Von Göttern und Ochsen

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  • "Üble Praktiken": Volksbegehrer Wolfgang Radlegger.
    foto: apa/fohringer

    "Üble Praktiken": Volksbegehrer Wolfgang Radlegger.

Wie einstige Mitgestalter das aktuelle Verhältnis zwischen dem gemeinen Wahlvolk und dessen angeblichen Repräsentanten wahrnehmen

"Quod licet Jovi, non licet bovi" - was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt. Frei übersetzt ist dieses lateinische Sprichwort offenbar zu einem Leitmotiv der Parteienkoalition SPÖVP geworden, die sich Göttern gleich selbst Rechte einräumt, von denen "die Menschen draußen", also außerhalb des Regierungs-Olymps, nicht einmal zu träumen wagen.

Da verkündet man ein "Sparpaket" zulasten der "gewöhnlichen" Bürger/innen und genehmigt sich in der Folge als "Schmerzensgeld" für erlittene Transparenz bei der Parteienfinanzierung zusätzliche Euromillionen pro Jahr, zynisch gerechtfertigt von Klubobmann Cap mit dem Bemerken, "der Wähler" habe ja "Anspruch auf Information".

Der angesprochene Wähler weiß aus leidvoller Erfahrung, dass mit dieser Art Informationsvermittlung in erster Linie Hochglanzbroschüren und Plakatwälder gemeint sind, deren Substrat sinnentleerte Werbebotschaften darstellen. Wenn's um's Geld in die eigenen Taschen geht, wird auch noch gelogen und den Menschen einzureden versucht, es handle sich ja ohnehin nur um eine Kompensation für die aufgrund des Transparenzgesetzes eingebüßten Spendenmillionen. Ein Blick in die veröffentlichten Parteibilanzen und ein Vergleich mit den zusätzlichen Millionen des Steuerzahlers für die Parteien zeigt, wie krampfhaft hier Ausreden für die eigene Maßlosigkeit gesucht werden. Österreich ist damit Spitze, zumindest in der Parteienfinanzierung.

Aber nicht genug damit: Man verkündet mit dem Sparpaket die feste Absicht, auch bei der Politik selbst den Rotstift ansetzen zu wollen. Nicht im Olymp - die Zahl der Regierungsmitglieder bleibt natürlich unverändert, aber jene der National- und Bundesräte soll um etwa ein Zehntel vermindert werden.

Auch daraus wird - wie wir jetzt wissen - nichts, weil ausgerechnet jene, die sich ansonsten zu Abstimmungsapparatschiks der Regierungskoalition haben degradieren lassen, zur Verweigerung regierungsamtlicher Willenskundgebung aufrufen und in diesem einen, ihre eigene Zukunft betreffenden Punkt hinhaltenden Widerstand leisten.

Keine Diskussion darüber, ob es nicht gleich sinnvoller wäre, den gesamten Bundesrat als unnötigen Wurmfortsatz im Gesetzgebungsverfahren aufzulösen und die Wahrnehmung föderalistischer Interessen den ohnehin bestehenden Landtagen zu übertragen, was übrigens ein wesentlich größeres Sparpotenzial beinhalten würde.

Placebos statt Reformen ist nicht nur hier die gängige Devise.

Gleiches ist bei der angekündigten Reform des Volksbegehrensgesetzes zu befürchten, weil zwar viel von erleichtertem Zugang für die Bürger die Rede ist, aber gleichzeitig alle Anstrengungen unternommen werden, um einen Erfolg basisdemokratischer Initiativen zu verhindern.

Placebos statt Reformen

Das war schon bei der parlamentarischen Behandlung des Bildungsvolksbegehrens so, das setzt sich mit dem Demokratievolksbegehren von MeinOE fort.

Nicht anders ist es zu erklären, warum die Eintragungswoche mit 15.-22. April an den äußeren Rand der gesetzlichen Zulässigkeit verlegt wurde. Hier schwingt wohl die Hoffnung mit, dass ein so langer Zeitraum dafür sorgen werde, dass den Initiatoren buchstäblich die finanzielle Luft ausgeht.

Noch dazu, wo die Parteien, die sich selbst die Millionen in die Taschen schieben, eine Volksbegehrensinitiative aber auch bei erfolgreichem Verlauf mit maximal 10 Cent pro Stimme der Zivilgesellschaft abspeisen (bei einer Million Unterstützern wäre es gar nur mehr 1 Cent!).

Diesen üblen Praktiken der sogenannten Volksvertreter entgegenzutreten, gibt das Demokratievolksbegehren spätestens im April Gelegenheit.

2013 ist nicht nur ein Wahljahr, sondern hoffentlich auch eines der Götterdämmerung, wenn sie sich auf die "Ochsentour" begeben müssen. (Erhard Busek, Wolfgang Radlegger, DER STANDARD, 24./25.11.2012)

ERHARD BUSEK, ehem. Vizekanzler (VP), und WOLFGANG RADLEGGER, ehem. Vizebürgermeister von Salzburg (SP), sind Mitinitiatoren und Proponenten der überparteilichen Initiative MeinOE - Volksbegehren Demokratie jetzt.

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