Die Folgen von Sarkozys Populismus

Analyse23. November 2012, 17:57
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Französische Rechte vor der Spaltung in ein gemäßigtes und ein rechtspopulistisches Lager

Als wäre ihnen der Himmel auf den Kopf gefallen: So fühlen sich derzeit, um mit Asterix zu sprechen, Frankreichs Konservative. Der monatelange Machtkampf in der Union für eine Volksbewegung (UMP) mündete in ein chaotisches Patt bei Wahlen um den Parteivorsitz und in einen Grabenkrieg. Fast-Sieger Jean-François Copé wirft dem Fast-Verlierer François Fillon vor, er habe "Wahlurnen gestopft", dieser bezeichnet die UMP unter Copé als "Mafia". Und Expräsident Nicolas Sarkozy rechtfertigt sich wegen suspekter Parteispenden vor einem Richter.

Gewiss: Parteipolitik bewegte sich in Frankreich noch nie auf hohem Niveau. Bei den Sozialisten trickste Martine Aubry ihre Rivalin Ségolène Royal vor vier Jahren auch mit unfeinen Methoden aus. In Paris werden politische Unsitten von jung auf gelehrt: Die halblegalen Managementmethoden der Eliteschule Sciences Po wurden diese Woche vom französischen Rechnungshof angeprangert. Was die UMP aber derzeit bietet, ist selbst für französische Verhältnisse "jamais vu" - noch nie gesehen. Copé kopiert, was Sarkozy jahrelang vorgemacht hatte: populistische Reden halten und sich über die Regeln politischen Anstandes hinwegsetzen; sich lieber bei den Wählern des Front National anbiedern, als dringende Wirtschaftsreformen anpacken.

Mitte der Woche musste die Wahlkommission - die unter dem Einfluss des bisherigen Parteisekretärs Copé steht - zugeben, dass sie bei der Auszählung drei Wahlkreise "übersehen" hatte; deshalb liegt nicht mehr Copé mit 98, sondern Fillon mit 26 Stimmen vorn - bei über 170.000 UMP-Wählern.

Richtungsweisend

Das Copé-Lager muss nun immerhin einer Vermittlung durch den UMP-Mitbegründer Alain Juppé zustimmen. Der 67-jährige Altgaullist hat zwei Wochen Zeit, das Wahlresultat nachzurechnen oder eine kollegiale Leitung einzusetzen, um eine Spaltung der Partei zu verhindern.

Viele UMP-Anhänger unterliegen aber weiterhin der Faszination Sarkozys und wollen partout nicht einsehen, dass er es war, der die französische Rechte destabilisierte und in zwei Lager - ein gemäßigt konservatives und ein rechtspopulistisches - spaltete.

Die nächsten zwei Wochen werden richtungweisend sein: Gewinnen Copé und die Sarkozysten, wäre die gaullistische Bewegung wohl am Ende. Setzen sich der Interimsleiter Juppé und der Sozialgaullist Fillon durch, hat die UMP eine Chance, wieder in ruhigeres Fahrwasser zu geraten. Das wünschte sich am Freitag auch die linksliberale Zeitung "Le Monde". Und im Élysée bevorzugt wohl sogar François Hollande eine solche seriöse Opposition. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 24.11.2012)

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    Nicolas Sarkozy spaltete die französische Rechte.

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