwortung kommen. Es geht nur noch um den Missbrauch der Verantwortung bei der Gesetzgebung um die Umverteilung in die gewünschten Bereiche sicherzustellen. Noch mehr Verpflichtungen für die Bürger, noch mehr Zwangsabgaben, noch weniger staatliche Leistungen haben die Freiheit und Menschenwürde schon auf etwa 35% reduziert. Links oder Rechts spielt dabei keine Rolle.

es gibt aber kein menschenrecht, keine steuern zu bezahlen. da noch eher auf essen, wohnung, gesundheitsversorgung, was also ein gewisses maß an umverteilung bedingt.

Doch, das gibt es!

Der Staat darf prinzipiell in die Verfügungsgewalt der Menschen über das eigene Einkommen und das eigene Vermögen eingreifen. Der Staat darf das aber nur soweit, als es zur Aufrechterhaltung der Staatlichkeit notwendig ist.

Eine Staatlichkeit, welche auch noch Ruhegenüsse bis über 100.000.- Euro unter SOZIALES bucht, diese hat auf jeden Fall gegen die Menschenrechte verstossen. Noch schlimmer ist dann, wenn diese Staatlichkeit gleichzeitig schon mehr als 1 Mio. Menschen in Armutsgefährdung administriert.

Das gewisse Maß an Umerteilung wurde also exzessiv überschritten.

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