Russische Abgeordnete wollen "Agentengesetz" auf Medien ausweiten

23. November 2012, 18:31
posten

Medien mit ausländischem Einkommen sollen gekennzeichnet werden

Moskau - Laut einem Gesetzesvorschlag sollen in Russland bald auch aus dem Ausland finanzierte Medien als "Auslandsagenten" gekennzeichnet werden. Die zur Regierungspartei Einiges Russland gehörenden Abgeordneten Jewgeni Fedorow und Anton Romanow brachten den Text am Freitag in das Parlament ein, wie die Nachrichtenagentur ITAR-TASS berichtete. Mit dem Entwurf soll das ähnlich lautende Gesetz über Nichtregierungsorganisationen ausgeweitet werden, das am Mittwoch in Kraft getreten war.

Als ausländische Agenten sollen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge Medien registriert werden, die über die russische Politik berichten und deren Einkommen zu mindestens 50 Prozent von anderen Staaten, ausländischen Unternehmen oder Bürgern kommt. Ein ähnlicher Entwurf, der sämtliche Medien mit auch nur geringem Einkommen von außerhalb erfasste, war im Juli vom Parlament abgelehnt worden.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Kreml, Michail Fedotow, kritisierte den Vorschlag, da "wir in einer Welt der offenen Information leben". Das Gesetz würde neben einigen russischen Medien alle ausländischen Medien umfassen, sagte er Interfax.

Nach dem in dieser Woche in Kraft getretenen Gesetz sollen alle Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, nach außen als "Auslandsagenten" auftreten. Diese Bezeichnung bezichtigt die Mitglieder der Organisationen nicht direkt der Spionage, brandmarkt sie jedoch als "unpatriotisch". Verstöße sollen mit hohen Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden. (APA, 24./25.11.2012)

Share if you care.