Politischer Wille fehlt: Kein EU-Budget

23. November 2012, 18:21
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Schon nach kurzer Zeit gaben die Staats- und Regierungschefs den Versuch auf, einen Konsens in Sachen EU-Budget zu finden

Alles vergebens: Fast dreizehn Stunden hat der ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy mit 28 Staats- und Regierungschefs der Union vertrauliche Einzelgespräche geführt. Auch Kroatien, das erst Mitte 2013 EU-Mitglied wird, wurde bedacht. Donnerstag kurz vor Mitternacht konnte er dann einen neuen, für die Mehrheit der Länder verbesserten Vorschlag zum langfristigen Finanzrahmen der EU bis 2020 vorlegen - seinen zweiten innerhalb einer Woche. Jeder bekam ein Zugeständnis, ein "Zuckerl" fürs politische Marketing zu Hause.

So konnte etwa Bundeskanzler Werner Faymann bereits Freitag um ein Uhr früh einen ersten Verhandlungserfolg melden: Die Kürzungen für Österreichs Bauern im ländlichen Raum würden nicht, wie befürchtet, 1,3 Milliarden Euro ausmachen. Er habe 700 Millionen auf die sichere Seite gebracht, verteilt auf sieben Jahre.

Frankreichs Präsident François Hollande war über Abfederungen bei Kürzungsplänen zu Agrardirektförderungen amüsiert, Volumen: acht Mrd. Euro. Den osteuropäischen Staaten sollten fast zehn Mrd. mehr im Bereich der Kohäsion für die ärmsten Regionen erhalten bleiben. Im Gegenzug vereinbarte man Kürzungen von rund 20 Mrd. bei geplanten Mitteln für Verkehrs- und Netzwerkinfrastrukturen, für Beschäftigungsmaßnahmen, für Klein- und Mittelbetriebe. Aber: Es half alles nichts, um Konsens zu erzielen - der Finanzrahmen muss einstimmig beschlossen werden.

Dabei hatte Van Rompuy penibel darauf geachtet, dass die von den Nettozahlerländern rund um Deutschland und Großbritanniengeforderten Kürzungen einigermaßen erfüllt werden: Sein Ansatz lag um 80 Milliarden Euro unter jenem der EU-Kommission, die auf mehr Investition setzt - unterstützt vom EU-Parlament.

Das mag von Van Rompuy gut gedacht gewesen sein. Aber die Staats- und Regierungschefs gingen am Ende ohne greifbares Ergebnis auseinander. Bei einem Sondergipfel im Jänner oder Februar soll ein zweiter Anlauf genommen werden. Van Rompuy soll die bisherigen Konzepte zu einem neuen Vorschlag umarbeiten - mit weiteren Kürzungen von 30 Mrd. Euro, wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte.

Sie hatte Van Rompuy offenbar nicht richtig eingeschätzt. Denn Merkel entpuppte sich im Verlauf des Gipfels als eigentliche "Eiserne Sparlady" neben dem britischen Premier David Cameron ("Das reicht nicht").

Dieser hatte seit Wochen betont, ein Aufgeben des EU-Beitragsrabatts sei mit ihm nicht zu machen, der EU-Etat müsse stark gekürzt werden. Van Rompuy wollte versuchen, den Briten über eine Sonderlösung für den Britenrabatt zu ködern. Aber so weit kam es gar nicht. Merkel signalisierte von Anfang an, dass sie gar nicht mit einer Einigung rechne. Es sei "kein Drama", wenn es im ersten Anlauf nicht klappe.

In Hintergrundgesprächen wurde sie deutlicher: Man dürfe Cameron nicht isolieren. Den Sparzielen der beiden schlossen sich Schweden und die Niederlande an. Damit war klar: Cameron setzt sich durch - was Faymann bedauerte: Er hatte gehofft, dass man Vetokeulen einpackt, auf Abschluss zu verhandeln beginnt. Nun soll Van Rompuy weitere Annäherung vermitteln. Laut Faymann würden die Zugeständnisse in Agrar- und Kohäsionspolitik nicht mehr infrage gestellt. (Thomas Mayer, DER STANDARD; 24./25.11.2012)

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    Kanzlerin Angela Merkel erwies sich beim EU-Budgetgipfel als neue "eiserne Lady", als deutsche Ausgabe der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher: knappe Kasse für die EU.

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